popular democratic movement

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2024

Auch PDM verurteilt SWAPO-ECN-Exklusivtreffen

Nach der IPC hat auch die offizielle Oppositionspartei PDM das Zusammentreffen von Staatspräsident Nangolo Mbumba und der Wahlkommission ECN verurteilt. Die im Nachhinein abgegebene Erklärung der ECN verschweige dabei die Problematik des Treffens. Da die SWAPO-Generalsekretärin Sophia Shaningwa anwesend war, habe es sich ganz klar um ein Vergehen nach dem Wahlgesetz gehandelt. Keine anderen Parteien waren geladen, beklagt die PDM. So habe kein unabhängiges Vorgehen der ECN vorgelegen. Es gebe […]

todayJuli 19, 2024

Bildungsministerin Hanse-Himarwa; © Esme Konstantinus/NAMPA

2024

Beileidsbekundungen nach Tod von Hanse-Himarwa

Nach dem Tod der ehemaligen Bildungsministerin Katrina Hanse-Himarwa haben zahlreiche politische Wegbegleiter ihr Beileid bekundet. Laut Präsident Nangolo Mbumba hätten das Land und seine Schüler zweifellos von ihren Beiträgen als Lehrerin und Schulleiterin sowie den Reformen während ihrer Zeit als Bildungsministerin profitiert. Das Ableben Hanse-Himarwas habe die Nation um eine Patriotin beraubt, die mutig für den Bildungszugang von Kindern gekämpft habe. SWAPO-Generalsekretärin Sophia Shaningwa würdigte die Verstorbene als Vorkämpferin der […]

todayJuli 15, 2024

Allein im Juli sollen in Windhoek sechs Personen wegen Stromklau verhaftet worden sein; © Evgen Prozhyrko/iStock

2024

PDM erneuert Forderungen nach Strompreissubventionen

Die offizielle Oppositionspartei PDM hat ihre Forderung nach Subventionen für Strompreise erneuert. Elektrizität sei ein Grundbedürfnis, so der PDM-Abgeordnete Hidipo Hamata. Die zuletzt genehmigten Strompreisanpassungen könnten katastrophale Auswirkungen für Haushalte haben, die bereits am Rande des wirtschaftlichen Kollapses stünden. Er brachte auch einen Verzicht auf Einkommenssteuern für Strombetriebe ins Spiel, um Strom günstiger für den Endverbraucher zu machen. Hamata verwies dabei auch auf die verfassungsmäßig vorgeschriebene Bereitstellung von Dienstleistungen zu […]

todayJuli 1, 2024

Jennifer van den Heever; © Etuna Shikalepo/Nampa

2024

PDM fordert Gesetz zur KI-Regulierung

Der Einsatz künstlicher Intelligenz soll in Namibia nach Wunsch der offiziellen Oppositionspartei PDM gesetzlich reguliert werden. Einen dementsprechenden Antrag stellte die PDM-Abgeordnete Jennifer van der Heever. Das Informationsministerium solle ein solches Gesetz ausarbeiten und dem Parlament vorlegen. Gleichzeitig reichte van der Heever eine fülle von Fragen zu dem Thema an die Informationsministerin Emma Theofelus ein. Es gehe dabei vor allem um KI-generierte Inhalte und den Einsatz durch die Medien und […]

todayJuni 24, 2024

Auch Radiosender sollen auf Wunsch der PDM in Zukunft mehr namibische Inhalte senden; © NanoStockk/iStock

2024

PDM fordert mehr lokale Inhalte in Radio & TV

Radio- und Fernsehsender in Namibia sollen laut dem Popular Democratic Movement (PDM) mehr lokale Inhalte senden. Zur Förderung der nationalen Künstler sei es, so berichtet der Namibian, notwendig, dass gesetzlich nationale Inhalte den Vorrang erreichen. Die PDM-Abgeordnete Inna Hengari hat einen dementsprechenden Antrag in die Nationalversammlung eingebracht. Vor allem Namibias Musikindustrie werde durch das Aussenden von hauptsächlich ausländischer Musik limitiert. Man müsse die namibische Kultur durch die Medien fördern. Hengari […]

todayJuni 22, 2024

2024

PDM sieht sich in der Position zur Machtübernahme

PDM-Oppositionsführer McHenry Venaani hat bei einer großen Wahlkampfveranstaltung die Möglichkeit in Aussicht gestellt, die SWAPO bei den anstehenden Wahlen zu schlagen. Die Wahl in Südafrika habe gezeigt, dass die seit Jahrzehnten regierenden Parteien auch verlieren können. Es sei auch in Namibia möglich, dass die SWAPO bei den Parlamentswahlen unter 40 Prozent erreiche. Er sieht seine PDM dabei als beste Alternative, da diese seit der Unabhängigkeit gezeigt habe, dass v.a. Korruption […]

todayJuni 10, 2024

PDM-Präsident McHenry Venaani; © PDM

2024

PDM sieht ANC-Wahldebakel als Inspiration

Die PDM sieht das jüngste Wahldebakel des ANC in Südafrika als Inspiration für eine Entmachtung der SWAPO. Die Ereignisse in Südafrika seien ein klarer Ruf nach Demokratie im gesamten südlichen Afrika. Zum Auftakt des PDM-Zentralkomitees in Opuwo gab Parteipräsident McHenry Venaani das Ziel aus, den Wähleranteil der Regierungspartei unter 40 Prozent zu drücken.  Es habe den Anschein, dass auch die SWAPO-Regierung kurz vor ihrem Ende stehe, so Venaani weiter. Er […]

todayJuni 7, 2024

© axelbueckert/iStock

2024

PDM fordert mehr staatliche Entzugskliniken in Namibia

Die PDM fordert mehr staatliche Entzugseinrichtungen in Namibia. Angesichts von Alkohol- und Drogenmissbrauch in Namibia, müsse man sicherstellen, dass Abhängige die notwendige professionelle Betreuung und Unterstützung erhalten, so die PDM-Abgeordnete Jennifer van den Heever. In einem Parlamentsantrag bemängelte sie dabei, dass es aktuell nur eine staatliche Entzugsklinik mit Platz für jährlich 80 Personen gebe. Private Einrichtungen wiederum würden zudem mindestens N$ 20.000 für eine Behandlung fordern, so van den Heever […]

todayJuni 5, 2024

Henk Mudge; © Andreas Thomas/Nampa

2024

Oppositionsparteien gegen Vorschlag zu Anti-SWAPO-Koalition

 Verschiedene Oppositionsparteien haben den erneuten Vorschlag von RP-Präsident Henk Mudge, bei den anstehenden Wahlen eine Koalition gegen die SWAPO zu bilden, abgelehnt. Dies berichtet die New Era. Mudge hatte bei einer Wahldebatte der Konrad-Adenauer-Stiftung gesagt, dass es keine Oppositionsmehrheit und keinen Nicht-SWAPO-Präsidenten ohne eine Koalition geben könne. PDM-Parteichef McHenry Venaani sprach Mudge jegliche Kenntnis der Politik ab. Er würde nun reden, sei aber zuvor fünf Jahre lang still gewesen. Auch […]

todayJuni 5, 2024

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