2024

Nationalversammlung nimmt Sitzungen wieder auf

todayJuni 4, 2024

Hintergrund
share close

Die Nationalversammlung kommt heute zu ihrer ersten Sitzung seit Ende April zusammen. Insgesamt stehen 18 Punkte auf der Agenda, die bis Juli abgehandelt werden müssen, um nicht zu verfallen. Heute sollen dabei gleich vier neue Anträge eingereicht werden, die sich mit dem Anteil lokaler Musik im Radio, der vermehrten Einrichtung von staatlichen Alkoholentzugskliniken, der Zusammenlegung des Jugendrats und des Jugenddienstes und der Anstellung eines Informationskommissars befassen. Dazu sollen mehrere Berichte von Parlamentsausschüssen sowie die mögliche Absetzung des Schuldeneintreibers RedForce Debt Management in allen Lokalverwaltungen diskutiert werden. Im vergangenen Monat war die Sitzungspause für zahlreiche öffentliche Anhörungen und Reisen von Parlamentsausschüssen genutzt worden.

Geschrieben von: Redaktion 2

Rate it

0%