popular democratic movement

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2022

PDM und IPC haben mit Wahlkampf für 2024 begonnen

Die Oppositionsparteien PDM und IPC haben bereits mit ihrem Wahlkampf für die Parlaments- und Präsidentschaftswahlen im Jahr 2024 begonnen. Dies wurde von politischen Analsystem ausdrücklich begrüßt, heißt es im Namibian. Es sei eine komplett neue Strategie von Oppositionsparteien im Land, dass man frühzeitig mit der Mobilisierung beginne. Zudem würden die beiden Parteien in den kleinsten Dörfern des Landes mit ihrer politischen Agenda beginnen, um arme Menschen anzusprechen, die nach mehr […]

todayNovember 16, 2022

Nico Smit ist im Schattenkabinett Minister für Finanzen und Nationale Planung (Archivaufnahme); © Chelva Wells/Nampa

2022

PDM: Regierung buckelt vor dem Internationalen Währungsfonds

Die Opposition hat der Regierung vorgeworfen, sich seine Finanzpolitik vom Internationalen Währungsfonds (IWF) diktieren zu lassen. Als Reaktion auf die jüngste Haushaltszwischenbilanz erklärte der PDM-Abgeordnete Nico Smit, dass man aufgrund der hohen Verschuldung gar keine andere Wahl habe. Jedes Jahr würde die Regierung dann mit Zahlenspielereien versuchen, den IWF zu beschwichtigen, um die Kreditwürdigkeit nicht zu verlieren. Finanzminister Shiimi hatte zuletzt überwiegend positive Wirtschaftsaussichten verkündet. Auch Finanzexperten hatten die Zwischenbilanz […]

todayNovember 4, 2022

Nico Smit ist im Schattenkabinett Minister für Finanzen und Nationale Planung (Archivaufnahme); © Chelva Wells/Nampa

2022

PDM stellt ihr Schattenkabinett vor

Die offizielle Oppositionspartei PDM hat ihr Schattenkabinett vorgestellt. Es sieht einer Erklärung nach elf Ministerien vor. Dies ist nahezu eine Halbierung der Ministerienanzahl die es aktuell in Namibia durch die SWAPO-Regierung gibt. Das Kabinett sei dafür da einen genauen Blick auf die Geschehnisse und Vorkommnisse im jeweiligen Fachbereich zu haben und die Regierung in die Pflicht zu nehmen. Die PDM will auch deutlich machen, dass Namibia mit einem sehr viel […]

todayOktober 25, 2022

Laut PDM kommen in Namibia eine Pflegekraft auf 220 Patienten in den psychiatrischen Einrichtungen; © PDM

2022

PDM besorgt über Zustand der psychiatrischen Einrichtungen

Die PDM hat Kritik am Zustand der psychiatrischen Einrichtungen im Land geäußert. Laut der PDM-Abgeordneten Winnie Moongo komme in Namibia eine Pflegekraft auf 220 Patienten. Dies sei inakzeptabel, so die Oppositionspolitikerin. In einem Antrag im Parlament warf sie der Regierung vor, die psychische Gesundheitsfürsorge völlig aufgegeben zu haben. Die Mitglieder der Nationalversammlung rief sie auf, sich persönlich ein Bild von der desolaten Lage der Gesundheitseinrichtungen des Landes zu machen. Neben […]

todayOktober 6, 2022 2

Amtierende Generalsekretärin der DTA of Namibia, Elma Dienda; © Esme Konstantinus/NAMPA

2022

PDM: Schuldenerlass nicht für Staatseinrichtungen

Die PDM-Abgeordnete Elma Dienda gab vor der Nationalversammlung eine weitere Erklärung zum Antrag des Schuldenerlasses in Lokalverwaltungen ab. Sie stellte klar, dass der Erlass ausdrücklich nicht für staatliche Einrichtungen gelten sollte. Lediglich die Ärmsten der Armen sollten eine Erleichterung erhalten, in dem ihre Schulden für beispielsweise Wasser und Strom erlassen würden. Ministerien, öffentliche Einrichtungen und Staatsagenturen sollten hingegen unbedingt weiter unter Druck gesetzt werden, ihre Schulden zu begleichen. Die LPM […]

todaySeptember 30, 2022

Nach PDM-Angaben könnten sich die Ärmsten in Namibia einfach kein Wasser leisten; © Alexander Farnsworth/iStock

2022

Auch PDM für Abschreibung der Lokalverwaltungsschulden

Auch die PDM hat sich für eine Abschreibung der Wasserschulden der Lokalverwaltungen des Landes ausgesprochen. Die PDM-Abgeordnete Elma Dienda erklärte dazu in der Nationalversammlung, dass sich die Ärmsten der Gesellschaft schlichtweg kein Wasser leisten könnten. Eine Rückzahlung der Schulden sei daher praktisch unmöglich. Zudem würden auch Stadtverwaltungen in Südafrika aus diesem Grund Schulden abschreiben. Der entsprechende Antrag der LPM hatte auch bereits von der NUDO Unterstützung erhalten. Wirtschaftsanalysten hingegen wiederum […]

todaySeptember 21, 2022

Wollte Kaitjamo Namibier nach England bringen, damit diese dort Asylanträge stellen könne? (Archivaufnahme); © Hesron Kapanga/Nampa

2022

Umstrittene Birmingham-Reise: PDM suspendiert Ratsmitglied

Die PDM hat ihren Wahlkreisvertreter für Katutura-Zentral, Vezemba Katjaimo, suspendiert. Hintergrund ist die durch ihn organisierte Reise zu den Commonwealth-Spielen nach Birmingham. Sie steht im Verdacht, ein Vorwand gewesen zu sein, um Asylanträge in Großbritannien zu stellen. Laut PDM-Parteisekretär Manuel Ngaringombe gelte die Suspendierung bis zum Abschluss eines Disziplinarverfahrens gegen Katjaimo. Bis dahin darf er die Partei nicht vertreten. Der britische Hochkommissar, Charles Moore, hatte im Zusammenhang mit der hohen […]

todaySeptember 15, 2022 3

McHenry Venaani; © Joseph Nekaya/NAMPA

2022

Venaani fordert Wiederaufnahme der Genozid-Verhandlungen

Oppositionsführer McHenry Venaani hat die Wiederaufnahme der Genozid-Verhandlungen gefordert. In einem offenen Brief an die deutsche Außenministerin Annalena Baerbock appellierte er dabei an ihr moralisches Bewusstsein und rief zu einer Rückkehr an den Verhandlungstisch auf. Er kritisierte dabei das Fehlen von Reparationszahlungen und forderte rechtliche Verpflichtungen durch die deutsche Regierung. Laut Venaani habe er sich zuvor mit diesem Anliegen bereits mehrfach erfolglos an politische Parteien und kirchliche Würdenträger in Deutschland […]

todaySeptember 8, 2022 3

McHenry Venaani; © Joseph Nekaya/NAMPA

2022

Opposition: Öl-Verhandlungen nicht zum Wohle des Landes

Die offizielle Oppositionspartei PDM hat Parlamentspräsident Peter Katjavivi in einem offenen Brief aufgefordert, eine namibische Erdölförderung zum Wohle aller durchzusetzen. Namibia habe, mit den kürzlich bestätigten Funden von bis zu elf Milliarden Barrel Öl, die Chance, zum drittgrößten Produzenten des Kontinents aufzusteigen. Am Beispiel der durch ein internationales Konglomerat gefundenen Vorkommen zeige sich aber, dass diese ausgebeutet und nicht dem Land zugutekommen könnten. Namibia habe nur einen Anteil von zehn […]

todayAugust 24, 2022 2

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