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2022

Nationalversammlung: Neun Gesetzesentwürfe auf dem Weg

Die Nationalversammlung hat in der vergangenen Sitzungsperiode neun Gesetzesentwürfe auf den Weg gebracht. Das geht aus einer Pressemitteilung des Parlaments hervor. Unter anderem wurden Gesetze zur Abschaffung der Scheckzahlung, zur Änderung der Nachlassverwaltung und zur Aufhebung veralteter Gesetze diskutiert und verabschiedet. Sie wurden anschließend zur Überprüfung an den Nationalrat überwiesen. Die Nationalversammlung geht nun bis zum kommenden Jahr in eine Sitzungspause.  

todayNovember 25, 2022

2022

Opposition bleibt Parlamentssitzungen vorerst fern

Die Oppositionsparteien wollen den Sitzungen der Nationalversammlung so lange fernbleiben, bis ihre Beschwerden ernst genommen werden. Ein dementsprechendes Schreiben sei dem Parlamentspräsidenten Peter Katjavivi zugegangen, berichtet der Namibian. Die Parteien hatten Katjavivi vergangene Woche vorgeworfen, ungehorsames Verhalten und unsachliche, degradierende Ansprachen von SWAPO-Politikern zu tolerieren. Konkret ging es um einen Wortbeitrag von Vize-Verkehrsminister Veikko Nekundi, der der Opposition vorwarf, für die Armut der schwarzen Namibier durch ihren Beitrag während der […]

todayNovember 15, 2022

2022

Protest im Parlament: Opposition verlässt Sitzung

Die Opposition hat aus Protest geschlossen die gestrige Parlamentssitzung verlassen. Der NUDO-Fraktionsvorsitzende Joseph Kauandenge erklärte, man werde erst zurückkommen, wenn Parlamentspräsident Peter Katjavivi sich dazu bekenne, Parlamentspräsident für alle zu sein. Hintergrund des Eklats waren Anmerkungen von Vizetransportminister Veikko Nekundi, der am Mittwoch erklärte hatte, dass die SWAPO heute noch Fehler der Oppositionsparteien von vor der Unabhängigkeit ausbügeln müsse. Gesetze der heutigen PDM hätte die schwarze Mehrheit Namibias in die […]

todayNovember 11, 2022

2022

Namibia entsendet Delegation zur 145. IPU-Vollversammlung

Namibia wird ab morgen an der 145. Vollversammlung der Interparlamentarischen Union (IPU) in Ruanda teilnehmen. Insgesamt werden dabei mehr als 1.000 Parlamentarier aus der ganzen Welt erwartet. Die namibische Delegation steht unter der Führung von Parlamentspräsident Peter Katjavivi und besteht aus insgesamt sieben Mitgliedern. Thema der diesjährigen Versammlung ist der Beitrag von Parlamenten zur Geschlechtergleichheit. Zudem soll allerdings auch ein Bericht der IPU-Taskforce zum Krieg zwischen Russland und der Ukraine […]

todayOktober 10, 2022

In Namibia werden Michelle Müntefering (SPD), Olaf in der Beek (FDP), Ulle Schauws (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN), Annette Widmann-Mauz (CDU/CSU) und Gerold Otten (AfD) erwartet; © digitalsignal/iStock

2022

Deutsche Parlamentarier in Namibia erwartet

Eine Delegation des deutschen Bundestags wird am 1. Oktober in Windhoek erwartet. Die Mitglieder sind Teil der Parlamentariergruppe Südliches Afrika unter dem Vorsitz von Michelle Müntefering (SPD). Laut einer Pressemitteilung sollen die insgesamt fünf Abgeordneten in Namibia mit Mitgliedern der Nationalversammlung, sowie Vertretern von nichtstaatlichen Organisationen und der deutschen Entwicklungszusammenarbeit zusammentreffen. Zudem soll ein Austausch mit Nama- und Herero-Vertretern stattfinden. An einem Gedenkort für die in der deutschen Kolonialzeit begangenen […]

todaySeptember 29, 2022

2022

Katjavivi trifft deutsche Amtskollegin in Berlin

Parlamentspräsident Peter Katjavivi ist zum Wochenbeginn mit seiner deutschen Amtskollegin Bärbel Bas zusammengekommen. Katjavivi betonte bei seinem Besuch in Berlin die historische Verbundenheit zwischen Namibia und Deutschland. Gleichzeitig äußerte er die Hoffnung, die Beziehungen zwischen der Nationalversammlung und dem Bundestag vertiefen zu können. Beide Institutionen hatten 2018 eine Absichtserklärung zur Zusammenarbeit unterzeichnet. Aufgrund der Corona-Pandemie war der Austausch zuletzt ins Stocken gekommen. Auf Einladung der Konrad-Adenauer-Stiftung besucht in dieser Woche […]

todaySeptember 21, 2022

2022

Namibische Parlamentsdelegation reist nach Deutschland

Eine Delegation von namibischen Parlamentariern soll in der kommenden Woche nach Deutschland reisen. Die Reise erfolgt auf Einladung der Konrad-Adenauer-Stiftung. Wie die KAS-Landesvertreterin in Namibia, Natalie Russmann, gegenüber Hitradio Namibia mitteilte, diene der Besuch dem Austausch und der Festigung der Beziehungen zwischen Parlamenten in Deutschland und Namibia. Dabei gehe es hauptsächlich um den Erfahrungsaustausch in den Bereichen Digitalisierung, Administration und Öffentlichkeitsarbeit des Parlaments. Zudem soll der namibische Parlamentspräsident Peter Katjavivi […]

todaySeptember 16, 2022

2022

Massive Hindernisse für kostenlose WLAN-Abdeckung

Die durch den SWAPO-Abgeordneten Modestus Amutse geforderte kostenlose WLAN-Abdeckung für Namibia steht offenbar vor massiven Hindernissen. Das ist das Ergebnis erster Beratung mit Interessensvertretern zu dem Thema. Laut der Kommunikationsregulierungsbehörde CRAN etwa gebe es in Namibia kaum Investitionen in die benötigte Infrastruktur und ein generelles Fehlen von digitaler Kompetenz. Das Bildungsministerium wiederum gab zu Bedenken, dass rund ein Drittel der Schulen des Landes nicht an das Stromnetz angeschlossen seien. Amutse […]

todaySeptember 13, 2022

2022

Parlament nimmt morgen seine Sitzungen wieder auf

Das Parlament nimmt morgen seine Sitzungen wieder auf. Die kommende Sitzungsperiode soll bis Ende November laufen. Auf der Agenda stehen dabei zunächst die Änderungsvorschläge für die Gesetze zur häuslichen Gewalt und dem Zugang zu öffentlichen Informationen, sowie das Metrologiegesetz. Unter Metrologie versteht man die Wissenschaft des Messens. Diese Änderungen waren zuletzt durch den Nationalrat eingebracht worden. Außerdem soll das durch den Nationalrat abgesegnete Gesetz zur Bekämpfung von Vergewaltigungen endgültig verabschiedet […]

todaySeptember 5, 2022

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Alle Spenden sind zugunsten des Johanniter-Heim Khoaeb in Otavi und der Pangolin Conservation and Research Foundation.

Bitte spendet für den guten Zweck!

Das Spendenversprechen läuft noch bis zum 23. Dezember 2022.
Einzahlungen sind noch bis zum
9. Januar 2023 möglich.