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2022

Steigende Kosten: vorübergehende Steuersenkungen gefordert

Mehrere Mitglieder des Nationalrats haben vorübergehende Steuersenkungen gefordert, um die Bevölkerung aufgrund der steigenden Lebensunterhaltskosten zu entlasten. Eingebracht wurde der Antrag durch das SWAPO-Ratsmitglied Augustinus Tebele aus dem Wahlkreis Gobabis. Dazu erklärte er, dass es die aktuelle wirtschaftliche Situation im öffentlichen und privaten Sektor nicht zulasse, die Gehälter der Angestellten anzuheben. Stattdessen müsse das Finanzministerium Steuererleichterungen in Betracht ziehen. Unterstützung erhielt er unter anderem aus den Reihen seiner Partei und […]

todayMai 20, 2022

SPYL-Sekretär Ephraim Nekongo (links); © Edward Mumbuu Jnr/Nampa

2022

SPYL-Sekretär Nekongo ins Parlament berufen

Präsident Hage Geingob hat Ephraim Nekongo ins Parlament berufen. Der Sekretär des SWAPO-Jugendflügels erhält seinen Sitz als Teil der insgesamt acht nicht stimmberechtigten Abgeordneten, die durch den Präsidenten bestimmt werden. Der Posten war freigeworden, nachdem der ehemalige Staatsbetriebsminister Leon Jooste auch sein Parlamentsmandat niedergelegt hatte. Seinen Sitz in der Nationalversammlung hatte Veikko Nekundi übernommen. Nekongo ist seit 2017 Leiter des Jugendflügels der Regierungspartei. Auf der jüngsten Versammlung des Zentralkomittees der […]

todayMai 9, 2022

2022

Eingeschränkte Befugnisse des Nationalrats bemängelt

Der Sekretär des Nationalrats, Tousy Namiseb, hat die eingeschränkten Befugnisse der Kammer bemängelt. Bei einem Besuch einer südafrikanischen Delegation erklärte Namiseb, dass alle legislativen Funktionen bei der Nationalversammlung liegen würden. Der Nationalrat habe rein beratende Funktion. Es gebe jedoch keinerlei Verpflichtung für die Abgeordneten der Nationalversammlung, Änderungsvorschläge zu berücksichtigen. Das mache die Aufgabe des Nationalrats zu einer ernsthaften Herausforderung, so Namiseb.  

todayMai 9, 2022

2022

Gesetzesvorschlag zur Rentenauszahlung unvollständig

Abgeordnete der Nationalversammlung fühlen sich zum Gesetzesvorschlag für die Finanzregulierung überrannt. Es sei fernab der üblichen Vorgehensweise nur einen Gesetzesvorschlag ohne Anlagen im Parlament zur Diskussion zu stellen, mahnten Abgeordnete der PDM laut dem Namibian an. Der seit Wochen diskutierte Paragraf zur Rentenauszahlung von maximal 25 Prozent würde nicht einmal im Gesetz auftauchen. Vielmehr solle dies durch eine Art Generalvollmacht an die Regulierungsbehörde Namfisa erreicht werden. Man solle also über […]

todayApril 25, 2022

2022

Beschaffungsgesetz soll angepasst werden

Das Beschaffungsgesetz von 2015 soll angepasst werden. Finanzminister Iipumbu Shiimi legte dazu in der vergangenen Woche im Parlament einen entsprechenden Antrag vor. Eine der Anpassungen sieht unter anderem vor, dass Angestellte von öffentlichen Einrichtungen oder Aufsichtsratsmitglieder keine Geschäfte mit ihren Arbeitgebern machen dürfen. Außerdem sollen medizinische Güter, wie beispielsweise Impfstoffe, in Zukunft unkomplizierter durch gemeinsame Beschaffungsmechanismen mit anderen Ländern gekauft werden können. Auch die Personalstruktur des Beschaffungsrates soll geändert werden. […]

todayMärz 22, 2022

2022

Opposition enttäuscht über Geingobs Abwesenheit im Parlament

Die Opposition hat ihren Unmut über die Abwesenheit von Präsident Hage Geingob bei der gestrigen Parlamentseröffnung geäußert. Das Staatsoberhaupt hatte die Parlamentarier in einer virtuellen Ansprache adressiert. Der LPM-Abgeordnete Henny Seibeb warf dem Präsidenten vor, das Parlament zu verhöhnen. Oppositionsführer McHenry Venaani sprach von Geschmacklosigkeit. Es sei unverständlich das Präsident Geingob am Wochenende noch bei der Beerdigung von Katuutire Kaura in Okakarara gewesen sei, aber nicht das Parlament eröffnen konnte, […]

todayFebruar 9, 2022

2021

Parlament soll mediz. Notfallausstattung erhalten, damit Shixwameni-Tod sich nicht wiederholen kann

Die Witwe des verstorbenen APP-Parteipräsidenten Ignatius Shixwameni, Louise Shixwameni, will dem Parlament die nötige lebensrettende Ausstattung schenken, damit Todesfälle wie bei ihrem Mann nicht mehr vorkommen. Dies teilte sie der New Era nach bei der Beisetzung mit. Sie werde sich umgehend darum bemühen die nötige Technologie zur Beatmung und Wiederbelebung für die Volksvertretung anzuschaffen. Nie wieder soll jemands dort sterben, da es an Ausstattung und Wissen mangele. Zudem will Shixwameni […]

todayNovember 30, 2021

2021

Öffentliche Anhörungen zum Thema „Abtreibung“ gestartet

In Windhoek haben heute die öffentlichen Anhörungen zum Thema „Abtreibung“ in Namibia begonnen. Zunächst wurden dabei die Argumente der Befürworter und Gegner einer Legalisierung von Schwangerschaftsabbrüchen gehört. Mitglieder des Kirchenzusammenschlusses in der Omaheke Region warnten vor mentalen Langzeitfolgen und Komplikationen im Zusammenhang mit Abtreibungen. Pro-Life-Vertreter bezeichneten Schwangerschaftsabbrüche als gewaltsamen Eingriff in die Rechte von Neugeborenen, da das Leben bereits mit der Empfängnis beginne. Abtreibungen wurden dabei auch als neue Form […]

todayOktober 18, 2021

2021

Öffentliche Anhörungen zum Thema Abtreibung beginnen in WHK

In der kommenden Woche beginnen vor dem Parlamentarischen Komitee für Sozialfragen die öffentlichen Anhörungen rund um das Thema Abtreibung in Namibia. An insgesamt vier Tagen sollen die Argumente beider Seiten und von verschiedenen Experten gehört werden. Grundlage für die Diskussion sind drei Petitionen aus dem vergangenen Jahr. Die Argumente der Abtreibungsgegner beziehen sich dabei unter anderem auf die bereits vollzogene Entwicklung eines Fötus zum Zeitpunkt der Abtreibung und religiöse Gründe. […]

todayOktober 15, 2021

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