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2024

Nandi-Ndaitwah: Nationalversammlung aktuell nur Chaos

Vize-Präsidentin Netumbo Nandi-Ndaitwah hat die aktuelle Zusammensetzung der Nationalversammlung als unproduktiv kritisiert. Bei einer Wahlkampfveranstaltung in Tsumeb erklärte sie laut der Nachrichtenagentur NAMPA, dass das derzeitige Parlament nur aus Beleidigungen und Chaos bestehen würde. Sie holte zudem weiter aus und bemängelte, dass Parlamentarier ihre Pflicht nicht ernst zu nehmen scheinen. Dadurch seien die vergangenen fünf Jahre in der Nationalversammlung nicht produktiv gewesen, so Nandi-Ndaitwah. Dies führte sie auch darauf zurück, […]

todayMai 14, 2024

2024

Parlamentsausschuss befasst sich mit kommunalen Farmgebieten

Der Parlamentsausschuss für Wirtschaft reist in den kommenden Tagen zu Konsultationen in die nördlichen kommunalen Farmgebiete (NCA). Hintergrund ist eine Petition der zivilgesellschaftlichen Organisation Lisha Empowerment and Development, die fehlenden Zugang zum Fleischmarkt für die Kommunalfarmer beklagt. Dies habe zu Armut, Hunger und Hoffnungslosigkeit geführt. Die Petition war im vergangenen Jahr an Parlamentspräsident Peter Katjavivi adressiert worden. Darin werden die geschlossenen Schlachthöfe in Oshakati und Outapi als Beispiel aufgeführt. In […]

todayMai 10, 2024

2024

Parlament stellt neue Nummernschilder vor

In Windhoek wurden heute die neuen Nummernschilder der Parlamentsfahrzeuge offiziell vorgestellt. In Zukunft werden alle Fahrzeuge des Parlaments mit grünen Nummernschildern und den Buchstaben „LNA“ für „Legislature National Assembly“ oder „LNC" für „Legislature National Council“ ausgestattet sein. Parlamentspräsident Peter Katjavivi äußerte sich hierzu wie folgt: „Im Grunde repräsentiert es die gesamte Idee der Transformation, Modernisierung und Reformierung des Parlaments, um die Rolle in der Nationenbildung zu stärken.“ Die Neuerung solle […]

todayApril 30, 2024 2

2024

Einführung von freiem WLAN gestaltet sich schwierig

Sollte die Einführung von kostenlosem WLAN auf öffentlichen Plätzen gelingen, müssten vorher zahlreiche Hürden bewältigt werden. Das ist das Ergebnis einer Untersuchung des ständigen Parlamentsausschusses für Information, Kommunikation und Technologie. Der SWAPO-Abgeordnete Modestus Amutse hatte dem Parlament im Februar 2022 einen entsprechenden Antrag vorgelegt. In ihrem Bericht schreiben die Ausschussmitglieder nun von einem erheblichen finanziellen Aufwand, dem Problem der Stromversorgung in Namibia und der noch nicht ausreichenden Abdeckung durch den […]

todayApril 25, 2024

Xinfeng Investment darf seine Lizenz zum Lithium-Abbau bei Omaruru bis zum Abschluss des Hauptverfahrens behalten; © jasonbennee/iStock

2024

Parlamentsausschuss: Bergbau wirft zu wenig Geld ab

Der Bergbau in Namibia wirft nach Ansicht des Parlamentsausschusses für natürliche Ressourcen zu wenig Geld für die Regierung ab. In den vergangenen fünf Jahren seien dabei nur rund N$ 8 Milliarden durch Lizenzgebühren eingetrieben worden. Dies sei vor allem in Bezug auf den gleichzeitigen Umsatz der Minen im Land zu wenig. Das bemängelt der Ausschuss in einem Bericht zum Potenzial des Bergbausektors in Namibia. Die Lizenzgebühren seien sehr niedrig und […]

todayApril 19, 2024

2024

Parlamentsdelegation reist zu IPU-Treffen in die Schweiz

Eine Gruppe namibischer Parlamentarier nimmt ab kommenden Samstag an der 148. Vollversammlung der Interparlamentarischen Union (IPU) in der Schweiz teil. Die Delegation ist dabei einerseits Teil der Generaldebatte. Andererseits stehen Treffen verschiedener Ausschüsse und Foren an, unter anderem zu Themen wie dem Konflikt im Mittleren Osten. Darüber hinaus sollen die Delegationsmitglieder separat mit Vertretern Russlands und der Ukraine zusammenkommen, um die Bemühungen um einen Frieden zwischen den beiden Konfliktnationen zu […]

todayMärz 20, 2024

2024

Ausgeglichenes Geschlechterverhältnis im Parliament

Mit der Vereidigung der zwei neuen PDM-Abgeordneten hat die Nationalversammlung nun ein ausgeglichenes Geschlechterverhältnis. Aus den neusten Statistiken des Parlaments geht hervor, dass aktuell 50 Prozent aller Abgeordneten männlich und 50 Prozent weiblich sind. Die einzige Partei, die mehr Frauen als Männer stellt, ist dabei die SWAPO. APP, PD, NUDO und RP haben jeweils einen 50-prozentigen Frauenanteil unter den Parlamentsabgeordneten. Im Kabinett sind derweil aktuell 9 der insgesamt 21 Ministerposten […]

todayMärz 14, 2024

2024

Parlaments- und Präsidentschaftswahlen am 27. November

Die Wahlkommission (ECN) hat heute den Wahltag für die anstehenden Parlaments- und Präsidentschaftswahlen bekannt gegeben. Alle Namibier sind am 27. November 2024 aufgerufen, ihre Stimme abzugeben. Der Tag wird damit zum Feiertag. Zwischen Juni und August 2024 wird im Vorfeld eine allgemeine Wählerregistrierung stattfinden. Dazu die ECN-Vorstandsvorsitzende Elsie Nghikembua: „Die Gültigkeit der 2014 ausgestellten Wahlkarten beträgt nur 10 Jahre. Alle wahlberechtigten Namibier müssen sich also neu registrieren, um an den […]

todayMärz 7, 2024

2024

UPM im Parlament außen vor: neue PDM-Abgeordnete vereidigt

Im Parlament sind heute mit Katrina Benz und Loide Iipinge zwei neue Mitglieder der oppositionellen PDM als Abgeordnete vereidigt worden. Sie ersetzen die beiden UPM-Mitglieder Jan van Wyk und Frans Bertolini, die zuletzt durch den Koalitionspartner PDM abberufen worden waren. Damit ist die UPM nicht mehr im Parlament vertreten. Hintergrund ist ein Streit um einen möglichen Koalitionsbruch, da die UPM sich zuletzt in einer neuen Allianz hinter die unabhängige Präsidentschaftskandidatin […]

todayMärz 6, 2024

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