Abgeordnete: Einhaltung von Kündigungspflicht gefordert

Windhoek: Aerial view of the Tintenpalast (German for "Ink Palace"), the Namibian parliament buildings in Windhoek

Kabinettsekretär George Simataa hat Angestellte im öffentlichen Dienst daran erinnert, dass gewählte Abgeordnete der Nationalversammlung mit dem Zeitpunkt ihrer Wahl ihre Position aufgeben müssen. Dem Public Service Act zufolge gelten nominierte Kandidaten mit ihrer Wahl automatisch als aus dem Staatsdienst ausgeschieden. Auch das Wahlgesetz fordert eine unmittelbare Kündigung von Staatsangestellten, sobald sie als gewählt gelten. Simataa forderte nun in einem amtlichen Rundschreiben von allen leitenden Beamten, diese gesetzliche Kündigungspflicht in Bezug auf die Wahlen vom November 2024 auch einzuhalten. Das Schreiben erfolgt auf Berichte, wonach designierte Parlamentarier von verschiedenen Parteien noch immer im öffentlichen Dienst tätig sind. Der Namibian Sun zufolge habe es bei der Wahlkommission zudem mehrere Anfragen von gewählten Abgeordneten gegeben, von ihrer Parteiliste gestrichen zu werden, um ihre Positionen nicht aufgeben zu müssen.