nationalversammlung

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2022

Nationalversammlung: Neun Gesetzesentwürfe auf dem Weg

Die Nationalversammlung hat in der vergangenen Sitzungsperiode neun Gesetzesentwürfe auf den Weg gebracht. Das geht aus einer Pressemitteilung des Parlaments hervor. Unter anderem wurden Gesetze zur Abschaffung der Scheckzahlung, zur Änderung der Nachlassverwaltung und zur Aufhebung veralteter Gesetze diskutiert und verabschiedet. Sie wurden anschließend zur Überprüfung an den Nationalrat überwiesen. Die Nationalversammlung geht nun bis zum kommenden Jahr in eine Sitzungspause.  

todayNovember 25, 2022

2022

Opposition bleibt Parlamentssitzungen vorerst fern

Die Oppositionsparteien wollen den Sitzungen der Nationalversammlung so lange fernbleiben, bis ihre Beschwerden ernst genommen werden. Ein dementsprechendes Schreiben sei dem Parlamentspräsidenten Peter Katjavivi zugegangen, berichtet der Namibian. Die Parteien hatten Katjavivi vergangene Woche vorgeworfen, ungehorsames Verhalten und unsachliche, degradierende Ansprachen von SWAPO-Politikern zu tolerieren. Konkret ging es um einen Wortbeitrag von Vize-Verkehrsminister Veikko Nekundi, der der Opposition vorwarf, für die Armut der schwarzen Namibier durch ihren Beitrag während der […]

todayNovember 15, 2022

2022

Protest im Parlament: Opposition verlässt Sitzung

Die Opposition hat aus Protest geschlossen die gestrige Parlamentssitzung verlassen. Der NUDO-Fraktionsvorsitzende Joseph Kauandenge erklärte, man werde erst zurückkommen, wenn Parlamentspräsident Peter Katjavivi sich dazu bekenne, Parlamentspräsident für alle zu sein. Hintergrund des Eklats waren Anmerkungen von Vizetransportminister Veikko Nekundi, der am Mittwoch erklärte hatte, dass die SWAPO heute noch Fehler der Oppositionsparteien von vor der Unabhängigkeit ausbügeln müsse. Gesetze der heutigen PDM hätte die schwarze Mehrheit Namibias in die […]

todayNovember 11, 2022

2022

Namibische Parlamentsdelegation reist nach Deutschland

Eine Delegation von namibischen Parlamentariern soll in der kommenden Woche nach Deutschland reisen. Die Reise erfolgt auf Einladung der Konrad-Adenauer-Stiftung. Wie die KAS-Landesvertreterin in Namibia, Natalie Russmann, gegenüber Hitradio Namibia mitteilte, diene der Besuch dem Austausch und der Festigung der Beziehungen zwischen Parlamenten in Deutschland und Namibia. Dabei gehe es hauptsächlich um den Erfahrungsaustausch in den Bereichen Digitalisierung, Administration und Öffentlichkeitsarbeit des Parlaments. Zudem soll der namibische Parlamentspräsident Peter Katjavivi […]

todaySeptember 16, 2022

2022

Parlament nimmt morgen seine Sitzungen wieder auf

Das Parlament nimmt morgen seine Sitzungen wieder auf. Die kommende Sitzungsperiode soll bis Ende November laufen. Auf der Agenda stehen dabei zunächst die Änderungsvorschläge für die Gesetze zur häuslichen Gewalt und dem Zugang zu öffentlichen Informationen, sowie das Metrologiegesetz. Unter Metrologie versteht man die Wissenschaft des Messens. Diese Änderungen waren zuletzt durch den Nationalrat eingebracht worden. Außerdem soll das durch den Nationalrat abgesegnete Gesetz zur Bekämpfung von Vergewaltigungen endgültig verabschiedet […]

todaySeptember 5, 2022

McHenry Venaani; © Joseph Nekaya/NAMPA

2022

Opposition: Öl-Verhandlungen nicht zum Wohle des Landes

Die offizielle Oppositionspartei PDM hat Parlamentspräsident Peter Katjavivi in einem offenen Brief aufgefordert, eine namibische Erdölförderung zum Wohle aller durchzusetzen. Namibia habe, mit den kürzlich bestätigten Funden von bis zu elf Milliarden Barrel Öl, die Chance, zum drittgrößten Produzenten des Kontinents aufzusteigen. Am Beispiel der durch ein internationales Konglomerat gefundenen Vorkommen zeige sich aber, dass diese ausgebeutet und nicht dem Land zugutekommen könnten. Namibia habe nur einen Anteil von zehn […]

todayAugust 24, 2022 2

2022

IT-Nachhilfe für Parlamentarier gefordert

Der Parlamentsbetrieb muss dringend angepasst werden. Das fordert der Vorsitzende des Nationalrats, Lukas Sinimbo Muha. Demnach habe die Corona-Pandemie die Dezifite des Parlaments klar aufgezeigt. Es gebe keine Alternative zu einer Transformation hin zur Nutzung von Informationstechnologie und einem sogenannten E-Parlament. Parlamentarier und Mitarbeiter im Parlament benötigten daher Nachhilfe in diesem Bereich. In Windhoek findet aktuell ein panafrikanisches Seminar zur Leistungssteigerung von Parlamenten statt.

todayAugust 4, 2022

2022

Parlament und PDM wehren sich gegen Vorwurf des Nichtstuns

Die PDM hat sich gegen den Vorwurf des Nichtstuns gewehrt. Die Reaktion folgt auf einen Artikel im Namibian, wonach im Parlament in den vergangenen zwei Jahren gerade einmal acht Gesetze verabschiedet wurden. Den Mitgliedern der Nationalversammlung wird darin zudem vorgeworfen, nur ihre Bezüge einzustreichen. Laut der PDM-Vizefraktionsvorsitzenden Elma Dienda untergrabe der Artikel die harte Arbeit der Abgeordneten. Ihre Partei habe allein in diesem Jahr bereits 10 Anträge eingereicht. Diese würden […]

todayJuni 23, 2022

2022

Nach zwei Todesfällen: Parlament richtet Notfallstation ein

Als Reaktion auf die jüngsten medizinischen Notfälle in der Nationalversammlung und im Parlament wurde dort nun eine Notfallstation eingerichtet. In Zusammenarbeit mit dem Gesundheitsministerium sollen dabei unter der Woche zwei Sanitäter auf Standby sein. Die Station hat bereits Mitte April den Betrieb aufgenommen. Seit 2019 wurden im Parlament zwei prominente Todesfälle verzeichnet. 2019 starb Nationalratsmitglied Lotto Kuushomwa während einer Sitzung. 2021 verstarb APP-Präsident Ignatius Shixwameni in den Räumlichkeiten des Parlaments. […]

todayJuni 7, 2022

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