nationalversammlung

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Völkermorddenkmal in Windhoek; Quelle: Pemba.mpimaji/Wikipedia, CC-BY-SA 4.0

2023

Völkermordmuseum stößt auf positive Reaktionen

Diverse Parlamentsabgeordnete mahnen eine geordnete Diskussion zum Vorschlag der Errichtung eines Völkermordmuseums und eines entsprechenden Gedenktages an. Keinesfalls dürfe eine solche Diskussion in der Nationalversammlung zu Unstimmigkeiten zwischen Namibiern führen. Anlass zur Sorge gab der NUDO-Abgeordnete Josef Kauandenge bei seinem Vorschlag vor zwei Monaten, als er sich zunächst als Herero und dann als Namibier vorstellte. Viele der befragten Abgeordneten zeigten sich jedoch der Errichtung eines solche Museums gegenüber offen. So […]

todayApril 14, 2023

2023

SWANU-Präsident gibt Nationalversammlungssitz ab

In der Oppositionspartei SWANU steht ein Generationswechsel an. Der Parlamentsabgeordnete Tangeni Iijambo hat die Rückgabe seines Parlamentsmandats angekündigt, berichtet der Namibian. Er wolle den Weg frei machen für Evilastus Kaaronda. Mit 60 Jahren sei es an der Zeit, in Rente zu gehen und sich auszuruhen, so Iijambo. Die Partei und der einzige Sitz der SWANU in der Nationalversammlung sei gut in Kaarondas Händen aufgehoben. Die SWANU habe seit Jahren Probleme […]

todayMärz 29, 2023

2023

Abgeordnete halten sich nicht an Vermögenstransparenz

Abgeordnete beider Kammern halten sich immer weniger an ihre eigenen Regeln. Dies geht aus einer Analyse des Politforschungsinstituts IPPR hervor. Demnach hätten im Finanzjahr 2023 trotz einer monatelangen Fristverlängerung nur 39 Prozent der Abgeordneten der Nationalversammlung ihre Vermögenswerte offengelegt. Im vorhergegangenen Finanzjahr waren es noch 63 Prozent. Es ist den Abgeordneten seit 2002 vorgeschrieben, dass sie bis zum 1. April eines jeden Jahres ihr Vermögen aus bis zu 13 Feldern […]

todayFebruar 15, 2023

Präsident Geingob (Archivaufnahme); © Joseph Nekaya/NAMPA

2023

Parlamentseröffnung: Präsident fordert mehr Einsatz

Anlässlich der diesjährigen Parlamentseröffnung hat Präsident Hage Geingob die Abgeordneten aufgefordert, ihre Anstrengungen zu verdoppeln. Insgesamt sechs Gesetzesvorschläge seien noch aus dem letzten Jahr übrig geblieben. Es benötige regelmäßige Beschlussfähigkeit im Parlament um die legislativen Prozesse in Namibia zu beschleunigen. Gleichzeitig rief er die Parlamentsmitglieder einmal mehr zur Einheit auf. Parlamentarier seien der Hauptantrieb für Veränderungen in Namibia. Dies könne jedoch nur Schulter an Schulter geschehen.

todayFebruar 14, 2023

2023

Parlamentseröffnung mit großer Feier

Die diesjährige Parlamentseröffnung wird erstmals seit Beginn der Covid-19-Pandemie wieder mit großen Feierlichkeiten begangen. Laut Parlamentssprecher Rafael Hangula schließe das neben kulturellen Darbietungen auch eine Militärparade mit ein. Das Parlament nimmt nach der Sommerpause zum 14. Februar wieder seine Sitzungen auf. Auf der Agenda für dieses Jahr stehen dabei insgesamt 12 Gesetze. Diskutiert werden sollen unter anderem Reformen bei der Eigentumsverteilung im Rahmen einer Scheidung, eine Loslösung des Büros des […]

todayFebruar 8, 2023

2022

E-Parliament: neue Digitalisierungsstrategie vorgestellt

Die Digitalisierung des Parlaments soll in den kommenden fünf Jahren deutlich vorangetrieben werden. Sowohl für die Nationalversammlung als auch den Nationalrat soll dabei die Bereitstellung von Informationen verbessert und die virtuelle Teilnahme an Sitzungen deutlich vereinfacht werden. Zudem soll der direkte Austausch mit der Bevölkerung über digitale Plattformen möglich gemacht werden. Ein neuer Lenkungsausschuss soll die Umsetzung der Digitalstrategie überwachen. Als größte Hürden für die Umsetzung wurden derweil fehlende Finanzen […]

todayDezember 19, 2022

2022

Nationalversammlung: Neun Gesetzesentwürfe auf dem Weg

Die Nationalversammlung hat in der vergangenen Sitzungsperiode neun Gesetzesentwürfe auf den Weg gebracht. Das geht aus einer Pressemitteilung des Parlaments hervor. Unter anderem wurden Gesetze zur Abschaffung der Scheckzahlung, zur Änderung der Nachlassverwaltung und zur Aufhebung veralteter Gesetze diskutiert und verabschiedet. Sie wurden anschließend zur Überprüfung an den Nationalrat überwiesen. Die Nationalversammlung geht nun bis zum kommenden Jahr in eine Sitzungspause.  

todayNovember 25, 2022

2022

Opposition bleibt Parlamentssitzungen vorerst fern

Die Oppositionsparteien wollen den Sitzungen der Nationalversammlung so lange fernbleiben, bis ihre Beschwerden ernst genommen werden. Ein dementsprechendes Schreiben sei dem Parlamentspräsidenten Peter Katjavivi zugegangen, berichtet der Namibian. Die Parteien hatten Katjavivi vergangene Woche vorgeworfen, ungehorsames Verhalten und unsachliche, degradierende Ansprachen von SWAPO-Politikern zu tolerieren. Konkret ging es um einen Wortbeitrag von Vize-Verkehrsminister Veikko Nekundi, der der Opposition vorwarf, für die Armut der schwarzen Namibier durch ihren Beitrag während der […]

todayNovember 15, 2022

2022

Protest im Parlament: Opposition verlässt Sitzung

Die Opposition hat aus Protest geschlossen die gestrige Parlamentssitzung verlassen. Der NUDO-Fraktionsvorsitzende Joseph Kauandenge erklärte, man werde erst zurückkommen, wenn Parlamentspräsident Peter Katjavivi sich dazu bekenne, Parlamentspräsident für alle zu sein. Hintergrund des Eklats waren Anmerkungen von Vizetransportminister Veikko Nekundi, der am Mittwoch erklärte hatte, dass die SWAPO heute noch Fehler der Oppositionsparteien von vor der Unabhängigkeit ausbügeln müsse. Gesetze der heutigen PDM hätte die schwarze Mehrheit Namibias in die […]

todayNovember 11, 2022

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