nationalversammlung

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2021

Opposition kritisiert Einzäunung des Parlaments

Oppositionsführer McHenry Venaani hat die Einzäunung des Parlaments scharf kritisiert. Die Entscheidung dazu sei ohne Rücksprache mit den Abgeordneten getroffen worden. In einem Brief an Parlamentspräsidenten sprach der PDM-Präsident von einer Befestigung rund um das Parlament. Zudem bezeichnete er den Schritt als potentielle Aushöhlung der demokratischen Prozesse in Namibia und verlangte eine Erklärung zu den Hintergründen. Eine Antwort lag zu Redaktionsschluss noch nicht vor. Auch eine Anfrage von Hitradio Namibia […]

todayAugust 19, 2021

2021

„Unexplained Wealth Orders“ müssen erst durchs Kabinett

Eine mögliche Einführung der sogenannten „Unexplained Wealth Orders“ muss zunächst durch das Kabinett und Parlament abgesegnet werden. Das teilte die Direktorin des Financial Intelligence Centre, Leonie Dunn, heute mit. Die entsprechenden Bemühungen dazu steckten noch in den Kinderschuhen. Mit den „Unexplained Wealth Orders“ erhalten Gerichte die Möglichkeit, Personen zur Offenlegung ihrer Finanzen und deren Ursprüngen zu zwingen. Zentralbank-Chef Johannes !Gawaxab hatte die Einführung zuletzt als neues Instrument im Kampf gegen […]

todayAugust 17, 2021

2021

Ndjoze-Ojo wird neuste SWAPO-Abgeordnete im Parlament

Rebecca Ndjoze-Ojo soll neue SWAPO-Abgeordnete in der Nationalversammlung werden. Sie füllt damit die durch den Tod von Venomuingo Kauaria freigewordene Position im Parlament. Die Vizeministerin für höhere Bildung war Ende Juli in Folge einer Corona-Infektion verstorben. Ndjoze-Ojo soll am kommenden Dienstag offiziell vereidigt werden. Die 65-jährige saß bereits zwischen 2005 und 2010 in der Nationalversammlung und diente zwischen 2005 und 2010 unter Nangolo Mbumba als Vizebildungsministerin.  

todayAugust 12, 2021

2021

LPM kritisiert anhaltende Pause der Nationalversammlung

LPM-Präsident Bernadus Swartbooi hat die anhaltende Pause der Nationalversammlung kritisiert. Über 30 Gesetze und Gesetzesänderungen und 15 Anträge seien noch immer nicht abschließend diskutiert worden, erklärte Swartbooi auf einer Pressekonferenz. Aktuell würden die Abgeordneten fürs Nichtstun bezahlt. Gleichzeitig kritisierte der Oppositionspolitiker, dass die Abgeordneten nicht, wie in anderen Ländern auch, online zusammenkommen würden. Der Pressesprecher des Parlaments, David Nahogandja, hatte gestern gegenüber Hitradio Namibia bestätigt, dass die Sitzungen erst am […]

todayAugust 5, 2021

2021

Nationalversammlung pausiert bis zum 7. September

Die Nationalversammlung wird ihre Sitzungen erst am 7. September wiederaufnehmen. Das bestätigte Pressesprecher David Nahogandja gegenüber Hitradio Namibia. Das Parlament sei am 8. Juli planmäßig pausiert worden. Zuvor waren die Abgeordneten seit Mitte Juni aufgrund einer hohen Zahl an Corona-Infektionen im Parlament nicht mehr zusammengekommen. Insgesamt seien laut Nahogandja durch die Corona bedingten Unterbrechungen zwölf Sitzungstage verloren gegangen. Die Nationalversammlung werde sich im September mit der Frage beschäftigen, ob und […]

todayAugust 4, 2021

2021

Oberstes Gericht annulliert Parlamentsausschluss von LPM-Abgeordneten

Das Oberste Gericht hat den Parlaments-Ausschluss der LPM-Abgeordneten Bernadus Swartbooi and Henny Seibeb für unwirksam erklärt. In einem heute ergangenen Urteil kamen die Richter zu dem Ergebnis, dass Parlamentspräsident Peter Katjavivi nicht ermächtigt sei, über eine Disqualifizierung von Gesetzgebern zu entscheiden. Vielmehr beschränke sich seine Befugnis darauf, Volksvertreter vorübergehend von Beratungen auszuschließen, oder ein Disziplinarverhör gegen sie anzuregen. Katjavivi hatte die beiden LPM-Abgeordneten unbefristet von sämtlichen Parlamentsberatungen ausgeschlossen, nachdem sie […]

todayAugust 4, 2021

2021

Weitere Sondersitzungen in Debatte um Posten bei ACC und ECN

In der Debatte um die Weiterbeschäftigung von ACC-Direktor Paulus Noa und die drei neuen Wahlkommissare hat die Nationalversammlung zwei weitere Sitzungen angesetzt. Die Parlamentarier auch heute und am Freitag wieder zusammenkommen. Die Debatte am gestrigen Mittwoch war teilweise in Chaos ausgeartet und schließlich ergebnislos abgebrochen worden. Die Opposition äußerte dabei lautstarke Kritik an den Kandidaten und warfen ihnen Nähe zur SWAPO vor.  

todayJuli 29, 2021

2021

Parlamentspräsident weist Vorwürfe des Framing zurück

Parlamentspräsident Peter Katjavivi hat Vorwürfe des versuchten Framing durch die Anwälte der LPM-Abgeordneten Bernardus Swartbooi und Henny Seibeb zurückgewiesen. In einem viralen Brief hatten die Anwälte den Vorwurf in den Raum gestellt, dass den Politikern eine Pistole untergejubelt werden sollte. Katjavivi erklärte, dass die Anschuldigungen jeglicher Grundlage entbehren würden. Die Nationalversammlung sei eine demokratische Institution und den Werten der parlamentarischen Demokratie verpflichtet. Vielmehr sei es besorgniserregend, dass die Anwälte die […]

todayJuli 26, 2021

2021

Parlament zu einer Dringlichkeitssitzung zusammengerufen

Staatspräsident Hage Geingob hat die Nationalversammlung aufgerufen zu einer Dringlichkeitssitzung am Dienstag zusammenzukommen. Im Fokus muss die Ernennung eines neuen Generaldirektors der Anti-Korruptionskommission ACC stehen, berichtet der Namibian. Der Vertrag mit Paulus Noa war Ende Dezember ausgelaufen. Seitdem agiert dieser auf Anweisung interimistisch, jedoch nur noch bis Ende des Monats. Zudem müssten die drei Kommissarspositionen der Wahlkommission ECN neu besetzt werden. – Das namibische Unterhaus des Parlaments ist seit Wochen […]

todayJuli 26, 2021

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