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nationalversammlung

142 Ergebnisse / Seite 6 von 16

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2021

Öffentliche Anhörungen zum Thema Abtreibung beginnen in WHK

In der kommenden Woche beginnen vor dem Parlamentarischen Komitee für Sozialfragen die öffentlichen Anhörungen rund um das Thema Abtreibung in Namibia. An insgesamt vier Tagen sollen die Argumente beider Seiten und von verschiedenen Experten gehört werden. Grundlage für die Diskussion sind drei Petitionen aus dem vergangenen Jahr. Die Argumente der Abtreibungsgegner beziehen sich dabei unter anderem auf die bereits vollzogene Entwicklung eines Fötus zum Zeitpunkt der Abtreibung und religiöse Gründe. […]

todayOktober 15, 2021

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2021

Schlettwein bezieht als Deutschnamibier Stellung zum Völkermordabkommen

Als deutschnamibischer Abgeordneter hat Landwirtschaftsminister Calle Schlettwein in der Debatte um das Völkermordabkommen mit Deutschland Stellung bezogen. Die bisherige Debatte hätte klar gezeigt, dass die Auswirkungen des Völkermordes noch heute eine wichtige Rolle spielen. Er stimme zu, dass die Summe von 1,1 Milliarden Euro über 30 Jahre einer Nachverhandlung bedarf. Aufforderungen der Opposition, dass Bargeld an die Hinterbliebenen fließe solle und die Betroffenen nicht einbezogene waren, seien grundlegend falsch. Schlettwein […]

todayOktober 14, 2021

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2021

Völkermord-Abkommen auch heute wieder Thema im Parlament

Die gestrige Nationalversammlungssitzung ist mit einer hitzigen Debatte rund um die gemeinsame Erklärung Namibias und Deutschlands zum Völkermord zu Ende gegangen. Die Sprecher der Regierungspartei haben ihre Unterstützung zu dem Deal zum Ausdruck gebracht, insbesondere Antragssteller und Verteidigungsminister Frans Kapofi. Für Aufruhr bei der Opposition sorgte die Tatsache, dass die gemeinsame Erklärung den Abgeordneten bisher scheinbar nicht offiziell zugekommen sei. Sie ist seit Monaten aber öffentlich verfügbar. Man debattiere deshalb […]

todaySeptember 22, 2021

Völkermorddenkmal in Windhoek; Quelle: Pemba.mpimaji/Wikipedia, CC-BY-SA 4.0
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2021

Völkermordsabkommen steht am 21. September zur Abstimmung

Die Oppositionspartei LPM geht davon aus, dass die SWAPO das ausgehandelte Völkermordsabkommen schnellstmöglich durch das Parlament bringen werde. Aufgrund der einfachen Mehrheit der Stimmen bei der Regierungspartei, sei dies auch ohne Probleme möglich, so LPM-Präsident Swartbooi. Aus diesem Grund halte die Partei an der geplanten Großdemonstration gegen den „skandalösen Deal“ fest. Das Abkommen soll am 21. September zur Abstimmung gestellt werden. Vertretergruppen der OvaHerero und Nama haben sich in der […]

todaySeptember 17, 2021

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2021

Nationalversammlung hält an Disziplinarmaßnahmen fest

Die Nationalversammlung weißt einen Artikel des Namibian zu Disziplinarmaßnehmen im Parlament energisch zurück. Die Berichterstattung entbehre jeglicher Wahrheit und gebe nicht den korrekten Ablauf der Störungen durch LPM-Parteimitglieder Mitte April wieder. Die Sicherheitsbeamten des Staatspräsidenten hätten korrekt zum Schutze des Staatsoberhauptes reagiert. Zudem sei die Forderung des Namibian Disziplinarmaßnahmen gegen Fehlverhalten im Parlament abzuschaffen, fehl am Platze.  

todaySeptember 13, 2021

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2021

Swartbooi in der Nationalversammlung: „grob unkorrektes Verhalten“

LPM-Parteiführer Bernardus Swartbooi ist des Fehlverhaltens in der Nationalversammlung schuldig. Zu diesem Ergebnis kam nun das eingesetztes Parlamentskomitee für Privilegien, wie aus einem ausführlichen Bericht hervorgeht. Diverse Anhörungen und eidesstattliche Erklärungen hätten deutlich gemacht, dass Swartbooi bei der Rede zur Lage der Nation von Staatspräsident Hage Geingob Mitte April, das Ansehen der Nationalversammlung beschädigt habe. Swartbooi hatte die Rede mehrfach unterbrochen und war später aus dem Saal geführt worden. Swartbooi […]

todaySeptember 8, 2021

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2021

Völkermordabkommen steht zur Abstimmung in der Nationalversammlung

Verteidigungsminister Frans Kapofi hat das Völkermordsabkommen mit Deutschland wie verhandelt zur Abstimmung der Nationalversammlung vorgelegt. Dem Namibian nach hat sich die Opposition erzürnt über diesen Schritt gezeigt. PDM-Führer McHenry sprach nicht nur von einem inhaltlichen, aber auch einem formellen Fehler. Der Verteidigungsminister habe kein Recht ein solches bilaterales Abkommen zur Abstimmung vorzulegen. Parlamentspräsident Peter Katjavivi verteidigte diesen Schritt. Das Amt von Kapofi habe sich als geeignet für die Vorlage des […]

todaySeptember 8, 2021

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2021

Parlament tagt ab heute wieder

Das Parlament steigt wieder in die Sitzungsperiode ein. Wie der Pressesprecher bekannt gab, werde heute ab 14.30 Uhr die fünfte Sitzungsperiode des 7. Parlaments wiedereröffnet. Sitzungen finden wie gehabt von Dienstag bis Donnerstag statt. Die Sitzungsperiode soll bis zum 25. November gehen. In den vergangenen Monaten fanden keinen Parlamentssitzungen im Ober- bzw. Unterhaus aufgrund der COVID19-Situation im Land statt. Zwischenzeitlich hatten sich zahlreiche Abgeordnete bzw. Mitarbeiter des Parlaments infiziert.  

todaySeptember 7, 2021

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2021

Wiederernennung von Paulus Noa zum ACC-Chef war rechtens

Die Wiederernennung von Paulus Noa zum Anti-Korruptionskommissionschef war rechtens. Dies entschied das Obergericht in Windhoek. Es war von sieben Oppositionsparteien angerufen worden, die mit dem Prozess in der Nationalversammlung nicht einverstanden waren. Sie wollte erreichen, dass das Vorgehen durch Parlamentspräsident Peter Katjavivi missbilligt werde. Noa und seine Vize Erna van der Merwe waren Ende Juli durch eine Sondersitzung des Unterhauses für fünf weitere Jahre in ihren Ämtern bestätigt worden. Den […]

todaySeptember 1, 2021

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