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2024

Nandi-Ndaitwah: Nationalversammlung aktuell nur Chaos

Vize-Präsidentin Netumbo Nandi-Ndaitwah hat die aktuelle Zusammensetzung der Nationalversammlung als unproduktiv kritisiert. Bei einer Wahlkampfveranstaltung in Tsumeb erklärte sie laut der Nachrichtenagentur NAMPA, dass das derzeitige Parlament nur aus Beleidigungen und Chaos bestehen würde. Sie holte zudem weiter aus und bemängelte, dass Parlamentarier ihre Pflicht nicht ernst zu nehmen scheinen. Dadurch seien die vergangenen fünf Jahre in der Nationalversammlung nicht produktiv gewesen, so Nandi-Ndaitwah. Dies führte sie auch darauf zurück, […]

todayMai 14, 2024

Der Vorsitzende des Nationalrats, Lukas Sinimbo Muha und Advokat Tousy Namiseb Sekretär des Nationalrats 1 Mai 2024

2024

Tousy Namiseb wieder Sekretär des Nationalrats

Der Vorsitzende des Nationalrats, Lukas Sinimbo Muha, hat Advokat Tousy Namiseb erneut zum Sekretär des Nationalrats ernannt. Dies laut Pressemitteilung mit Wirkung vom 1. Mai 2024. Die Amtszeit von Namiseb läuft bis zum 30. April 2029. Muha gab die Wiederernennung von Namiseb in der am Dienstag stattgefundenen Personalversammlung bekannt. Der Advokat Namiseb gehört dem Nationalrat seit dem 2. Mai 2019 an. Er verfügt über umfassende Kenntnisse in der juristischen und […]

todayMai 2, 2024

Laut Gesundheitsdirektor Ben Nangombe liegt die Malaria-Inzidenz in den meisten Gesundheitsdistrikten des Landes aktuell bei 5 Fällen pro 1000 Einwohnern; © panom/iStock

2024

Shangula: Keine Epidemie trotz Anstieg der Malariafälle

Der plötzliche Anstieg der Malariafälle in einigen Gebieten des Landes bedeutet keine Malaria-Epidemie. Das erklärte Gesundheitsminister Kalumbi Shangula nun vor der Nationalversammlung. Er bestätigte allerdings, dass man in neun Regionen des Landes einen Malariaausbruch erklärt habe. Dies sei einerseits geschehen, um die betroffenen Gemeinden und Reisende zu warnen. Andererseits sollen so alle Akteure und Partner zusammengebracht werden, um den Ausbruch zu bekämpfen. Neben einer verstärkten Überwachung in den betroffenen Regionen, […]

todayApril 19, 2024

2024

PDM-Überflieger Muharukua aus Partei ausgetreten

Überraschend hat der aufstrebende PDM-Politiker Vipuakuje Muharukua sein Mandat in der Nationalversammlung niedergelegt und der offiziellen Oppositionspartei den Rücken gekehrt. Dem Namibian nach gab Muharukua persönliche Gründe an und die Tatsache, dass sich die PDM in „trivialen internen Angelegenheiten“ verstricke. Laut Parteipräsident McHenry Venaani hat er sich aber nicht mit Muharukua überworfen und habe diesen stets geschätzt. – Erst vor wenigen Tagen hatte Muharukua gesagt, dass er derzeit kein Interesse […]

todayApril 10, 2024

2024

Parlamentsdelegation reist zu IPU-Treffen in die Schweiz

Eine Gruppe namibischer Parlamentarier nimmt ab kommenden Samstag an der 148. Vollversammlung der Interparlamentarischen Union (IPU) in der Schweiz teil. Die Delegation ist dabei einerseits Teil der Generaldebatte. Andererseits stehen Treffen verschiedener Ausschüsse und Foren an, unter anderem zu Themen wie dem Konflikt im Mittleren Osten. Darüber hinaus sollen die Delegationsmitglieder separat mit Vertretern Russlands und der Ukraine zusammenkommen, um die Bemühungen um einen Frieden zwischen den beiden Konfliktnationen zu […]

todayMärz 20, 2024

2024

Ausgeglichenes Geschlechterverhältnis im Parliament

Mit der Vereidigung der zwei neuen PDM-Abgeordneten hat die Nationalversammlung nun ein ausgeglichenes Geschlechterverhältnis. Aus den neusten Statistiken des Parlaments geht hervor, dass aktuell 50 Prozent aller Abgeordneten männlich und 50 Prozent weiblich sind. Die einzige Partei, die mehr Frauen als Männer stellt, ist dabei die SWAPO. APP, PD, NUDO und RP haben jeweils einen 50-prozentigen Frauenanteil unter den Parlamentsabgeordneten. Im Kabinett sind derweil aktuell 9 der insgesamt 21 Ministerposten […]

todayMärz 14, 2024

2024

Parlaments- und Präsidentschaftswahlen am 27. November

Die Wahlkommission (ECN) hat heute den Wahltag für die anstehenden Parlaments- und Präsidentschaftswahlen bekannt gegeben. Alle Namibier sind am 27. November 2024 aufgerufen, ihre Stimme abzugeben. Der Tag wird damit zum Feiertag. Zwischen Juni und August 2024 wird im Vorfeld eine allgemeine Wählerregistrierung stattfinden. Dazu die ECN-Vorstandsvorsitzende Elsie Nghikembua: „Die Gültigkeit der 2014 ausgestellten Wahlkarten beträgt nur 10 Jahre. Alle wahlberechtigten Namibier müssen sich also neu registrieren, um an den […]

todayMärz 7, 2024

Ein Bild aus besseren Tagen: Jan van Wyk und McHenry Venaani bei einer Wahlkampfveranstaltung im September 2019; © UPM/Facebook

2024

PDM und UPM im Streit um Angula-Allianz

Die PDM hat die Absetzung zweier Parlamentarier der UPM gefordert. Das geht aus einem Brief an Parlamentspräsident Peter Katjavivi hervor, aus dem mehrere Medien übereinstimmend zitieren. Hintergrund ist die Bekanntgabe der jüngsten Allianz mehrere Parteien zur Unterstützung der unabhängigen Präsidentschaftskandidatin Ally Angula. Die UPM ist Teil dieser neuen Allianz. Laut PDM-Generalsekretär Manuel Ngaringombe stelle dies einen Verstoß gegen die Koalitionsvereinbarung dar, die beide Oppositionsparteien im Vorfeld der Parlamentswahlen 2019 getroffen […]

todayMärz 5, 2024

2024

SPYL-Forderung nach Quote für Parlamentssitze bleibt Thema

Die regierende SWAPO nimmt den Wunsch ihres Jugendflügels offenbar ernst, wonach 50 Prozent der Parteisitze im Parlament von der Jugend gefüllt werden sollten. Dies sei ein Thema in den höchsten Gremien der Partei und werde diskutiert, betonte nun Parteigeneralsekretärin Sophia Shaningwa gegenüber der Namibian Sun. Vor gut zwei Monaten hatte der Generalsekretär der SWAPO-Jugendliga (SPYL), Ephraim Nekongo, dies gefordert. Es sei dringend an der Zeit, dass junge Namibier mehr Macht […]

todayJanuar 19, 2024

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