2022

Oberster Gerichtshof: PDM hat Parteiliste abgeändert

todayMai 31, 2022

Hintergrund
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Das Popular Democratic Movement PDM ist vor dem obersten Gerichtshof mit einer Berufung endgültig gescheitert. Sie hat laut Gerichtsurteil bereits veröffentlichte Parteilisten ohne Befugnis abgeändert. Infolge des Verstoßes müssen sechs Abgeordnete, deren Sitze nicht rechtmäßig waren, ihr Mandat in der Nationalversammlung niederlegen. Für sie sollen nun sechs andere PDM-Mitglieder vereidigt werden. Der Generalsekretär der PDM, Manuel Ngaringombe, betonte in einem Statement, dass man nicht bewusst gegen das Gesetz verstoßen habe.

 

Geschrieben von: Redaktion

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