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2024

PDM-Überflieger Muharukua aus Partei ausgetreten

Überraschend hat der aufstrebende PDM-Politiker Vipuakuje Muharukua sein Mandat in der Nationalversammlung niedergelegt und der offiziellen Oppositionspartei den Rücken gekehrt. Dem Namibian nach gab Muharukua persönliche Gründe an und die Tatsache, dass sich die PDM in „trivialen internen Angelegenheiten“ verstricke. Laut Parteipräsident McHenry Venaani hat er sich aber nicht mit Muharukua überworfen und habe diesen stets geschätzt. – Erst vor wenigen Tagen hatte Muharukua gesagt, dass er derzeit kein Interesse […]

todayApril 10, 2024

2024

Ausgeglichenes Geschlechterverhältnis im Parliament

Mit der Vereidigung der zwei neuen PDM-Abgeordneten hat die Nationalversammlung nun ein ausgeglichenes Geschlechterverhältnis. Aus den neusten Statistiken des Parlaments geht hervor, dass aktuell 50 Prozent aller Abgeordneten männlich und 50 Prozent weiblich sind. Die einzige Partei, die mehr Frauen als Männer stellt, ist dabei die SWAPO. APP, PD, NUDO und RP haben jeweils einen 50-prozentigen Frauenanteil unter den Parlamentsabgeordneten. Im Kabinett sind derweil aktuell 9 der insgesamt 21 Ministerposten […]

todayMärz 14, 2024

Ein Bild aus besseren Tagen: Jan van Wyk und McHenry Venaani bei einer Wahlkampfveranstaltung im September 2019; © UPM/Facebook

2024

PDM und UPM im Streit um Angula-Allianz

Die PDM hat die Absetzung zweier Parlamentarier der UPM gefordert. Das geht aus einem Brief an Parlamentspräsident Peter Katjavivi hervor, aus dem mehrere Medien übereinstimmend zitieren. Hintergrund ist die Bekanntgabe der jüngsten Allianz mehrere Parteien zur Unterstützung der unabhängigen Präsidentschaftskandidatin Ally Angula. Die UPM ist Teil dieser neuen Allianz. Laut PDM-Generalsekretär Manuel Ngaringombe stelle dies einen Verstoß gegen die Koalitionsvereinbarung dar, die beide Oppositionsparteien im Vorfeld der Parlamentswahlen 2019 getroffen […]

todayMärz 5, 2024

2024

SPYL-Forderung nach Quote für Parlamentssitze bleibt Thema

Die regierende SWAPO nimmt den Wunsch ihres Jugendflügels offenbar ernst, wonach 50 Prozent der Parteisitze im Parlament von der Jugend gefüllt werden sollten. Dies sei ein Thema in den höchsten Gremien der Partei und werde diskutiert, betonte nun Parteigeneralsekretärin Sophia Shaningwa gegenüber der Namibian Sun. Vor gut zwei Monaten hatte der Generalsekretär der SWAPO-Jugendliga (SPYL), Ephraim Nekongo, dies gefordert. Es sei dringend an der Zeit, dass junge Namibier mehr Macht […]

todayJanuar 19, 2024

2023

Vermögensdeklarationspflicht von Abgeordneten weiterhin ignoriert

Auch im aktuellen Finanzjahr erfüllen nicht alle Parlamentsabgeordneten ihre Pflicht zur Offenlegung des eigenen Vermögens. Lediglich die United Democratic Front sei dieser Verpflichtung mit ihren zwei Vertretern in der Nationalversammlung nachgekommen, heißt es in der New Era. Bei allen anderen Parteien hat mindestens ein Abgeordneter sein Vermögen und Einkommen nicht bis zum 7. Juli 2023 deklariert. Um disziplinarische Maßnahmen gegen die Abgeordneten zu vermeiden, sei die Frist dann bis zum […]

todayAugust 7, 2023

2023

SWANU-Präsident gibt Nationalversammlungssitz ab

In der Oppositionspartei SWANU steht ein Generationswechsel an. Der Parlamentsabgeordnete Tangeni Iijambo hat die Rückgabe seines Parlamentsmandats angekündigt, berichtet der Namibian. Er wolle den Weg frei machen für Evilastus Kaaronda. Mit 60 Jahren sei es an der Zeit, in Rente zu gehen und sich auszuruhen, so Iijambo. Die Partei und der einzige Sitz der SWANU in der Nationalversammlung sei gut in Kaarondas Händen aufgehoben. Die SWANU habe seit Jahren Probleme […]

todayMärz 29, 2023

2023

Abgeordnete halten sich nicht an Vermögenstransparenz

Abgeordnete beider Kammern halten sich immer weniger an ihre eigenen Regeln. Dies geht aus einer Analyse des Politforschungsinstituts IPPR hervor. Demnach hätten im Finanzjahr 2023 trotz einer monatelangen Fristverlängerung nur 39 Prozent der Abgeordneten der Nationalversammlung ihre Vermögenswerte offengelegt. Im vorhergegangenen Finanzjahr waren es noch 63 Prozent. Es ist den Abgeordneten seit 2002 vorgeschrieben, dass sie bis zum 1. April eines jeden Jahres ihr Vermögen aus bis zu 13 Feldern […]

todayFebruar 15, 2023

2022

Neue PDM-Abgeordnete vereidigt

Die offizielle Oppositionspartei PDM hat sechs neue Abgeordnete in der Nationalversammlung. Sie wurden nun vereidigt, nachdem das Obergericht einen Einspruch der Partei vergangene Woche abgelehnt hatte. Seit Vereidigung des siebten Parlaments im März 2020 saßen sechs andere Personen für die PDM im Unterhaus. Dies sei aber falsch gewesen, da im Amtsblatt zur Wahl andere Namen genannt waren. Nur diese seien berechtigt die Position eines Parlamentsabgeordneten zu bekleiden, entschied das Gericht. […]

todayJuni 7, 2022

2022

Oberster Gerichtshof: PDM hat Parteiliste abgeändert

Das Popular Democratic Movement PDM ist vor dem obersten Gerichtshof mit einer Berufung endgültig gescheitert. Sie hat laut Gerichtsurteil bereits veröffentlichte Parteilisten ohne Befugnis abgeändert. Infolge des Verstoßes müssen sechs Abgeordnete, deren Sitze nicht rechtmäßig waren, ihr Mandat in der Nationalversammlung niederlegen. Für sie sollen nun sechs andere PDM-Mitglieder vereidigt werden. Der Generalsekretär der PDM, Manuel Ngaringombe, betonte in einem Statement, dass man nicht bewusst gegen das Gesetz verstoßen habe. […]

todayMai 31, 2022

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