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parlament

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Mitglieder des 6. Kinderparlaments und öffentliche PErsönlichkeiten, darunter der Sprecher der Nationalversammlung Peter Katjavivi (Mitte); © Contributed/Nampa
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2024

6. Kinderparlament mit Fokus auf Bildung und Frauenrechten

Der Fokus des 6. namibischen Kinderparlaments, dass diese Woche zu den ersten Sitzungen zusammentrat, liegt auf der Transformation des Bildungssektors. Verschiedene Anträge wurden in den vergangenen Tagen eingebracht, darunter, dass die Regierung die aktuelle „kostenlose Grundbildung“ einer Überprüfung aussetzen sollte. Es gebe zu viele Schlupflöcher und Probleme sowie unzureichende finanzielle Zuwendungen. Außerdem ging es um die Rechte junger Frauen und den Kampf gegen Kinderschwangerschaften. Dabei wurde unter anderem eine Anhebung […]

todayJuli 19, 2024

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2024

Parlament geht in erneute Sitzungspause

Das Parlament geht bis August erneut in eine Sitzungspause. Ab der kommenden Woche kommt in der Zwischenzeit wieder der Nationalrat zusammen. Konkret soll er sich mit vier Gesetzesvorschlägen oder -anpassungen befassen, die in den vergangenen Wochen durchs Parlament gegangen waren. Das betrifft die Anpassung zum Wahlgesetz, um Staatsbediensteten die Kandidatur für die Nationalversammlung zu erleichtern. Eine Anpassung an das Gesetz für die Road Fund Administration soll es der Institution ermöglichen, […]

todayJuli 12, 2024

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2024

Neues Gesetz: Staatsangestellte können einfacher kandidieren

Staatsangestellte sollen in Zukunft einfacher für ein politisches Amt kandidieren können. Das sieht eine neue Gesetzesänderung vor, die in dieser Woche vom Minister für städtische Entwicklung, Erastus Uutoni, ins Parlament eingebracht wurde. Mit einer Änderung des Wahlgesetzes soll es bezahlten Mitgliedern des öffentlichen Dienstes ermöglicht werden, als Kandidaten für die Wahlen zur Nationalversammlung nominiert zu werden, ohne dass sie dafür ihre Arbeit aufgeben müssen. Dies sieht das bisherige Gesetz vor. […]

todayJuli 12, 2024

© Zolnierek/iStock
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2024

Zweifel an Verfassungsmäßigkeit von neuem Ehegesetz

Rechtsexperten haben Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit des in dieser Woche im Parlament eingebrachten Ehegesetzes angemeldet. Gegenüber dem Namibian erklärten mehrere Anwälte, dass sich das Oberste Gericht sehr deutlich zu den Rechten gleichgeschlechtlicher Partner geäußert habe. Demnach könne die Menschenwürde nicht aufgrund der sexuellen Orientierung aufgehoben werden. Zudem wurde auf die Trennung zwischen Staat und Kirche verwiesen, sodass die Ablehnung von Homosexualität nicht durch christliche Werte begründet werden könne. Innenminister Albert […]

todayJuli 5, 2024

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2024

Neues Ehegesetz gegen gleichgeschlechtliche Partnerschaften

Innenminister Albert Kawana hat einen neuen Gesetzesvorschlag ins Parlament eingebracht, der die Ehe in Namibia eindeutig als Zusammenschluss zwischen Mann und Frau definiert. Der Gesetzestext definiert auch einen Ehepartner nur als Person, die mit einer Person des anderen Geschlechtes verheiratet ist. Kawana erklärte gestern vor der Nationalversammlung, dass somit im Ausland geschlossene Ehen nur anerkannt werden können, wenn sie den Gesetzen in Namibia entsprechen. Er betonte, dass gleichgeschlechtliche Partnerschaften damit […]

todayJuli 3, 2024

NEFF-Parteipräsident Epafras Mukwiilongo (Archivaufnahme); © NEFF/Facebook
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2024

NEFF setzt sich gegen Abmeldung durch ECN zur Wehr

Die Namibia Economic Freedom Fighters (NEFF) setzen sich gegen die Abmeldung durch die Wahlkommission (ECN) zur Wehr. Aus einem Anwaltsschreiben an Wahlleiter Peter Shaama geht hervor, dass dieser Schritt damit begründet wird, dass die Partei ihre jüngsten Finanzberichte nicht eingereicht habe. Die Abmeldung wird dabei als irrational, verfrüht und rechtswidrig bezeichnet. So habe die ECN der NEFF eine Deadline bis zum 30. Juni gesetzt, um die Finanzberichte einzureichen. Die Abmeldung […]

todayJuni 26, 2024

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2024

NEFF und CVD müssen Nationalversammlung verlassen

Die beiden Parlamentsparteien NEFF und CDV wurden von der Wahlkommission (ECN) abgemeldet. Dies bestätigte die ECN gegenüber den Medien. Parlamentspräsident Peter Katjavivi wurde Medienberichten nach angewiesen, die Abgeordneten der Parteien auszuschließen, da sie keine rechtliche Grundlage für ihre Mandate mehr habe. Die NEFF hat seit den Wahlen vor fünf Jahren zwei Sitze, die CDV einen Sitz in der Nationalversammlung. Die ECN hat bis Redaktionsschluss keine weiteren Details zu den Hintergründen […]

todayJuni 26, 2024

Bildinfo: (v.l.n.r.) Utaara Mootu (LPM-Fraktionsvorsitzende), Aina Hanganeni Kodi (LPM-Parlamentsabgeordnete), Agnes Tjiramba (LPM-Parlamentsabgeordnete) und Ivan Skrywer (LPM-Stadtratsabgeordneter von Windhoek); © NamParliament
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2024

Neue LPM-Abgeordnete vereidigt

Im Parlament sind heute die beiden neuen LPM-Abgeordneten vereidigt worden. Agnes Tjiramba und Aina Hanganeni Kodi sitzen ab sofort für die Oppositionspartei in der Nationalversammlung. Sie ersetzen den ehemaligen Fraktionsvorsitzenden Henny Seibeb und den Abgeordneten Edson Isaacks. Beide waren zuletzt im Streit aus der Partei ausgetreten. Anschließend hatte die LPM in einem bemerkenswerten Statement den Austritt begrüßt und vor allem Seibeb als ehemalige Nummer 2 der Partei scharf angegriffen. Er […]

todayJuni 13, 2024

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2024

Nationalversammlung nimmt Sitzungen wieder auf

Die Nationalversammlung kommt heute zu ihrer ersten Sitzung seit Ende April zusammen. Insgesamt stehen 18 Punkte auf der Agenda, die bis Juli abgehandelt werden müssen, um nicht zu verfallen. Heute sollen dabei gleich vier neue Anträge eingereicht werden, die sich mit dem Anteil lokaler Musik im Radio, der vermehrten Einrichtung von staatlichen Alkoholentzugskliniken, der Zusammenlegung des Jugendrats und des Jugenddienstes und der Anstellung eines Informationskommissars befassen. Dazu sollen mehrere Berichte […]

todayJuni 4, 2024

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