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nationalrat

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Präsident Geingob (Archivaufnahme); © Joseph Nekaya/NAMPA
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2023

Parlamentseröffnung: Präsident fordert mehr Einsatz

Anlässlich der diesjährigen Parlamentseröffnung hat Präsident Hage Geingob die Abgeordneten aufgefordert, ihre Anstrengungen zu verdoppeln. Insgesamt sechs Gesetzesvorschläge seien noch aus dem letzten Jahr übrig geblieben. Es benötige regelmäßige Beschlussfähigkeit im Parlament um die legislativen Prozesse in Namibia zu beschleunigen. Gleichzeitig rief er die Parlamentsmitglieder einmal mehr zur Einheit auf. Parlamentarier seien der Hauptantrieb für Veränderungen in Namibia. Dies könne jedoch nur Schulter an Schulter geschehen.

todayFebruar 14, 2023

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2022

E-Parliament: neue Digitalisierungsstrategie vorgestellt

Die Digitalisierung des Parlaments soll in den kommenden fünf Jahren deutlich vorangetrieben werden. Sowohl für die Nationalversammlung als auch den Nationalrat soll dabei die Bereitstellung von Informationen verbessert und die virtuelle Teilnahme an Sitzungen deutlich vereinfacht werden. Zudem soll der direkte Austausch mit der Bevölkerung über digitale Plattformen möglich gemacht werden. Ein neuer Lenkungsausschuss soll die Umsetzung der Digitalstrategie überwachen. Als größte Hürden für die Umsetzung wurden derweil fehlende Finanzen […]

todayDezember 19, 2022

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2022

Erhebliche Mängel in der Buchhaltung der Lokalverwaltungen

Der Ausschuss für öffentliche Finanzen des Nationalrats hat erhebliche Mängel in der Buchhaltung lokaler Behörden in Namibia festgestellt. Das geht aus der Prüfung der Berichte des Generalrechnungsführers hervor. Geprüft wurden demnach ein Regionalrat und verschiedene lokale Behörden. Dabei wurde unter anderem festgestellt, dass die Behörden nicht die erforderlichen  Buchhaltungsunterlagen führen würden. Zudem sollen keine vollständigen Jahresabschlüsse vorliegen und die wichtigsten Grundsätze ordnungsmäßiger Buchführung ignoriert werden, heißt es weiter. Der Ausschuss […]

todayDezember 1, 2022

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2022

Nationalrat segnet drei Gesetzesvorschläge ab

Der Nationalrat hat drei Gesetzesvorschläge in seiner nun abgeschlossen Sitzungsperiode abgesegnet. Dies teilte der Nationalratsvorsitzende Lukas Muha dem Parlamentspräsidenten Peter Katjavivi in einem Schreiben mit. Die sogenannten Bills dürften, unter Berücksichtigung der vorgeschlagenen Änderungen, nun zu Gesetzen werden. Es geht um das Anpassungsgesetz zu häuslicher Gewalt, dem Metrologiegesetz und dem von der Opposition besonders herbeigesehnten Gesetz zum Zugang zu öffentlichen Informationen.

todayAugust 19, 2022 3

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2022

IT-Nachhilfe für Parlamentarier gefordert

Der Parlamentsbetrieb muss dringend angepasst werden. Das fordert der Vorsitzende des Nationalrats, Lukas Sinimbo Muha. Demnach habe die Corona-Pandemie die Dezifite des Parlaments klar aufgezeigt. Es gebe keine Alternative zu einer Transformation hin zur Nutzung von Informationstechnologie und einem sogenannten E-Parlament. Parlamentarier und Mitarbeiter im Parlament benötigten daher Nachhilfe in diesem Bereich. In Windhoek findet aktuell ein panafrikanisches Seminar zur Leistungssteigerung von Parlamenten statt.

todayAugust 4, 2022

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2022

Nach zwei Todesfällen: Parlament richtet Notfallstation ein

Als Reaktion auf die jüngsten medizinischen Notfälle in der Nationalversammlung und im Parlament wurde dort nun eine Notfallstation eingerichtet. In Zusammenarbeit mit dem Gesundheitsministerium sollen dabei unter der Woche zwei Sanitäter auf Standby sein. Die Station hat bereits Mitte April den Betrieb aufgenommen. Seit 2019 wurden im Parlament zwei prominente Todesfälle verzeichnet. 2019 starb Nationalratsmitglied Lotto Kuushomwa während einer Sitzung. 2021 verstarb APP-Präsident Ignatius Shixwameni in den Räumlichkeiten des Parlaments. […]

todayJuni 7, 2022

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2022

Eingeschränkte Befugnisse des Nationalrats bemängelt

Der Sekretär des Nationalrats, Tousy Namiseb, hat die eingeschränkten Befugnisse der Kammer bemängelt. Bei einem Besuch einer südafrikanischen Delegation erklärte Namiseb, dass alle legislativen Funktionen bei der Nationalversammlung liegen würden. Der Nationalrat habe rein beratende Funktion. Es gebe jedoch keinerlei Verpflichtung für die Abgeordneten der Nationalversammlung, Änderungsvorschläge zu berücksichtigen. Das mache die Aufgabe des Nationalrats zu einer ernsthaften Herausforderung, so Namiseb.  

todayMai 9, 2022

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2021

Parlament soll mediz. Notfallausstattung erhalten, damit Shixwameni-Tod sich nicht wiederholen kann

Die Witwe des verstorbenen APP-Parteipräsidenten Ignatius Shixwameni, Louise Shixwameni, will dem Parlament die nötige lebensrettende Ausstattung schenken, damit Todesfälle wie bei ihrem Mann nicht mehr vorkommen. Dies teilte sie der New Era nach bei der Beisetzung mit. Sie werde sich umgehend darum bemühen die nötige Technologie zur Beatmung und Wiederbelebung für die Volksvertretung anzuschaffen. Nie wieder soll jemands dort sterben, da es an Ausstattung und Wissen mangele. Zudem will Shixwameni […]

todayNovember 30, 2021

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2021

Opposition kritisiert Einzäunung des Parlaments

Oppositionsführer McHenry Venaani hat die Einzäunung des Parlaments scharf kritisiert. Die Entscheidung dazu sei ohne Rücksprache mit den Abgeordneten getroffen worden. In einem Brief an Parlamentspräsidenten sprach der PDM-Präsident von einer Befestigung rund um das Parlament. Zudem bezeichnete er den Schritt als potentielle Aushöhlung der demokratischen Prozesse in Namibia und verlangte eine Erklärung zu den Hintergründen. Eine Antwort lag zu Redaktionsschluss noch nicht vor. Auch eine Anfrage von Hitradio Namibia […]

todayAugust 19, 2021

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