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katjavivi

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Ein Bild aus glücklicheren Zeiten: LPM-Parteichef Bernardus Swartbooi (Mitte) mit Henny Seibeb (rechts) und Eneas Emvula (links); © LPM
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2024

LPM-Swartbooi und Seibeb feiern Erfolg über Katjavivi

Der LPM-Präsident Bernardus Swartbooi und sein ehemaliger Vize Henny Seibeb haben vor Gericht einen Erfolg gegen Parlamentspräsident Peter Katjavivi gefeiert. Das Obergericht in Windhoek entschied, dass alle bisherigen Parlaments-internen Gespräche und Entscheidungen zu dem scheinbaren Fehlverhalten der Politiker während der Rede zur Lage der Nation 2021 null und nichtig sind. Dies berichten Medien übereinstimmend. Auch sei die Anerkennung der Nationalversammlung von verschiedenen Berichten zu den Vorfällen zurückzuziehen, sagten die drei […]

todayJuni 18, 2024

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2024

Parlament stellt neue Nummernschilder vor

In Windhoek wurden heute die neuen Nummernschilder der Parlamentsfahrzeuge offiziell vorgestellt. In Zukunft werden alle Fahrzeuge des Parlaments mit grünen Nummernschildern und den Buchstaben „LNA“ für „Legislature National Assembly“ oder „LNC" für „Legislature National Council“ ausgestattet sein. Parlamentspräsident Peter Katjavivi äußerte sich hierzu wie folgt: „Im Grunde repräsentiert es die gesamte Idee der Transformation, Modernisierung und Reformierung des Parlaments, um die Rolle in der Nationenbildung zu stärken.“ Die Neuerung solle […]

todayApril 30, 2024 2

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2024

Katjavivi fordert mehr Geld für Anti-Korruptionskommission

Parlamentspräsident Peter Katjavivi hat eine zu geringe Budgetzuweisung für die Anti-Korruptionskommission (ACC) bemängelt. Insgesamt stünden der ACC nur 0,1 Prozent des Gesamthaushaltes zur Verfügung. In diesem Jahr sind das knapp N$ 106 Millionen, wovon jedoch fast drei Viertel auf Personalausgaben verwendet werden. Katjavivi hob die wichtige Rolle der Kommission bei der Korruptionsbekämpfung hervor und appellierte, dass mehr Mittel für die ACC zur Verfügung gestellt werden sollten. Er betonte dabei, dass […]

todayApril 16, 2024

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2024

Parlamentsdelegation reist zu IPU-Treffen in die Schweiz

Eine Gruppe namibischer Parlamentarier nimmt ab kommenden Samstag an der 148. Vollversammlung der Interparlamentarischen Union (IPU) in der Schweiz teil. Die Delegation ist dabei einerseits Teil der Generaldebatte. Andererseits stehen Treffen verschiedener Ausschüsse und Foren an, unter anderem zu Themen wie dem Konflikt im Mittleren Osten. Darüber hinaus sollen die Delegationsmitglieder separat mit Vertretern Russlands und der Ukraine zusammenkommen, um die Bemühungen um einen Frieden zwischen den beiden Konfliktnationen zu […]

todayMärz 20, 2024

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2024

UPM im Parlament außen vor: neue PDM-Abgeordnete vereidigt

Im Parlament sind heute mit Katrina Benz und Loide Iipinge zwei neue Mitglieder der oppositionellen PDM als Abgeordnete vereidigt worden. Sie ersetzen die beiden UPM-Mitglieder Jan van Wyk und Frans Bertolini, die zuletzt durch den Koalitionspartner PDM abberufen worden waren. Damit ist die UPM nicht mehr im Parlament vertreten. Hintergrund ist ein Streit um einen möglichen Koalitionsbruch, da die UPM sich zuletzt in einer neuen Allianz hinter die unabhängige Präsidentschaftskandidatin […]

todayMärz 6, 2024

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2024

Verfassungstag: Katjavivi und Mbumba würdigen Geingob

Angesichts des heutigen Verfassungstages sind einmal mehr die Verdienste des verstorbenen Präsidenten Hage Geingob um das Grundgesetz Namibias gewürdigt worden. Parlamentspräsident Peter Katjavivi sprach in einem Statement von einem monumentalen Beitrag Geingobs zur Ausarbeitung der Verfassung. Der Fokus habe dabei auf Inklusivität, Dialog und nationaler Einheit gelegen. In der Verfassung seien so die Grundsätze der Einheit, Demokratie und der Menschenrechte festgelegt worden, die Namibia seit der Unabhängigkeit leiten würden. Präsident […]

todayFebruar 9, 2024

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2023

Farmer im Norden beklagen Entfremdung vom Fleischmarkt

Farmer in den nördlichen kommunalen Farmgebieten (NCA) haben eine Wiederbelebung des Viehmarkts in der Gegend gefordert. In einer Petition an Parlamentspräsident Peter Katjavivi bittet die zivilgesellschaftliche Organisation Lisha Empowerment and Development dabei um ein Eingreifen der Nationalversammlung. Seit beinahe 12 Jahren hätten Kommunalfarmer in den Regionen Kunene, Omusati und Oshana praktisch keinen Zugang mehr zum Fleischmarkt. Dies habe zu Armut, Hunger und Hoffnungslosigkeit geführt, heißt es in der Petition. Als […]

todayNovember 22, 2023 2

Parlamentspräsident Peter Katjavivi sprach zuletzt bei dem BRICS-Parlamentsforum in Johannesburg; © Parliament of the Republic of Namibia/Facebook
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2023

Katjavivi: Namibia kann von BRICS-Mitgliedschaft profitieren

Namibia könnte enorm von einer Mitgliedschaft in der BRICS-Staatengemeinschaft profitieren. Dieser Meinung zeigte sich Parlamentspräsident Peter Katjavivi. Bereits jetzt habe sich der Handel Namibias mit den derzeitigen Mitgliedsländern deutlich verbessert. Ein Beitritt zu den BRICS-Ländern könnte dieses Wachstum nur noch verstärken, so Katjavivi weiter. Namibia war zuletzt Interesse an einem BRICS-Beitritt nachgesagt worden. Eine offizielle Stellungnahme dazu gab es bislang von der Regierung nicht. Laut Katjavivi hätten jedoch insgesamt 40 […]

todayOktober 3, 2023

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2023

Namibia und Türkei wollen Beziehungen ausbauen

Namibia und die Türkei wollen stärker zusammenarbeiten. Das bekräftigten Parlamentspräsident Peter Katjavivi, und die türkische Botschafterin in Namibia, Feral Çekerek Oruçkaptan, bei einem Treffen in Windhoek. Man müsse gemeinsam den Handel und die Kooperation zwischen den beiden Ländern fördern. Aktuell würden es türkische Unternehmen oft vermeiden in Namibia zu investieren, da sie die Regularien und Einfuhrbestimmungen nicht überblicken könnten. Katjavivi schlug als konkrete Maßnahme gegenseitige Besuche von Parlamentsmitgliedern der beiden […]

todayAugust 29, 2023

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