2023

Vermögensdeklarationspflicht von Abgeordneten weiterhin ignoriert

todayAugust 7, 2023

Hintergrund
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Windhoek: Aerial view of the Tintenpalast (German for "Ink Palace"), the Namibian parliament buildings in Windhoek

Auch im aktuellen Finanzjahr erfüllen nicht alle Parlamentsabgeordneten ihre Pflicht zur Offenlegung des eigenen Vermögens. Lediglich die United Democratic Front sei dieser Verpflichtung mit ihren zwei Vertretern in der Nationalversammlung nachgekommen, heißt es in der New Era. Bei allen anderen Parteien hat mindestens ein Abgeordneter sein Vermögen und Einkommen nicht bis zum 7. Juli 2023 deklariert. Um disziplinarische Maßnahmen gegen die Abgeordneten zu vermeiden, sei die Frist dann bis zum 3. August 2023 verlängert worden. Bei der SWAPO sei gut ein Viertel der Volksvertreter der Deklarationspflicht nicht nachgekommen. Darunter befinden sich Kabinettsmitglieder wie Justizministerin Yvonne Dausab. Auch bei der offiziellen Oppositionspartei haben sieben Abgeordnete keine Angaben gemacht. Um die Transparenz der Volksvertreter und des Parlamentes insgesamt zu verbessern, sei es unabdingbar, der Anzeigepflicht nachzukommen, sagten Politikexperten dem Bericht nach.

Geschrieben von: Redaktion

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