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nationalrat

33 Ergebnisse / Seite 4 von 4

2017

8. Mai 2017 – Nachrichten am Abend

Ab morgen wird sich der Nationalrat mit vier Gesetzesnovellen beschäftigen. Darunter befindet sich ein Vorschlag zur Anpassung des Naturschutzgesetzes. Hierbei geht es vor allem um eine drastische Erhöhung der Strafen für Wilderei besonders geschützter Tierarten. Ein weiterer Gesetzesvorschlag setzt sich mit den Rechten von Kommunalgruppen auseinander. Ein wichtiger Aspekt sei die Anerkennung „traditionellen Wissens“ in der Biologie und die mögliche finanzielle Anerkennung von kommerzialisiertem Wissen. Bei einem Bootsunglück vor der […]

todayMai 8, 2017

2016

10. Oktober 2016 – Nachrichten am Mittag

Der Nationalrat kommt von heute bis Donnerstag wieder zusammen. Wie aus einer Erklärung des Oberhauses hervorgeht, werde vor allem der Antrag zur Änderung des Alkoholgesetzes diskutiert. Zudem gehe es in den kommenden drei Tagen um zwei Gesetzgebungen zum Versicherungsrecht, der Anpassung des Krankenkassengesetzes und einem Finanzkontrollgesetz. – Der Nationalrat Namibias besteht seit 2015 aus 42 Mitgliedern, jeweils drei Entsandte der 14 Regionen. Der Streit um die Führung der Stadt Opuwo […]

todayOktober 10, 2016

Vorsitzende des Nationalrates Mensah-Williams; © Joseph Nekaya/NAMPA
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2016

11. Mai 2016 – Nachrichten am Morgen

Abgeordnete des Nationalrates sind scharf ermahnt worden, sich auf die Sitzungen vorzubereiten. Laut Namibian wurde die Lesung zweier Gesetzentwürfe gestern verschoben, darunter das Gesetz zur Vergütung des Präsidenten. Bei zwei weiteren Novellen zur Einkommenssteuer und zu Exportgebühren habe es nur eine Wortmeldung gegeben. Zudem lagen nur zwei der 14 Berichte der Regionalräte vor, obwohl alle bis kommende Woche im Nationalrat behandelt werden müssen. Laut Bericht erinnerte Rats-Vorsitzende Margaret Mensah-Williams die […]

todayMai 11, 2016

Nationalrat in Namibia; © LonelyPlanet/Wikimedia Commons
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2016

28. Januar 2016 – Nachrichten am Morgen

Der Nationalrat Namibias hat die Änderungen zum Gesetz für Kommunalbehörden gestern abgelehnt. Laut Presseagentur NAMPA kritisierten Mitglieder des Rates die Übertragung von Kompetenzen der Kommunen an die Regierung. Statt die Macht zu dezentralisieren, wie von der Regierung angeblich angestrebt, werde sie zentralisiert. Als Beispiel wurde genannt, dass das Management-Komitee einer Lokalverwaltung zwar ihren Geschäftsführer bestimme, das zuständige Ministerium jedoch zustimmen müsse. Zudem habe die Mehrheit der Kommunalvertreter bei der Anhörung […]

todayJanuar 28, 2016

Sitz des Nationalrates; © Lonelyplanet/Wikimedia Commons
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2015

9. Dezember 2015 – Nachrichten am Mittag

Der neue Nationalrat Namibias ist fest in der Hand der SWAPO-Partei. Diese hält nun im vergrößerten Rat 40 der 42 Sitze. Die Partei verzichtete dabei laut der Zeitung New Era auf zwei Sitze zu Gunsten der NUDO und DTA of Namibia. Der Politik-Analyst Graham Hopwood begrüßte die Entscheidung der SWAPO. Damit hält die seit der Unabhängigkeit regierende Partei mehr als 80 Prozent der Sitze in der Nationalversammlung und mehr als […]

todayDezember 9, 2015

Sitz des Nationalrates; © Lonelyplanet/Wikimedia Commons
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2015

2. Dezember 2015 – Nachrichten am Morgen

Die nach den Regionalwahlen neu bestimmten Mitglieder des Nationalrates werden am kommenden Dienstag vereidigt. Das meldet die Presseagentur Nampa. Der Oberste Staatsrichter Peter Shivute nehme den Eid ab. Der Nationalrat ist die zweite Kammer des Parlaments und zählt nach dem Entschluss der Erweiterung im vergangenen Jahr künftig 42 Mitglieder. Jede der 14 Regionen Namibias entsendet nicht mehr zwei, sondern drei Vertreter. Die Millionenbetrügerin Esmeralda Majiedt muss für 17 Jahre ins […]

todayDezember 2, 2015

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