Oberstes Gericht annulliert Parlamentsausschluss von LPM-Abgeordneten

Das Oberste Gericht hat den Parlaments-Ausschluss der LPM-Abgeordneten Bernadus Swartbooi and Henny Seibeb für unwirksam erklärt. In einem heute ergangenen Urteil kamen die Richter zu dem Ergebnis, dass Parlamentspräsident Peter Katjavivi nicht ermächtigt sei, über eine Disqualifizierung von Gesetzgebern zu entscheiden. Vielmehr beschränke sich seine Befugnis darauf, Volksvertreter vorübergehend von Beratungen auszuschließen, oder ein Disziplinarverhör gegen sie anzuregen. Katjavivi hatte die beiden LPM-Abgeordneten unbefristet von sämtlichen Parlamentsberatungen ausgeschlossen, nachdem sie Präsident Hage Geingob bei seiner Rede zur Lage der Nation am 15. April wiederholt gestört und durch laute Zwischenrufe unterbrochen hatten. Swartbooi hatte schließlich auf Geheiß des Parlamentspräsidenten den Sitzungssaal verlassen. Seibeb hingegen musste von Sicherheitsbeamten des Präsidenten aus dem Plenarsaal eskortiert werden.