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2023

Neue Nummernschilder für Nationalversammlung und Nationalrat

Ab Januar gibt es nun auch Nummernschilder für die Nationalversammlung und den Nationalrat. Dies gab das Parlament jetzt bekannt. Die Nummernschilder sind grün und mit der Abkürzung "LNA" für die Nationalversammlung und "LNC" für den Nationalrat gekennzeichnet. Ähnlich wie bei anderen Organen des Staates sei dies eine Geste, die nicht nur dazu beitrage, die Fahrzeuge der Legislative eindeutig zu identifizieren, sondern auch die Bedeutung der Gewaltenteilung zwischen den drei Organen des Staates unterstreiche. Mit der […]

todayDezember 21, 2023

2023

Sioka: Zu wenig Frauen im Nationalrat

Im Nationalrat, dem namibischen Oberhaus, sind zu wenige Frauen vertreten. Dies bemängelte Gleichberechtigungsministerin Doreen Sioka nun laut New Era. Es sei ein seit Jahren bestehendes Problem, dass Frauen im Nationalrat, der 42 Abgeordnete hat, unterrepräsentiert sind. Nur sechs Abgeordnete der Region seien Frauen. Das Bild sei ein anderes als in der Nationalversammlung, wo Namibia bei der Einbeziehung von Frauen weltweit ein absolutes Vorbild sei. Man müsse schnellstmöglich eine 50:50 Teilung […]

todayOktober 31, 2023

2023

Zustand der Straßen im Wahlkreis Daures beklagt

Die Bewohner des Wahlkreis Daures sind unzufrieden mit dem Zustand der Straßen in der Gegend. Vor dem Verkehrsausschuss des Nationalrats erklärten Bewohner, dass die Straße, die Omatjette und die umliegenden Gebiete mit Omaruru und Otjiwarongo verbindet, seit der Unabhängigkeit nicht ausgebessert wurde. Bei einem Treffen mit den Ausschussmitgliedern, erklärte der ehemalige Stadtdirektor von Omaruru, Edward Paul Ganaseb: „Wir sehen, wie die Lastwagen Tag und Nacht von Omaruru nach Uis fahren. […]

todayAugust 22, 2023

2023

Ekandjos LGBTQ-Gesetzvorlage auch vom Nationalrat abgesegnet

Der Nationalrat hat die Änderungen am Eheschließungsgesetz ohne Einspruch abgesegnet. Die private Gesetzesvorlage des SWAPO-Abgeordneten Jerry Ekandjo hatte zuvor bereits die Zustimmung der Nationalversammlung erhalten. In der gestrigen Nationalratssitzung äußerten zahlreiche Mitglieder ihre Unterstützung für die Gesetzesvorlage. Die Redner betonten dabei, dass die Ehe nur als Zusammenschluss zwischen Mann und Frau definiert werden könne. Die Gesetzesvorlage wird nun wieder der Nationalversammlung und abschließend dem Präsidenten zur Unterschrift vorgelegt. Derweil äußerte […]

todayJuli 20, 2023 2

2023

Abgeordnete halten sich nicht an Vermögenstransparenz

Abgeordnete beider Kammern halten sich immer weniger an ihre eigenen Regeln. Dies geht aus einer Analyse des Politforschungsinstituts IPPR hervor. Demnach hätten im Finanzjahr 2023 trotz einer monatelangen Fristverlängerung nur 39 Prozent der Abgeordneten der Nationalversammlung ihre Vermögenswerte offengelegt. Im vorhergegangenen Finanzjahr waren es noch 63 Prozent. Es ist den Abgeordneten seit 2002 vorgeschrieben, dass sie bis zum 1. April eines jeden Jahres ihr Vermögen aus bis zu 13 Feldern […]

todayFebruar 15, 2023

Präsident Geingob (Archivaufnahme); © Joseph Nekaya/NAMPA

2023

Parlamentseröffnung: Präsident fordert mehr Einsatz

Anlässlich der diesjährigen Parlamentseröffnung hat Präsident Hage Geingob die Abgeordneten aufgefordert, ihre Anstrengungen zu verdoppeln. Insgesamt sechs Gesetzesvorschläge seien noch aus dem letzten Jahr übrig geblieben. Es benötige regelmäßige Beschlussfähigkeit im Parlament um die legislativen Prozesse in Namibia zu beschleunigen. Gleichzeitig rief er die Parlamentsmitglieder einmal mehr zur Einheit auf. Parlamentarier seien der Hauptantrieb für Veränderungen in Namibia. Dies könne jedoch nur Schulter an Schulter geschehen.

todayFebruar 14, 2023

2022

E-Parliament: neue Digitalisierungsstrategie vorgestellt

Die Digitalisierung des Parlaments soll in den kommenden fünf Jahren deutlich vorangetrieben werden. Sowohl für die Nationalversammlung als auch den Nationalrat soll dabei die Bereitstellung von Informationen verbessert und die virtuelle Teilnahme an Sitzungen deutlich vereinfacht werden. Zudem soll der direkte Austausch mit der Bevölkerung über digitale Plattformen möglich gemacht werden. Ein neuer Lenkungsausschuss soll die Umsetzung der Digitalstrategie überwachen. Als größte Hürden für die Umsetzung wurden derweil fehlende Finanzen […]

todayDezember 19, 2022

2022

Erhebliche Mängel in der Buchhaltung der Lokalverwaltungen

Der Ausschuss für öffentliche Finanzen des Nationalrats hat erhebliche Mängel in der Buchhaltung lokaler Behörden in Namibia festgestellt. Das geht aus der Prüfung der Berichte des Generalrechnungsführers hervor. Geprüft wurden demnach ein Regionalrat und verschiedene lokale Behörden. Dabei wurde unter anderem festgestellt, dass die Behörden nicht die erforderlichen  Buchhaltungsunterlagen führen würden. Zudem sollen keine vollständigen Jahresabschlüsse vorliegen und die wichtigsten Grundsätze ordnungsmäßiger Buchführung ignoriert werden, heißt es weiter. Der Ausschuss […]

todayDezember 1, 2022

2022

Nationalrat segnet drei Gesetzesvorschläge ab

Der Nationalrat hat drei Gesetzesvorschläge in seiner nun abgeschlossen Sitzungsperiode abgesegnet. Dies teilte der Nationalratsvorsitzende Lukas Muha dem Parlamentspräsidenten Peter Katjavivi in einem Schreiben mit. Die sogenannten Bills dürften, unter Berücksichtigung der vorgeschlagenen Änderungen, nun zu Gesetzen werden. Es geht um das Anpassungsgesetz zu häuslicher Gewalt, dem Metrologiegesetz und dem von der Opposition besonders herbeigesehnten Gesetz zum Zugang zu öffentlichen Informationen.

todayAugust 19, 2022 3

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