opposition

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2021

Opposition lehnt Völkermordabkommen ab

Die Opposition hat sich in der anhaltenden Debatte zum geplanten Völkermordabkommen deutlich gegen dieses ausgesprochen. Ohne das klare Wort „Reparation“ entspräche das Abkommen nicht dem Wunsch der betroffenen OvaHerero und Nama, hieß es von einer Rednerin. Eine Wiedergutmachung sei nicht dasselbe. Es sei aber klar, warum Deutschland sich nicht zu einer Reparation durchringen könne, da dann viele hunderte Milliarden Euro fließen müssten. Ein SWANU-Abgeordnete hat deutlich gemacht, dass kein Namibier […]

todaySeptember 24, 2021

2021

Völkermord-Abkommen auch heute wieder Thema im Parlament

Die gestrige Nationalversammlungssitzung ist mit einer hitzigen Debatte rund um die gemeinsame Erklärung Namibias und Deutschlands zum Völkermord zu Ende gegangen. Die Sprecher der Regierungspartei haben ihre Unterstützung zu dem Deal zum Ausdruck gebracht, insbesondere Antragssteller und Verteidigungsminister Frans Kapofi. Für Aufruhr bei der Opposition sorgte die Tatsache, dass die gemeinsame Erklärung den Abgeordneten bisher scheinbar nicht offiziell zugekommen sei. Sie ist seit Monaten aber öffentlich verfügbar. Man debattiere deshalb […]

todaySeptember 22, 2021

2021

Wiederernennung von Paulus Noa zum ACC-Chef war rechtens

Die Wiederernennung von Paulus Noa zum Anti-Korruptionskommissionschef war rechtens. Dies entschied das Obergericht in Windhoek. Es war von sieben Oppositionsparteien angerufen worden, die mit dem Prozess in der Nationalversammlung nicht einverstanden waren. Sie wollte erreichen, dass das Vorgehen durch Parlamentspräsident Peter Katjavivi missbilligt werde. Noa und seine Vize Erna van der Merwe waren Ende Juli durch eine Sondersitzung des Unterhauses für fünf weitere Jahre in ihren Ämtern bestätigt worden. Den […]

todaySeptember 1, 2021

2021

LPM fordert sofortigen Rücktritt von Premierministerin

Die LPM hat den sofortigen Rücktritt von Premierministerin Saara Kuugongelwa-Amadhila gefordert. Andernfalls müsse Präsident Hage Geingob einschreiten und sie umgehend aus ihrem Amt entlassen, so LPM-Vizeparteichef Henny Seibeb. Wenn die Premierministerin ein Gewissen habe, würde sie jedoch selber zurücktreten. In ihrer Zeit in der Politik sei Kuugongelwa-Amadhila in zahlreiche zwielichtige Geschäfte verwickelt gewesen, so Seibeb weiter. Die jüngsten Vorwürfe, wonach der Ehemann der Premierministerin von ihrem Amt finanziell profitiert habe, […]

todayAugust 24, 2021

2021

Urteil in Oppositionsklage zur ACC-Saga erst Ende August

Das Obergericht wird erst am 30. August über die Dringlichkeit eines gemeinschaftlichen Antrags mehrere Oppositionsparteien in der Saga um ACC-Direktor Paulus Noa entscheiden. Das berichten mehrere Medien übereinstimmend. Insgesamt sieben Oppositionsparteien hatten das Obergericht angerufen, weil sie die einberufenen Sondersitzungen des Parlaments zur Einstellung der neuen ECN-Wahlkommissare und des ACC-Direktors als verfassungswidrig ansehen. Der PDM-Abgeordnete Nico Smit kritisierte nach der Vertagung gegenüber der Namibian Sun die Entscheidung des Gerichts. Eine […]

todayAugust 12, 2021

2021

ACC-Boss Noa kann Kritik nicht verstehen

Anti-Korruptions-Chef Paulus Noa kann die anhaltende Kritik an der Besetzung des Postens mit seiner Person nicht nachvollziehen. Er verlange Beweise dazu, dass er angeblich die regierende SWAPO und ihre Mitglieder bevorzuge, schreibt der Namibian. Laut Noa laufe eine durch Oppositionsparteien initiierte Schmutzkampagne gegen ihn. Auch die seit seinem Amtsantritt vor 15 Jahren kursierenden Gerüchte, dass er das Thema Korruption zu lasch angehe, entbehren jeder Grundlage, so Noa.  

todayAugust 6, 2021

2021

28. Mai 2021 – Nachrichten am Morgen

Transparency International wirft dem isländischen Fischereiunternehmen Samherji eine Verschleierungstaktig im „Fishrot“-Skandal vor. So schüchtere diese aktiv Journalisten und Zivilorganisationen ein. Es stehen einem TI-Bericht nach auch Anschuldigungen über Bestechung von hochrangigen Personen im Ausland im Raum. Dementsprechende eMails und Gesprächsverläufe seien nun durchgesickert. Ein Unternehmen was angeblich nichts falsch gemacht habe, müsse so nicht vorgehen, heißt es von Transparency International. - Samherji gilt als federführend in dem Skandal rund um […]

todayMai 28, 2021

2021

8. April 2021 – Nachrichten am Mittag

Der Fleischverarbeiter Meatco will mehr als 10 Prozent seiner Arbeiter entlassen. Das bestätigte das Unternehmen gegenüber der NBC. Betroffen sind 80 Mitarbeiter, allesamt 55 Jahre und älter. Laut Meatco sei man aktuell in Verhandlungen mit der zuständigen Gewerkschaft über Abfindungszahlungen für die Betroffenen. Hintergrund der Entlassungen soll einerseits eine Verschlankung des Unternehmens sein, andererseits hatte das Unternehmen zuletzt mit einem sehr geringen Durchlauf in den Schlachthöfen des Landes zu kämpfen. […]

todayApril 8, 2021

2021

18. März 2021 – Nachrichten am Abend

Namibia will als erstes Land in Afrika klimaneutral werden. Das erklärte Präsident Hage Geingob bei der Vorstellung des zweiten Harambee-Wohlstandsplans. Die Nutzung und Optimierung der nachhaltigen Energiequellen ist eine der vielen Unterziele des neuen Plans, der auf den gleichen 5 Säulen wie sein Vorgänger fußt. Namibia müsse seine nachhaltige Stromversorgung drastisch ausbauen, Präsident Geingob sprach von zusätzlichen 250 Megawatt. Durch das neue afrikanische Freihandelsabkommen könnte dann auch grüne Energie an […]

todayMärz 18, 2021

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