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opposition

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In Keetmanshoop soll Mitte Januar ein 31-Jähriger von Polizsten so schwer verletzt worden sein, dass er in der vergangenen Woche im Krankenhaus verstarb; © Gorlov/iStock
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2023

Verschärftes Vorgehen gegen Polizeigewalt gefordert

Mehrere Oppositionsparteien fordern ein verschärftes Vorgehen gegen Polizeigewalt durch Mitglieder der Sondereinsatzkräfte. Hintergrund ist der Tod eines 31-Jährigen in der vergangenen Woche. Er soll Verletzungen erlegen sein, die ihm durch zwei Polizisten zugefügt wurden. Die LPM-Jugendorganisation sprach in diesem Zusammenhang von einem kaltblütigen Mord. Die beiden Beamten wurden vorläufig verhaftet und sollen heute erstmals vor dem Magistratsgericht erscheinen. Anhänger der NEFF demonstrierten heute in Keetmanshoop und forderten, dass den Beschuldigten […]

todayJanuar 23, 2023

LPM-Regionalratsmitglied Gertjie Witbooi; © LPM/Facebook
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2022

LPM rügt Verhalten von Regionalratsmitglied Witbooi

Die LPM hat das Verhalten von //Kharas-Regionalratsmitglied Gertjie Witbooi gerügt. Ihm wird vorgeworfen, Parteiinterna an die Öffentlichkeit getragen zu haben. Ein solches Verhalten sei unverantwortlich und lasse die Grundsätze politischer Führung vermissen, so LPM-Sprecher Eneas Emvula. Witbooi sieht sich zudem Vorwürfen im Bezug auf die Verwendung von Reisespesen und vermeintlicher Nähe zur SWAPO-Partei ausgesetzt. Laut Emvula habe die Partei daher damit begonnen, die Wähler zu ihrer Zufriedenheit mit der Arbeit […]

todayDezember 13, 2022

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2022

PDM und IPC haben mit Wahlkampf für 2024 begonnen

Die Oppositionsparteien PDM und IPC haben bereits mit ihrem Wahlkampf für die Parlaments- und Präsidentschaftswahlen im Jahr 2024 begonnen. Dies wurde von politischen Analsystem ausdrücklich begrüßt, heißt es im Namibian. Es sei eine komplett neue Strategie von Oppositionsparteien im Land, dass man frühzeitig mit der Mobilisierung beginne. Zudem würden die beiden Parteien in den kleinsten Dörfern des Landes mit ihrer politischen Agenda beginnen, um arme Menschen anzusprechen, die nach mehr […]

todayNovember 16, 2022

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2022

Opposition bleibt Parlamentssitzungen vorerst fern

Die Oppositionsparteien wollen den Sitzungen der Nationalversammlung so lange fernbleiben, bis ihre Beschwerden ernst genommen werden. Ein dementsprechendes Schreiben sei dem Parlamentspräsidenten Peter Katjavivi zugegangen, berichtet der Namibian. Die Parteien hatten Katjavivi vergangene Woche vorgeworfen, ungehorsames Verhalten und unsachliche, degradierende Ansprachen von SWAPO-Politikern zu tolerieren. Konkret ging es um einen Wortbeitrag von Vize-Verkehrsminister Veikko Nekundi, der der Opposition vorwarf, für die Armut der schwarzen Namibier durch ihren Beitrag während der […]

todayNovember 15, 2022

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2022

Protest im Parlament: Opposition verlässt Sitzung

Die Opposition hat aus Protest geschlossen die gestrige Parlamentssitzung verlassen. Der NUDO-Fraktionsvorsitzende Joseph Kauandenge erklärte, man werde erst zurückkommen, wenn Parlamentspräsident Peter Katjavivi sich dazu bekenne, Parlamentspräsident für alle zu sein. Hintergrund des Eklats waren Anmerkungen von Vizetransportminister Veikko Nekundi, der am Mittwoch erklärte hatte, dass die SWAPO heute noch Fehler der Oppositionsparteien von vor der Unabhängigkeit ausbügeln müsse. Gesetze der heutigen PDM hätte die schwarze Mehrheit Namibias in die […]

todayNovember 11, 2022

Eine Mautstation in Südafrika (Archivaufnahme); © Matthew de Lange/iStock
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2022

Opposition spricht sich deutlich gegen Mautstraßen aus

Die Opposition hat die geplante Einführung von Mautstraßen in Namibia scharf kritisiert. LPM-Sprecher Eneas Emvula warf dem Kabinett vor, die Augen vor der Realität zu verschließen. Die Einführung einer Maut hätte durch Mehrausgaben für Autofahrer katastrophale wirtschaftliche Auswirkungen. Auch der PDM-Abgeordnete Hidipo Hamata äußerte sich kritisch gegenüber der Entscheidung. Es mache sprachlos, dass Namibia die Einführung einer Maut plane, während diese in Südafrika milliardenschwere Staatsschulden verursache. Die Road Fund Administration […]

todayNovember 2, 2022

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2022

PDM fordert Videoüberwachung im Kampf gegen Viehdiebe

Im Kampf gegen Viehdiebstahl und Wilderei fordert die Opposition die Videoüberwachung von Verkehrsknotenpunkten. PDM-Parteipräsident McHenry Venaani sprach in einem offenen Brief an Polizeichef Joseph Shikongo von einer ausufernden Realität. Zudem seien immer wieder auch Polizisten in Viehdiebstähle verwickelt. Diese Beamten müssten entsprechend bestraft werden, um das Vertrauen der Bevölkerung in Nampol wiederherzustellen. Zuletzt hatte eine Studie zu Wilderei, Viehdiebstahl und Mensch-Tier-Konflikten einen enormen negativen Einfluss auf die Wirtschaft Namibias festgestellt. […]

todayOktober 26, 2022

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2022

LPM-Partei verurteilt verfehlte Gesundheitspolitik

Die LPM hat die Gesundheitspolitik der Regierung Namibias als verfehlt verurteilt. Wie aus einer Pressemitteilung hervorgeht, sei das Ziel einer Gesundheitsversorgung für jeden Namibier nicht erreicht worden. Dass es überhaupt noch eine grundlegende Gesundheitsversorgung gebe, sei der Unterstützung durch internationale Spenden zu verdanken. Steuergelder seien stattdessen für angeblich doppelt gestellte Rechnungen verschwendet worden. Auch den jüngsten Vorschlag eines monatlichen Beitrags von N$ 50 für alle Namibier lehnt die LPM ab. […]

todayJuli 4, 2022

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2022

Itula zum Präsidentschaftskandidat der IPC gewählt

Panduleni Itula wird auch 2024 Präsidentschaftskandidat der IPC. Die Mitglieder des Parteirats wählten ihren Parteichef auf der jüngsten Sitzung in Windhoek mit deutlicher Mehrheit zum Spitzenkandidaten. Er setzte sich dabei mit 56 zu 4 Stimmen gegen Sakaria Kandenge durch. Itula hatte bei den Präsidentschaftswahlen 2019 rund 29 Prozent der abgegebenen Stimmen erhalten. Auf dem jüngsten Treffen des Parteirats wurde zudem der Bürgermeister von Walvis Bay, Trevino Forbes, zum Vizeparteichef der […]

todayMai 5, 2022

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