2022

Eingeschränkte Befugnisse des Nationalrats bemängelt

todayMai 9, 2022

Hintergrund
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Nationalrats-Sekretär Tousy Namiseb

Der Sekretär des Nationalrats, Tousy Namiseb, hat die eingeschränkten Befugnisse der Kammer bemängelt. Bei einem Besuch einer südafrikanischen Delegation erklärte Namiseb, dass alle legislativen Funktionen bei der Nationalversammlung liegen würden. Der Nationalrat habe rein beratende Funktion. Es gebe jedoch keinerlei Verpflichtung für die Abgeordneten der Nationalversammlung, Änderungsvorschläge zu berücksichtigen. Das mache die Aufgabe des Nationalrats zu einer ernsthaften Herausforderung, so Namiseb.

 

Geschrieben von: Redaktion

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