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nationalrat

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2022

Nationalrat segnet drei Gesetzesvorschläge ab

Der Nationalrat hat drei Gesetzesvorschläge in seiner nun abgeschlossen Sitzungsperiode abgesegnet. Dies teilte der Nationalratsvorsitzende Lukas Muha dem Parlamentspräsidenten Peter Katjavivi in einem Schreiben mit. Die sogenannten Bills dürften, unter Berücksichtigung der vorgeschlagenen Änderungen, nun zu Gesetzen werden. Es geht um das Anpassungsgesetz zu häuslicher Gewalt, dem Metrologiegesetz und dem von der Opposition besonders herbeigesehnten Gesetz zum Zugang zu öffentlichen Informationen.

todayAugust 19, 2022 3

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2022

IT-Nachhilfe für Parlamentarier gefordert

Der Parlamentsbetrieb muss dringend angepasst werden. Das fordert der Vorsitzende des Nationalrats, Lukas Sinimbo Muha. Demnach habe die Corona-Pandemie die Dezifite des Parlaments klar aufgezeigt. Es gebe keine Alternative zu einer Transformation hin zur Nutzung von Informationstechnologie und einem sogenannten E-Parlament. Parlamentarier und Mitarbeiter im Parlament benötigten daher Nachhilfe in diesem Bereich. In Windhoek findet aktuell ein panafrikanisches Seminar zur Leistungssteigerung von Parlamenten statt.

todayAugust 4, 2022

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2022

Nach zwei Todesfällen: Parlament richtet Notfallstation ein

Als Reaktion auf die jüngsten medizinischen Notfälle in der Nationalversammlung und im Parlament wurde dort nun eine Notfallstation eingerichtet. In Zusammenarbeit mit dem Gesundheitsministerium sollen dabei unter der Woche zwei Sanitäter auf Standby sein. Die Station hat bereits Mitte April den Betrieb aufgenommen. Seit 2019 wurden im Parlament zwei prominente Todesfälle verzeichnet. 2019 starb Nationalratsmitglied Lotto Kuushomwa während einer Sitzung. 2021 verstarb APP-Präsident Ignatius Shixwameni in den Räumlichkeiten des Parlaments. […]

todayJuni 7, 2022

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2022

Eingeschränkte Befugnisse des Nationalrats bemängelt

Der Sekretär des Nationalrats, Tousy Namiseb, hat die eingeschränkten Befugnisse der Kammer bemängelt. Bei einem Besuch einer südafrikanischen Delegation erklärte Namiseb, dass alle legislativen Funktionen bei der Nationalversammlung liegen würden. Der Nationalrat habe rein beratende Funktion. Es gebe jedoch keinerlei Verpflichtung für die Abgeordneten der Nationalversammlung, Änderungsvorschläge zu berücksichtigen. Das mache die Aufgabe des Nationalrats zu einer ernsthaften Herausforderung, so Namiseb.  

todayMai 9, 2022

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2021

Parlament soll mediz. Notfallausstattung erhalten, damit Shixwameni-Tod sich nicht wiederholen kann

Die Witwe des verstorbenen APP-Parteipräsidenten Ignatius Shixwameni, Louise Shixwameni, will dem Parlament die nötige lebensrettende Ausstattung schenken, damit Todesfälle wie bei ihrem Mann nicht mehr vorkommen. Dies teilte sie der New Era nach bei der Beisetzung mit. Sie werde sich umgehend darum bemühen die nötige Technologie zur Beatmung und Wiederbelebung für die Volksvertretung anzuschaffen. Nie wieder soll jemands dort sterben, da es an Ausstattung und Wissen mangele. Zudem will Shixwameni […]

todayNovember 30, 2021

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2021

Opposition kritisiert Einzäunung des Parlaments

Oppositionsführer McHenry Venaani hat die Einzäunung des Parlaments scharf kritisiert. Die Entscheidung dazu sei ohne Rücksprache mit den Abgeordneten getroffen worden. In einem Brief an Parlamentspräsidenten sprach der PDM-Präsident von einer Befestigung rund um das Parlament. Zudem bezeichnete er den Schritt als potentielle Aushöhlung der demokratischen Prozesse in Namibia und verlangte eine Erklärung zu den Hintergründen. Eine Antwort lag zu Redaktionsschluss noch nicht vor. Auch eine Anfrage von Hitradio Namibia […]

todayAugust 19, 2021

2021

24. Januar 2021 – Nachrichten am Mittag

Eine Entscheidung zur Anerkennung von im Ausland geschlossenen gleichgeschlechtlichen Ehen soll erst im nächsten Jahr fallen. Das berichtet die Allgemeine Zeitung heute. Demnach soll das entsprechende Urteil dazu in acht Monaten folgen. Geklagt hatten zwei Paare, die eine rechtliche Gleichstellung mit einer heterosexuellen Eheschließung und dem damit verbundenen Aufenthaltsrecht in Namibia fordern. In beiden Fällen handelt es sich um eine Eheschließung zwischen ausländischen und namibischen Staatsbürgern. Der Nationalrat fordert eine […]

todayMai 24, 2021

2021

18. Mai 2021 – Nachrichten am Abend

Das Gesundheitsministerium untersucht den Tod eines Mannes, der am Montag in einem Krankenhaus in Windhoek verstorben ist. Er hatte am selben Tag seine Erstimpfung gegen Covid-19 erhalten. Laut den Gesundheitsbehörden habe er im Anschluss an die Immunisierung keinerlei Symptome einer unerwünschten Reaktion gezeigt. Nachdem er das Krankenhaus verlassen hatte, soll er schließlich über Unwohlsein geklagt haben. Zurück im Krankenhaus musste er beatmet werden, kurze Zeit später verstarb er. Die genaue […]

todayMai 18, 2021

2021

21. April 2021 – Nachrichten am Mittag

Die Regierung hat bislang rund 20 Millionen Namibia Dollar für den Kampf gegen die Heuschreckenplage im Norden und Süden des Landes zur Verfügung gestellt. Das berichtet die Nachrichtenagentur Nampa unter Berufung auf das zuständige Direktorat im Landwirtschaftsministerium. Demnach sei die Zambezi Region als Hotspot des Befalls identifiziert worden, mittlerweile werden aber aus den meisten nördlichen Regionen Sichtungen von Insektenschwärmen gemeldet. Laut dem Direktorat komme es im Norden vor allem zu […]

todayApril 21, 2021

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