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2024

Nationalrat führt Implementierungs- und Überprüfungssystem ein

Der ständige Nationalratsausschuss für die öffentlichen Kassen will ein System zur besseren Implementierung und Überprüfung ihrer Entscheidungen einführen. Dies teilte das namibische Oberhaus Medienberichten nach mit. Die Entwicklung dieses Systems sei ein Ergebnis der Forderungen des verstorbenen Staatspräsidenten Hage Geingob aus dem Jahr 2022 gewesen, der es als unverantwortlich bezeichnete, dass Gesetzesvorschläge und Änderungsanträge über das Jahr hinaus ohne Ergebnis behandelt würden. Man wolle auf den Erfahrungen der Provinzlegislative im […]

todayJuli 24, 2024

2024

Parlament geht in erneute Sitzungspause

Das Parlament geht bis August erneut in eine Sitzungspause. Ab der kommenden Woche kommt in der Zwischenzeit wieder der Nationalrat zusammen. Konkret soll er sich mit vier Gesetzesvorschlägen oder -anpassungen befassen, die in den vergangenen Wochen durchs Parlament gegangen waren. Das betrifft die Anpassung zum Wahlgesetz, um Staatsbediensteten die Kandidatur für die Nationalversammlung zu erleichtern. Eine Anpassung an das Gesetz für die Road Fund Administration soll es der Institution ermöglichen, […]

todayJuli 12, 2024

Der Vorsitzende des Nationalrats, Lukas Sinimbo Muha und Advokat Tousy Namiseb Sekretär des Nationalrats 1 Mai 2024

2024

Tousy Namiseb wieder Sekretär des Nationalrats

Der Vorsitzende des Nationalrats, Lukas Sinimbo Muha, hat Advokat Tousy Namiseb erneut zum Sekretär des Nationalrats ernannt. Dies laut Pressemitteilung mit Wirkung vom 1. Mai 2024. Die Amtszeit von Namiseb läuft bis zum 30. April 2029. Muha gab die Wiederernennung von Namiseb in der am Dienstag stattgefundenen Personalversammlung bekannt. Der Advokat Namiseb gehört dem Nationalrat seit dem 2. Mai 2019 an. Er verfügt über umfassende Kenntnisse in der juristischen und […]

todayMai 2, 2024

2024

Parlamentsdelegation reist zu IPU-Treffen in die Schweiz

Eine Gruppe namibischer Parlamentarier nimmt ab kommenden Samstag an der 148. Vollversammlung der Interparlamentarischen Union (IPU) in der Schweiz teil. Die Delegation ist dabei einerseits Teil der Generaldebatte. Andererseits stehen Treffen verschiedener Ausschüsse und Foren an, unter anderem zu Themen wie dem Konflikt im Mittleren Osten. Darüber hinaus sollen die Delegationsmitglieder separat mit Vertretern Russlands und der Ukraine zusammenkommen, um die Bemühungen um einen Frieden zwischen den beiden Konfliktnationen zu […]

todayMärz 20, 2024

2023

Neue Nummernschilder für Nationalversammlung und Nationalrat

Ab Januar gibt es nun auch Nummernschilder für die Nationalversammlung und den Nationalrat. Dies gab das Parlament jetzt bekannt. Die Nummernschilder sind grün und mit der Abkürzung "LNA" für die Nationalversammlung und "LNC" für den Nationalrat gekennzeichnet. Ähnlich wie bei anderen Organen des Staates sei dies eine Geste, die nicht nur dazu beitrage, die Fahrzeuge der Legislative eindeutig zu identifizieren, sondern auch die Bedeutung der Gewaltenteilung zwischen den drei Organen des Staates unterstreiche. Mit der […]

todayDezember 21, 2023

2023

Sioka: Zu wenig Frauen im Nationalrat

Im Nationalrat, dem namibischen Oberhaus, sind zu wenige Frauen vertreten. Dies bemängelte Gleichberechtigungsministerin Doreen Sioka nun laut New Era. Es sei ein seit Jahren bestehendes Problem, dass Frauen im Nationalrat, der 42 Abgeordnete hat, unterrepräsentiert sind. Nur sechs Abgeordnete der Region seien Frauen. Das Bild sei ein anderes als in der Nationalversammlung, wo Namibia bei der Einbeziehung von Frauen weltweit ein absolutes Vorbild sei. Man müsse schnellstmöglich eine 50:50 Teilung […]

todayOktober 31, 2023

2023

Zustand der Straßen im Wahlkreis Daures beklagt

Die Bewohner des Wahlkreis Daures sind unzufrieden mit dem Zustand der Straßen in der Gegend. Vor dem Verkehrsausschuss des Nationalrats erklärten Bewohner, dass die Straße, die Omatjette und die umliegenden Gebiete mit Omaruru und Otjiwarongo verbindet, seit der Unabhängigkeit nicht ausgebessert wurde. Bei einem Treffen mit den Ausschussmitgliedern, erklärte der ehemalige Stadtdirektor von Omaruru, Edward Paul Ganaseb: „Wir sehen, wie die Lastwagen Tag und Nacht von Omaruru nach Uis fahren. […]

todayAugust 22, 2023

2023

Ekandjos LGBTQ-Gesetzvorlage auch vom Nationalrat abgesegnet

Der Nationalrat hat die Änderungen am Eheschließungsgesetz ohne Einspruch abgesegnet. Die private Gesetzesvorlage des SWAPO-Abgeordneten Jerry Ekandjo hatte zuvor bereits die Zustimmung der Nationalversammlung erhalten. In der gestrigen Nationalratssitzung äußerten zahlreiche Mitglieder ihre Unterstützung für die Gesetzesvorlage. Die Redner betonten dabei, dass die Ehe nur als Zusammenschluss zwischen Mann und Frau definiert werden könne. Die Gesetzesvorlage wird nun wieder der Nationalversammlung und abschließend dem Präsidenten zur Unterschrift vorgelegt. Derweil äußerte […]

todayJuli 20, 2023 2

2023

Abgeordnete halten sich nicht an Vermögenstransparenz

Abgeordnete beider Kammern halten sich immer weniger an ihre eigenen Regeln. Dies geht aus einer Analyse des Politforschungsinstituts IPPR hervor. Demnach hätten im Finanzjahr 2023 trotz einer monatelangen Fristverlängerung nur 39 Prozent der Abgeordneten der Nationalversammlung ihre Vermögenswerte offengelegt. Im vorhergegangenen Finanzjahr waren es noch 63 Prozent. Es ist den Abgeordneten seit 2002 vorgeschrieben, dass sie bis zum 1. April eines jeden Jahres ihr Vermögen aus bis zu 13 Feldern […]

todayFebruar 15, 2023

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