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Das Obergericht in Windhoek; © Ishmael Mukubonda/Nampa

2024

Erneute gerichtliche Niederlage für Fishrot-Verdächtige

Das Obergericht in Windhoek hat einen erneuten Antrag mehrerer Fishrot-Verdächtigen abgelehnt. Dem Eilantrag von fünf Personen gegen ihre Verlegung in einen anderen Zellenblock des Windhoeker Zentralgefängnis wurde von Richter Boas Usiku aus formellen Gründen nicht stattgegeben. Es handele sich nicht um ein Thema, das in einem Eilverfahren geklärt werden müsse, sagte Usiku. Zudem wies er die Personen an, die dem Staat durch den Antrag entstandenen Kosten zu tragen. Hintergrund des […]

todayJuni 11, 2024

© Zolnierek/iStock

2024

Erneute Verzögerung im Fishrot-Verfahren

Der Beginn der Hauptverhandlung im Fishrot-Korruptionsskandal verzögert sich weiter. Die nächste Anhörung soll nun erst am 5. Juli stattfinden. Das berichtet die nbc. Der Fishrot-Angeklagte Nigel Van Wyk hatte demnach erklärt, mit seinem vor dem Obergericht gescheiterten Befangenheitsantrag gegen Richter Moses Chinhengo vor den obersten Gerichtshof ziehen zu wollen. Auch der ehemalige Justizminister Sacky Shanghala stellt die Rechtmäßigkeit der Anstellung des Richters aus Simbabwe infrage. Chinhengo wiederum rief die Angeklagten […]

todayMai 30, 2024

© Zolnierek/iStock

2024

Tamson Hatuikulipi darf zum dritten Mal Kaution beantragen

Der Fishrot-Verdächtige Tamson Hatuikulipi darf ein drittes Mal Kaution beantragen. Das urteilte Oberrichter David Munsu gestern übereinstimmenden Medienberichten zufolge. Dies könne jedoch nur auf Grundlage neuer Fakten geschehen. Munsu ermahnte Hatuikulipi den Berichten zufolge, keine bereits bekannten Argumente für eine Freilassung auf Kaution vorzulegen. Hatuikulipi sitzt seit 2019 in Haft, er scheiterte bisher bereits zweimal mit Kautionsanträgen. Der Fishrot-Angeklagte führte nun seine sich verschlechternde finanzielle Situation und die emotionale Trennung […]

todayMai 23, 2024

© Simpson33/iStock

2024

Keine vorzeitige Bewährung für Florin

Der verurteilte Mörder Thomas Florin ist erneut mit einem Antrag auf vorzeitige Entlassung gescheitert. Das berichten verschiedene Medien übereinstimmend. Florin beruft sich demnach darauf, dass er unter dem Strafvollzugsgesetz aus dem Jahr 1959 verurteilt wurde und so bereits nach 10 Jahren ein Anrecht auf Bewährung habe. Dieser Argumentation folgte Oberrichter Boas Usiku jedoch nicht. Entscheidend sei das Datum der Verurteilung, nicht der Tat. Florin sei erst nach dem Inkrafttreten des […]

todayApril 22, 2024

2024

Elfenbeinwilderer gewinnt Revision; kürzere Haft

Das Obergericht in Windhoek hat eine lange Haftstrafe wegen Wilderei von streng geschütztem Wild revidiert. Geklagt hatte ein Verurteilter, der eine Haftstrafe von zehn Jahren erhielt, nachdem er 2021 in Besitz von zwei Elefantenstoßzähnen im Wert von knapp 21.000 Namibia Dollar erwischt worden war. Zudem wurde er wegen illegalen Aufenthaltes in Namibia verurteilt, da der Mann ursprünglich aus Angola stamme. Zwei Richter entschieden jetzt, dass ein so harsches Urteil den […]

todayApril 15, 2024

Das Obergericht in Windhoek; © Ishmael Mukubonda/Nampa

2024

Urteil im Möller-Mordfall soll Anfang Juli fallen

Am 8. Juli soll nach Jahren der Verhandlungen das Urteil gegen die Mörder des bekannten Walvis Bayer Geschäftsmanns Hans-Jorg Möller fallen. Dies sagte die Vorsitzende Oberrichterin Dinnah Usiku am letzten Verhandlungstag. An diesem wurden die Anträge gestellt. Die Staatanwaltschaft forderte, alle fünf Angeklagten wegen Mordes zu verurteilen. Es gebe keinen Anhaltspunkt dafür, dass sie nicht für die Tat verantwortlich seien, hieß es von Basson Lilungwe. Der Vertreter des Hauptangeklagten will […]

todayApril 9, 2024

2024

Befangenheitsantrag gegen Fishrot-Richter abgelehnt

Im Prozess um den Fishrot-Korruptionsskandal hat Oberrichter Moses Chinhengo einen Befangenheitsantrag gegen sich abgelehnt. Hintergrund ist das Plädoyer-Verfahren aus dem Dezember vergangenen Jahres, wobei sich mehrere Angeklagte ohne Rechtsvertreter zu den gegen sie erhobenen Vorwürfen äußern sollten. Dies verletze die Rechte der Angeklagten auf ein faires Verfahren, argumentierte der Fishrot-Angeklagte Nigel Van Wyk in seinem Befangenheitsantrag. Chinhengo folgte dieser Argumentation nicht. Es könne keine Befangenheit vorliegen, wenn seine Handlungen im […]

todayMärz 13, 2024 2

Das Obergericht in Windhoek; © Ishmael Mukubonda/Nampa

2024

Pflichtverteidigerin klagt erfolgreich gegen Dausab

Im Streit um tribalistische Äußerungen einer Pflichtverteidigerin des Justizministeriums hat diese nun erfolgreich gegen ihren Arbeitgeber geklagt. Das berichten mehrere Medien übereinstimmend. Demnach sei Eva Maria Nangolo Phillemon nicht die Möglichkeit gegeben worden, sich gegen die Vorwürfe zur Wehr zu setzen. Das Gericht folgte auch nicht der Argumentation des Justizministeriums, wonach Phillemon nur für einen begrenzten Zeitraum als Pflichtverteidigerin angestellt war und unentschuldigt über 30 Fehltage angesammelt habe. Hintergrund des […]

todayMärz 11, 2024

2024

Fehlendes Visum: SA-Anwälte scheitern vor Supreme Court

Das Oberste Gericht hat das Urteil gegen die zwei südafrikanischen  Anwälte David Joubert und Michael Hellens bestätigt, die 2019 wegen Verstoßes gegen das Einwanderungsgesetz verurteilt worden waren. Beide waren Ende November 2019 als Rechtsvertreter einiger Fishrot-Verdächtiger nach Namibia gereist. Da sie jedoch nicht über die notwendigen Arbeitsgenehmigungen verfügten, wurden sie kurze Zeit später verhaftet. Beide bekannten sich schuldig und wurden schließlich zu einer Geldstrafe verurteilt. Gegen das Urteil legten sie […]

todayMärz 6, 2024

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