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opposition

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2024

SWAPO: Stagnation bei Städten unter Oppositionsherrschaft

SWAPO-Zentralkomitee-Mitglied Peya Mushelenga hat die Oppositionsparteien für die schwache Entwicklung in von ihnen regierten Lokalverwaltungen verantwortlich gemacht. Es habe sich schnell gezeigt, dass die Protestwahl gegen die SWAPO keinerlei Entwicklung bringe, so Mushelenga laut dem Namibian bei einer Wahlkampfveranstaltung. Es habe praktisch in allen von der Opposition geführten Orten maximal Stagnation stattgefunden. Seine Partei habe hingegen die Ortschaften entwickelt, betonte Mushelenga. Er rechne damit, dass bei den nächsten Regional- und […]

todayJuli 18, 2024

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2024

Streit um Nekundi-Aussagen bei Wahlkampfveranstaltung

Vize-Arbeitsminister Veikko Nekundi hat mit Aussagen bei einer Wahlkampfveranstaltung im Norden den Zorn der Opposition auf sich gezogen. Medienberichten zufolge erklärte Nekundi, dass er die beiden Oppositionspolitiker McHenry Venaani und Panduleni Itula beerdigt sehen wolle. Er warf der PDM zudem vor, mit dem Teufel im Bunde zu stehen. Itula wiederum sei nur aufgrund der Erdölfunde nach Namibia zurückgekehrt. Der PDM-Informationssekretär Hidipo Hamata sprach von abstoßenden Aussagen durch Nekundi und forderte […]

todayMai 22, 2024

Gotthard Kandume der CDV (Archivaufnahme); © Paulus Kiiyala Shiku/iStock
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2024

CDV will keinen Präsidentschaftskandidaten aller Oppositionsparteien unterstützen

Die kleine Oppositionspartei Christian Democratic Voice (CDV) geht auf Konfrontationskurs zu einem Vorschlag von RP-Präsident Henk Mudge, wonach sich alle Oppositionsparteien auf einen Präsidentschaftskandidaten für die anstehende Wahl einigen sollten. Der CVD-Abgeordnete Gotthard Kandume sagte dem Namibian, dass er und seine Partei uneingeschränkt die SWAPO-Präsidentschaftskandidatin Netumbo Nandi-Ndaitwah unterstützen werden. Sie vertrete die christlichen Werte. Auch schloss er jegliche Koalitionen mit anderen Oppositionsparteien rigoros aus. Es sei besser, mit der SWAPO […]

todayFebruar 1, 2024

Präsident Hage Geingob wurde gestern als Green Infrastructure Investment Statesman of the Year ausgezeichnet © NamPresidency
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2024

Analysten: Geingob sollte Amt nach Krebsdiagnose aufgeben

Verschiedene politische Analysten haben Staatspräsident Hage Geingob nach seiner Krebsdiagnose gegenüber dem Namibian zum Rücktritt aufgefordert. Dies sei er nicht nur dem Land schuldig, sondern vor allem seiner Genesung und seiner Familie. Geingob müsse sich auf seine Gesundheit konzentrieren, was ihm eine Ausübung seines Präsidialamtes nicht möglich mache. Es sei kein Zeichen von Schwäche, nun das Amt abzugeben. Lob für seinen transparenten Umgang mit seiner Erkrankung erhielt der Präsident derweil […]

todayJanuar 24, 2024

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2024

Wirtschaftsaussichten: Smit warnt vor zu viel Optimismus

Als Reaktion auf den Zwischenhaushalt von Finanzminister Iipumbu Shiimi hat der PDM-Abgeordnete Nico Smit vor zu viel Optimismus gewarnt. Auf dem Papier würden die Zahlen fantastisch aussehen. Dabei habe die Wirtschaft jedoch erst jetzt wieder das Vor-Pandemie-Niveau erreicht. Dies sei jedoch keine große Leistung, erklärte Smit mit Verweis auf die jahrelange Rezession vor Covid-19. Die zugrundeliegenden Probleme seien nach wie vor vorhanden und der derzeitige Aufschwung werde nicht von Dauer […]

todayNovember 10, 2023

Charles Mubita (Archivaufnahme); © Patience Smith/Nampa
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2023

SWAPO verurteilt Oppositionsarbeit rund um PLAN-Veteranen

Die SWAPO hat die Oppositionsparteien scharf angegriffen. Es sei eine Schande, dass diese versuchen würden, ehemalige Freiheitskämpfer des SWAPO-Militärarmes PLAN auf ihre Seite zu ziehen, sagte der SWAPO-Vize-Informationssekretär Charles Mubita. Man habe klare Beweise dafür, dass die Oppositionsparteien bei PLAN-Kämpfern auf Stimmenfang für die Wahlen Ende 2024 gehen würden. Dies habe sich auch in Gesprächen bei einem kürzlichen Treffen von 15 Ex-PLAN-Vereinigungen gezeigt. Die Opposition würde das hohe Alter der […]

todaySeptember 22, 2023

McHenry Venaani; © Joseph Nekaya/NAMPA
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2023

Zusätzliche Mittel gegen Kinder-Vergewaltigungen gefordert

Oppositionsführer McHenry Venaani hat zusätzliche Mittel zur Aufklärung von Fällen gefordert, bei denen Kinder vergewaltigt wurden. Die jüngsten Berichte über eine beunruhigend hohe Zahl von Vergewaltigungen von Kindern erforderten ein sofortiges und entschlossenes Handeln. Venaani brachte dabei die Einrichtung einer Spezialeinheit ins Spiel. Zudem sollte solchen Fällen vor Gericht Priorität eingeräumt werden. Mit harten Strafen sollten andere davon abgehalten werden, solche abscheulichen Taten zu begehen. Der PDM-Parteichef nahm aber auch […]

todayAugust 7, 2023

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2023

Vermögensdeklarationspflicht von Abgeordneten weiterhin ignoriert

Auch im aktuellen Finanzjahr erfüllen nicht alle Parlamentsabgeordneten ihre Pflicht zur Offenlegung des eigenen Vermögens. Lediglich die United Democratic Front sei dieser Verpflichtung mit ihren zwei Vertretern in der Nationalversammlung nachgekommen, heißt es in der New Era. Bei allen anderen Parteien hat mindestens ein Abgeordneter sein Vermögen und Einkommen nicht bis zum 7. Juli 2023 deklariert. Um disziplinarische Maßnahmen gegen die Abgeordneten zu vermeiden, sei die Frist dann bis zum […]

todayAugust 7, 2023

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2023

PDM unterstützt Forderungen zur Regulierung von Bankgebühren

Die offizielle Opposition hat sich Forderungen des Vizetransportministers Veikko Nekundi zur Regulierung von Bankgebühren angeschlossen. Der PDM-Abgeordnete Hidipo Hamata erklärte dazu vor der Nationalversammlung, dass eine komplexe Palette von Bankgebühren die Profitabilität der Banken in Namibia steigere. Zudem mangele es an Transparenz zur Höhe der jeweiligen Gebühren und denen bei konkurrierenden Banken. Gleichzeitig bekräftigte er, dass es im namibischen Finanz- und Kreditwesen Strategien und Praktiken gebe, welche die Oberschicht auf […]

todayJuni 9, 2023

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