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parlament

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2024

Einführung von freiem WLAN gestaltet sich schwierig

Sollte die Einführung von kostenlosem WLAN auf öffentlichen Plätzen gelingen, müssten vorher zahlreiche Hürden bewältigt werden. Das ist das Ergebnis einer Untersuchung des ständigen Parlamentsausschusses für Information, Kommunikation und Technologie. Der SWAPO-Abgeordnete Modestus Amutse hatte dem Parlament im Februar 2022 einen entsprechenden Antrag vorgelegt. In ihrem Bericht schreiben die Ausschussmitglieder nun von einem erheblichen finanziellen Aufwand, dem Problem der Stromversorgung in Namibia und der noch nicht ausreichenden Abdeckung durch den […]

todayApril 25, 2024

Xinfeng Investment darf seine Lizenz zum Lithium-Abbau bei Omaruru bis zum Abschluss des Hauptverfahrens behalten; © jasonbennee/iStock
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2024

Parlamentsausschuss: Bergbau wirft zu wenig Geld ab

Der Bergbau in Namibia wirft nach Ansicht des Parlamentsausschusses für natürliche Ressourcen zu wenig Geld für die Regierung ab. In den vergangenen fünf Jahren seien dabei nur rund N$ 8 Milliarden durch Lizenzgebühren eingetrieben worden. Dies sei vor allem in Bezug auf den gleichzeitigen Umsatz der Minen im Land zu wenig. Das bemängelt der Ausschuss in einem Bericht zum Potenzial des Bergbausektors in Namibia. Die Lizenzgebühren seien sehr niedrig und […]

todayApril 19, 2024

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2024

Parlamentsdelegation reist zu IPU-Treffen in die Schweiz

Eine Gruppe namibischer Parlamentarier nimmt ab kommenden Samstag an der 148. Vollversammlung der Interparlamentarischen Union (IPU) in der Schweiz teil. Die Delegation ist dabei einerseits Teil der Generaldebatte. Andererseits stehen Treffen verschiedener Ausschüsse und Foren an, unter anderem zu Themen wie dem Konflikt im Mittleren Osten. Darüber hinaus sollen die Delegationsmitglieder separat mit Vertretern Russlands und der Ukraine zusammenkommen, um die Bemühungen um einen Frieden zwischen den beiden Konfliktnationen zu […]

todayMärz 20, 2024

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2024

Ausgeglichenes Geschlechterverhältnis im Parliament

Mit der Vereidigung der zwei neuen PDM-Abgeordneten hat die Nationalversammlung nun ein ausgeglichenes Geschlechterverhältnis. Aus den neusten Statistiken des Parlaments geht hervor, dass aktuell 50 Prozent aller Abgeordneten männlich und 50 Prozent weiblich sind. Die einzige Partei, die mehr Frauen als Männer stellt, ist dabei die SWAPO. APP, PD, NUDO und RP haben jeweils einen 50-prozentigen Frauenanteil unter den Parlamentsabgeordneten. Im Kabinett sind derweil aktuell 9 der insgesamt 21 Ministerposten […]

todayMärz 14, 2024

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2024

Parlaments- und Präsidentschaftswahlen am 27. November

Die Wahlkommission (ECN) hat heute den Wahltag für die anstehenden Parlaments- und Präsidentschaftswahlen bekannt gegeben. Alle Namibier sind am 27. November 2024 aufgerufen, ihre Stimme abzugeben. Der Tag wird damit zum Feiertag. Zwischen Juni und August 2024 wird im Vorfeld eine allgemeine Wählerregistrierung stattfinden. Dazu die ECN-Vorstandsvorsitzende Elsie Nghikembua: „Die Gültigkeit der 2014 ausgestellten Wahlkarten beträgt nur 10 Jahre. Alle wahlberechtigten Namibier müssen sich also neu registrieren, um an den […]

todayMärz 7, 2024

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2024

UPM im Parlament außen vor: neue PDM-Abgeordnete vereidigt

Im Parlament sind heute mit Katrina Benz und Loide Iipinge zwei neue Mitglieder der oppositionellen PDM als Abgeordnete vereidigt worden. Sie ersetzen die beiden UPM-Mitglieder Jan van Wyk und Frans Bertolini, die zuletzt durch den Koalitionspartner PDM abberufen worden waren. Damit ist die UPM nicht mehr im Parlament vertreten. Hintergrund ist ein Streit um einen möglichen Koalitionsbruch, da die UPM sich zuletzt in einer neuen Allianz hinter die unabhängige Präsidentschaftskandidatin […]

todayMärz 6, 2024

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2024

Alweendo verteidigt Moratorium auf Lizenzen für Tankstellen

Energieminister Tom Alweendo hat das bestehenden Moratorium auf Lizenzen für neue Tankstellen verteidigt. Im Parlament erklärte er, dass die bestehenden Händler sich beschwert hätten, dass zu viele Lizenzen erteilt würden. Die Nachfrage im Land sei gleich geblieben, während die Zahl der Verkaufsstellen gestiegen ist, so Alweendo. Gleichzeitig erklärte er, dass dieses Moratorium in erster Linie für die urbanen Ballungszentren des Landes gelte. Es gebe nach wie vor genug ländliche Gebiete, […]

todayFebruar 19, 2024

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2024

Verfassungstag: Katjavivi und Mbumba würdigen Geingob

Angesichts des heutigen Verfassungstages sind einmal mehr die Verdienste des verstorbenen Präsidenten Hage Geingob um das Grundgesetz Namibias gewürdigt worden. Parlamentspräsident Peter Katjavivi sprach in einem Statement von einem monumentalen Beitrag Geingobs zur Ausarbeitung der Verfassung. Der Fokus habe dabei auf Inklusivität, Dialog und nationaler Einheit gelegen. In der Verfassung seien so die Grundsätze der Einheit, Demokratie und der Menschenrechte festgelegt worden, die Namibia seit der Unabhängigkeit leiten würden. Präsident […]

todayFebruar 9, 2024

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2024

Mbumba fordert Fokus auf Wirtschaftswachstum

Präsident Nangolo Mbumba hat die Abgeordneten der Nationalversammlung aufgefordert, einen Fokus auf Gesetze zu legen, die das Wirtschaftswachstum Namibias voranbringen. Dies gelte vor allem für die Bereiche Bergbau, Landwirtschaft, Dienstleistungen und bei der Wertschöpfung der natürlichen Ressourcen. Im Rahmen der gestrigen Parlamentseröffnung erklärte er, dass alle Staatsorgane gefordert sein, ihre Anstrengungen zu verdoppeln, um ein inklusives Wirtschaftswachstum, Gleichheit und gemeinsamen Wohlstand in allen Bereichen der Gesellschaft zu erreichen. Als Land […]

todayFebruar 7, 2024

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