wahl

136 Ergebnisse / Seite 1 von 16

2025

Wahlgericht wartet mit Wahl-Urteil auf höchste Instanz

Das Wahlgericht hat entschieden, den IPC-Antrag gegen das Ergebnis der Parlamentswahl auf Eis zu legen, bis das Oberste Gericht als höchste Instanz zur Präsidentschaftswahl geurteilt hat. Die Oppositionspartei hatte aus Gründen der Zuständigkeit beide Gerichte angerufen. Das Oberste Gericht tritt am 10. Februar für eine Anhörung zu dem IPC-Antrag zusammen. Der Fall soll dann erst am 20. Februar wieder vor dem Wahlgericht verhandelt werden. Damit soll nach Ansicht der vorsitzenden […]

todayJanuar 20, 2025

Die öffentlichen Interviews sollen beim Obersten Gerichtshof durchgeführt werden; © Ben185/iStock

2024

Wahlklage: IPC will Urteil des Obersten Gerichts abwarten

Die IPC will abwarten, wie das Oberste Gericht zur Anfechtung der Präsidentschaftswahl urteilt, bevor der Antrag gegen die Ergebnisse der Parlamentswahl vor dem Wahlgericht weiterverhandelt wird. Das berichten mehrere Medien übereinstimmend. Damit soll nach Ansicht der IPC-Anwälte verhindert werden, dass es zu gegensätzlichen Urteilen kommt. Die Rechtsvertretungen der SWAPO, der Wahlkommission (ECN) und von Präsident Nangolo Mbumba hingegen lehnen eine solche Verzögerung ab. Das Wahlgericht will dazu am Montag eine […]

todayJanuar 16, 2025

2024

Shikongo warnt vor Gewaltanstiftung rund um Wahl-Prozess

Die Polizei hat vor der Anstiftung zu Gewalt rund um die aktuell laufende Anfechtung der Wahlergebnisse gewarnt. Es gebe Personen im In- und Ausland, die versuchen würden, über die sozialen Medien Gewalt und Unruhen zu schüren. Polizeichef Joseph Shikongo rief die Öffentlichkeit eindringlich dazu auf, ihre demokratischen Rechte nur innerhalb der Grenzen des Gesetzes auszuüben. Auf einer Pressekonferenz sagte er dazu gestern: „Die namibische Polizei und andere Sicherheitskräfte beobachten die […]

todayJanuar 14, 2025

© Hitradio Namibia

2024

ECN: IPC hat keine Beweise für Anschuldigungen vorgelegt

Die Wahlkommission (ECN) hat der IPC vorgeworfen, keinerlei Beweise in ihrem Antrag zur Annullierung der Wahlergebnisse vorgelegt zu haben. Der Antrag sei schikanös und unseriös, so die ECN-Vorsitzende Elsie Nghikembua in ihrer eidesstattlichen Erklärung. Die Antragssteller hätten mehr als genug Zeit gehabt, um infolge der Inspektion der Wahlmaterialien Beweise vorzulegen anstatt einen unbegründeten Antrag vorzulegen. Wie zuvor auch SWAPO-Generalsekretärin Sophia Shaningwa bemängelte sie zudem, dass IPC-Generalsekretärin Christine !Aochamus als Antragsstellerin […]

todayJanuar 7, 2025

2024

NNN will Vertrauen der Wähler zurückgewinnen

Die designierte Präsidentin Netumbo Nandi-Ndaitwah hat ihre Parteimitglieder aufgerufen, maximalen Aufwand in die Umsetzung der Wahlversprechen zu stecken. Bei ihrer ersten öffentlichen Rede seit den Wahlen gestand sie ein, dass man nicht glücklich darüber sei, so viele Wählerstimmen verloren zu haben. Nandi-Ndaitwah hatte zwar die Präsidentschaftswahl deutlich gewonnen, die SWAPO musste im Parlament jedoch 11 Sitze einbüßen. Sie zeigte sich jedoch zuversichtlich, dass man wisse, wo die Probleme des Landes […]

todayDezember 6, 2024

2024

ECN registriert über 30.000 ungültige Wahlzettel

Bei den jüngsten Parlaments- und Präsidentschaftswahlen wurden mehr als 30.000 ungültige Wahlzettel registriert. Bei den Parlamentswahlen waren so 1,4 Prozent aller abgegebenen Stimmen ungültig, bei den Präsidentschaftswahlen waren es 1,3 Prozent. Die Vorsitzende der Wahlkommission (ECN) Elsie Nghikembua sprach dabei gestern von besorgniserregenden Zahlen. Den Grund für die hohe Anzahl an ungültigen Stimmen kenne man nicht. Vorwürfe, wonach fehlende Wählerbildung eine Rolle spielen könnte, ließ sie jedoch nicht gelten. Die […]

todayDezember 4, 2024

2024

Windhoek: Erneut Chaos rund um die Wahl der Führung

Wie bereits 2022 hat es der Windhoeker Stadtrat erneut verpasst, auf Anhieb eine neue Führung zu wählen. Beim ersten Versuch am gestrigen Montag hatte der vorsitzende Magistratsrichter Immanuel Udjombala den Antrag auf eine 30-minütige Vertagung abgelehnt. Er begründete dies damit, dass es nach Beginn der Wahl keine Unterbrechungen mehr geben könne. Daraufhin verließen zahlreiche Ratsmitglieder aus Protest den Saal. Eine daraufhin für heute angesetzte Wahl konnte nicht stattfinden, da nur […]

todayDezember 3, 2024

Petrus Shaama; © ECN

2024

Stimmzettel eingetroffen: ECN verteidigt Auftragsvergabe

Mit dem Eintreffen der Stimmzettel für die anstehenden Wahlen hat die Wahlkommission (ECN) erneut die viel kritisierte Auftragsvergabe an Ren-Form CC verteidigt. Das südafrikanische Unternehmen hatte den Auftrag mit einem Gesamtwert von rund N$ 6,3 Millionen erhalten, nachdem die öffentliche Ausschreibung zuvor aus Angst um mögliche Lieferverzögerungen abgebrochen worden war. Laut Wahlleiter Peter Shaama habe man daraufhin fünf Dienstleister im In- und Ausland angeschrieben. Das Beschaffungskomitee der Kommission habe schließlich […]

todayOktober 30, 2024

Die NEFF klagt gegen die Wahlkommission (ECN); © Hitradio Namibia

2024

ECN vs. Opposition: Streit um Beschaffung von Wahlzetteln

Die Wahlkommission (ECN) und die Opposition liegen im Clinch über die Beschaffung von Wahlzetteln für die anstehenden Parlaments- und Präsidentschaftswahlen. In dieser Woche fanden dazu bereits zwei Treffen statt, die ohne Ergebnis zu Ende gingen. Hintergrund ist ein Plan der ECN, die Regierung um eine Ausnahme im Beschaffungsprozess zu bitten. Damit müsste der Auftrag nicht öffentlich ausgeschrieben werden. Die genauen Hintergründe sind unklar. Die LPM wirft der ECN dabei vor, […]

todayOktober 3, 2024

0%