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2022

LPM-Partei verurteilt verfehlte Gesundheitspolitik

Die LPM hat die Gesundheitspolitik der Regierung Namibias als verfehlt verurteilt. Wie aus einer Pressemitteilung hervorgeht, sei das Ziel einer Gesundheitsversorgung für jeden Namibier nicht erreicht worden. Dass es überhaupt noch eine grundlegende Gesundheitsversorgung gebe, sei der Unterstützung durch internationale Spenden zu verdanken. Steuergelder seien stattdessen für angeblich doppelt gestellte Rechnungen verschwendet worden. Auch den jüngsten Vorschlag eines monatlichen Beitrags von N$ 50 für alle Namibier lehnt die LPM ab. […]

todayJuli 4, 2022

2022

Itula zum Präsidentschaftskandidat der IPC gewählt

Panduleni Itula wird auch 2024 Präsidentschaftskandidat der IPC. Die Mitglieder des Parteirats wählten ihren Parteichef auf der jüngsten Sitzung in Windhoek mit deutlicher Mehrheit zum Spitzenkandidaten. Er setzte sich dabei mit 56 zu 4 Stimmen gegen Sakaria Kandenge durch. Itula hatte bei den Präsidentschaftswahlen 2019 rund 29 Prozent der abgegebenen Stimmen erhalten. Auf dem jüngsten Treffen des Parteirats wurde zudem der Bürgermeister von Walvis Bay, Trevino Forbes, zum Vizeparteichef der […]

todayMai 5, 2022

2022

Steigende Preise: Opposition fordert Ausgleichsmaßnahmen

Angesichts der steigenden Sprit- und Lebensmittelpreise hat die Opposition Ausgleichsmaßnahmen von der Regierung gefordert. Laut Vize-Premierministerin Netumbo Nandi-Ndaitwah habe das Kabinett bereits die Finanz- und Wirtschaftsausschüsse mit der Ausarbeitung entsprechender Maßnahmen beauftragt. Namibia müsse einen Weg finden, um auch diese wirtschaftlichen Herausforderungen zu überstehen, so die Premierministerin. Gleichzeitig warnte sie davor, dass einige Firmen in Namibia die jüngsten Preisanstiege nicht überleben werden. Konkrete Maßnahmen nannte sie nicht. Eine Forderung nach […]

todayApril 1, 2022

2022

Geingob sucht politische Unterstützung für Wasserstoff

Präsident Hage Geingob sucht bei der Opposition politische Unterstützung für die Wasserstoff-Initiative in Namibia. In den vergangenen Tagen hielt das Staatsoberhaupt dazu Treffen mit insgesamt sieben Oppositionsparteien ab. Die beiden größten Oppositionsparteien, PDM und LPM, waren nicht darunter. Bei den Treffen klärten der Leiter der Planungskomission, Obeth Kandjoze, und der Wasserstoff-Vertreter der Regierung, James Mnyupe, die Parteien über die aktuellen Fortschritte auf. Geingob selbst wiederum warb für die Wasserstoff-Initiative als […]

todayMärz 10, 2022

2022

Kritik an neuem Haushalt: „Fortsetzung der letzten 30 Jahre“

Die Opposition hat den neuen Haushalt für das Finanzjahr 2022/2023 kritisiert. Der PDM-Abgeordnete Vipuakuje Muharukua sprach im Anschluss an die Rede von Finanzminister Iipumbu Shiimi von einer Fortsetzung der letzten 30 Jahre. Gleichzeitig kritisierte er, dass Shiimi die Rede der Jugend gewidmet habe, dem zuständigen Jugendministerium dann aber nur rund N$ 331 Millionen zur Verfügung stellt. Auch die LPM zeigte sich im Anschluss nicht beeindruckt. Die LPM-Abgeordnete Utaara Mootu bemängelte […]

todayFebruar 25, 2022

2022

Opposition enttäuscht über Geingobs Abwesenheit im Parlament

Die Opposition hat ihren Unmut über die Abwesenheit von Präsident Hage Geingob bei der gestrigen Parlamentseröffnung geäußert. Das Staatsoberhaupt hatte die Parlamentarier in einer virtuellen Ansprache adressiert. Der LPM-Abgeordnete Henny Seibeb warf dem Präsidenten vor, das Parlament zu verhöhnen. Oppositionsführer McHenry Venaani sprach von Geschmacklosigkeit. Es sei unverständlich das Präsident Geingob am Wochenende noch bei der Beerdigung von Katuutire Kaura in Okakarara gewesen sei, aber nicht das Parlament eröffnen konnte, […]

todayFebruar 9, 2022

2022

Venaani: Regierungskoalition aus der Opposition möglich

PDM-Parteichef McHenry Venaani sieht die Zeit für eine neue Regierungskoalition in Namibia gekommen. In einem Interview mit Nampa erklärte Venaani, dass die Oppositionsparteien mittels einer Koalition gute Chancen hätten, die nächste Regierung zu bilden. Dies sei zum ersten Mal in der Geschichte des Landes der Fall, so der Oppositionsführer. Die Parteien müssten jetzt nur ihre Karten richtig ausspielen. Seine politischen Ambitionen seien noch lange nicht beendet, so Venaani. Unter ihm […]

todayJanuar 25, 2022

2021

Regierung dankt Opposition für Genozid-Debatte

Premierministerin Saara Kuugongelwa-Amadhila hat Opferverbände und andere Gruppierungen aufgerufen, sich bei den Verhandlungen zum Genozid-Abkommen mit Deutschland mit der Regierung zusammenzutun. Vor der Nationalversammlung erklärte sie gestern, dass die Tür für alle Namibier offenbleibe, um die Sache gemeinsam zu Ende zu bringen. Gleichzeitig dankten sie und Innenminister Frans Kapofi den Parlamentariern für eine wichtige Debatte. Kapofi erklärte, dass man die während der zehnwöchigen Debatte geäußerten Bedenken vernommen habe. Zu einzelnen […]

todayDezember 1, 2021

2021

Oppositionsführe Venaani verurteilt Völkermordabkommen

Oppositionsführer McHenry Venaani hat den ausgehandelten Völkermorddeal aufs Schärfste verurteilt. Er sei nicht das Papier wert, auf dem das Abkommen stehe, so Venaani gestern bei der Debatte in der Nationalversammlung. Es mangele an Empathie, sowohl auf Seiten Deutschlands als auch in Namibia. Beide Regierungen hätten absolut außer Acht gelassen, welchen nachhaltigen Schaden der Völkermord angerichtet habe. Den Nama und OvaHerero müsse vor allem auch ihr Land zurückgegeben werden. Er rechne […]

todaySeptember 29, 2021

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