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2024

Parlament geht in erneute Sitzungspause

Das Parlament geht bis August erneut in eine Sitzungspause. Ab der kommenden Woche kommt in der Zwischenzeit wieder der Nationalrat zusammen. Konkret soll er sich mit vier Gesetzesvorschlägen oder -anpassungen befassen, die in den vergangenen Wochen durchs Parlament gegangen waren. Das betrifft die Anpassung zum Wahlgesetz, um Staatsbediensteten die Kandidatur für die Nationalversammlung zu erleichtern. Eine Anpassung an das Gesetz für die Road Fund Administration soll es der Institution ermöglichen, […]

todayJuli 12, 2024

2024

Neues Gesetz: Staatsangestellte können einfacher kandidieren

Staatsangestellte sollen in Zukunft einfacher für ein politisches Amt kandidieren können. Das sieht eine neue Gesetzesänderung vor, die in dieser Woche vom Minister für städtische Entwicklung, Erastus Uutoni, ins Parlament eingebracht wurde. Mit einer Änderung des Wahlgesetzes soll es bezahlten Mitgliedern des öffentlichen Dienstes ermöglicht werden, als Kandidaten für die Wahlen zur Nationalversammlung nominiert zu werden, ohne dass sie dafür ihre Arbeit aufgeben müssen. Dies sieht das bisherige Gesetz vor. […]

todayJuli 12, 2024

2024

2600 Fälle von Kindesmissbrauch und -vernachlässigung in einem Jahr

Den Behörden wurden im vergangenen Finanzjahr über 2600 Fälle von Kindesmissbrauch und -vernachlässigung gemeldet. Dies erklärte der Vize-Minister für marginalisierte Gemeinschaften, Royal |Ui|o|oo, in der vergangenen Woche vor der Nationalversammlung. Er reagierte damit auf eine Anfrage des PDM-Abgeordneten Mike Venaani zu Problemen der marginalisierten Gemeinschaften in Namibia. Laut Royal |Ui|o|oo habe das Ministerium zuletzt 1173 Fälle von Kindesvernachlässigung registriert. Die meisten Fälle wurden dabei aus der Oshikoto-Region vermeldet. Zudem gab […]

todayJuli 11, 2024

NEFF-Parteipräsident Epafras Mukwiilongo (Archivaufnahme); © NEFF/Facebook

2024

NEFF setzt sich gegen Abmeldung durch ECN zur Wehr

Die Namibia Economic Freedom Fighters (NEFF) setzen sich gegen die Abmeldung durch die Wahlkommission (ECN) zur Wehr. Aus einem Anwaltsschreiben an Wahlleiter Peter Shaama geht hervor, dass dieser Schritt damit begründet wird, dass die Partei ihre jüngsten Finanzberichte nicht eingereicht habe. Die Abmeldung wird dabei als irrational, verfrüht und rechtswidrig bezeichnet. So habe die ECN der NEFF eine Deadline bis zum 30. Juni gesetzt, um die Finanzberichte einzureichen. Die Abmeldung […]

todayJuni 26, 2024

2024

NEFF und CVD müssen Nationalversammlung verlassen

Die beiden Parlamentsparteien NEFF und CDV wurden von der Wahlkommission (ECN) abgemeldet. Dies bestätigte die ECN gegenüber den Medien. Parlamentspräsident Peter Katjavivi wurde Medienberichten nach angewiesen, die Abgeordneten der Parteien auszuschließen, da sie keine rechtliche Grundlage für ihre Mandate mehr habe. Die NEFF hat seit den Wahlen vor fünf Jahren zwei Sitze, die CDV einen Sitz in der Nationalversammlung. Die ECN hat bis Redaktionsschluss keine weiteren Details zu den Hintergründen […]

todayJuni 26, 2024

Bildinfo: (v.l.n.r.) Utaara Mootu (LPM-Fraktionsvorsitzende), Aina Hanganeni Kodi (LPM-Parlamentsabgeordnete), Agnes Tjiramba (LPM-Parlamentsabgeordnete) und Ivan Skrywer (LPM-Stadtratsabgeordneter von Windhoek); © NamParliament

2024

Neue LPM-Abgeordnete vereidigt

Im Parlament sind heute die beiden neuen LPM-Abgeordneten vereidigt worden. Agnes Tjiramba und Aina Hanganeni Kodi sitzen ab sofort für die Oppositionspartei in der Nationalversammlung. Sie ersetzen den ehemaligen Fraktionsvorsitzenden Henny Seibeb und den Abgeordneten Edson Isaacks. Beide waren zuletzt im Streit aus der Partei ausgetreten. Anschließend hatte die LPM in einem bemerkenswerten Statement den Austritt begrüßt und vor allem Seibeb als ehemalige Nummer 2 der Partei scharf angegriffen. Er […]

todayJuni 13, 2024

2024

Nationalversammlung nimmt Sitzungen wieder auf

Die Nationalversammlung kommt heute zu ihrer ersten Sitzung seit Ende April zusammen. Insgesamt stehen 18 Punkte auf der Agenda, die bis Juli abgehandelt werden müssen, um nicht zu verfallen. Heute sollen dabei gleich vier neue Anträge eingereicht werden, die sich mit dem Anteil lokaler Musik im Radio, der vermehrten Einrichtung von staatlichen Alkoholentzugskliniken, der Zusammenlegung des Jugendrats und des Jugenddienstes und der Anstellung eines Informationskommissars befassen. Dazu sollen mehrere Berichte […]

todayJuni 4, 2024

2024

Nandi-Ndaitwah: Nationalversammlung aktuell nur Chaos

Vize-Präsidentin Netumbo Nandi-Ndaitwah hat die aktuelle Zusammensetzung der Nationalversammlung als unproduktiv kritisiert. Bei einer Wahlkampfveranstaltung in Tsumeb erklärte sie laut der Nachrichtenagentur NAMPA, dass das derzeitige Parlament nur aus Beleidigungen und Chaos bestehen würde. Sie holte zudem weiter aus und bemängelte, dass Parlamentarier ihre Pflicht nicht ernst zu nehmen scheinen. Dadurch seien die vergangenen fünf Jahre in der Nationalversammlung nicht produktiv gewesen, so Nandi-Ndaitwah. Dies führte sie auch darauf zurück, […]

todayMai 14, 2024

Der Vorsitzende des Nationalrats, Lukas Sinimbo Muha und Advokat Tousy Namiseb Sekretär des Nationalrats 1 Mai 2024

2024

Tousy Namiseb wieder Sekretär des Nationalrats

Der Vorsitzende des Nationalrats, Lukas Sinimbo Muha, hat Advokat Tousy Namiseb erneut zum Sekretär des Nationalrats ernannt. Dies laut Pressemitteilung mit Wirkung vom 1. Mai 2024. Die Amtszeit von Namiseb läuft bis zum 30. April 2029. Muha gab die Wiederernennung von Namiseb in der am Dienstag stattgefundenen Personalversammlung bekannt. Der Advokat Namiseb gehört dem Nationalrat seit dem 2. Mai 2019 an. Er verfügt über umfassende Kenntnisse in der juristischen und […]

todayMai 2, 2024

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