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Der ehemalige Fischereiminister Bernhardt Esau (Archivaufnahme) gehört zu den Hauptverdächtigen im Fishrot-Korruptionsskandal; © Suzith Tjitaura/Nampa

2024

Esau erhält Zugriff auf N$ 3 Mio. aus eingefrorenem Vermögen.

Der Fishrot-Angeklagte Bernhardt Esau darf auf Teile seiner eingefrorenen Vermögenswerte zugreifen. Das urteilte Oberrichterin Beatrix de Jager gestern. Etwa N$ 1,2 Millionen seien dabei für seine bereits angehäuften Anwaltskosten vorgesehen. Knapp N$ 2,2 Millionen sind für zukünftige Prozesskosten gedacht. Für beide Summen fallen allerdings noch Steuern an. Die Gelder sollen durch die Insolvenzverwalter auf das Konto von Esaus Anwälten gezahlt werden. Der ehemalige Fischereiminister hatte gemeinsam mit seiner Ehefrau geklagt, […]

todayJuli 11, 2024

2024

Vier Verdächtige im Mordfall Möller schuldig gesprochen

Im Fall des Mordes an dem bekannten Geschäftsmann Hans-Jörg Möller sind insgesamt vier Angeklagte schuldig gesprochen worden. Neben Mordes sah Oberrichterin Dinnah Usiku auch die Vorwürfe des versuchten Mordes, Einbruchs, schweren Raubes und illegalen Waffenbesitzes als erwiesen an. Das berichtet der Namibian. Ein fünfter Angeklagter wurde freigesprochen, da er sich zur Tatzeit nicht beim Haus des getöteten Tourismusunternehmers in Walvis Bay aufgehalten haben soll. In der Nacht auf den 17. […]

todayJuli 10, 2024 2

2024

Obergericht weist Klage von Corona-Impfskeptikern ab

Das Obergericht hat eine Klage der Health Defence League (HDL) gegen das Covid-19-Impfprogramm des Gesundheitsministeriums abgewiesen. Geklagt hatten insgesamt vier Personen, die im Namen der HDL unter anderem eine Offenlegung der Quellen und Informationen zur Sicherheit der Impfstoffe sowie ein Verbot der Verabreichung des Pfizer-Impfstoffs forderten. Das Gesundheitsministerium wiederum argumentierte, dass die Antragssteller nicht im Namen der HDL sprechen und nicht als geschädigte Personen auftreten könnten. Der stellvertretende Präsident am […]

todayJuni 27, 2024

Ein Bild aus glücklicheren Zeiten: LPM-Parteichef Bernardus Swartbooi (Mitte) mit Henny Seibeb (rechts) und Eneas Emvula (links); © LPM

2024

LPM-Swartbooi und Seibeb feiern Erfolg über Katjavivi

Der LPM-Präsident Bernardus Swartbooi und sein ehemaliger Vize Henny Seibeb haben vor Gericht einen Erfolg gegen Parlamentspräsident Peter Katjavivi gefeiert. Das Obergericht in Windhoek entschied, dass alle bisherigen Parlaments-internen Gespräche und Entscheidungen zu dem scheinbaren Fehlverhalten der Politiker während der Rede zur Lage der Nation 2021 null und nichtig sind. Dies berichten Medien übereinstimmend. Auch sei die Anerkennung der Nationalversammlung von verschiedenen Berichten zu den Vorfällen zurückzuziehen, sagten die drei […]

todayJuni 18, 2024

Das Obergericht in Windhoek; © Ishmael Mukubonda/Nampa

2024

Erneute gerichtliche Niederlage für Fishrot-Verdächtige

Das Obergericht in Windhoek hat einen erneuten Antrag mehrerer Fishrot-Verdächtigen abgelehnt. Dem Eilantrag von fünf Personen gegen ihre Verlegung in einen anderen Zellenblock des Windhoeker Zentralgefängnis wurde von Richter Boas Usiku aus formellen Gründen nicht stattgegeben. Es handele sich nicht um ein Thema, das in einem Eilverfahren geklärt werden müsse, sagte Usiku. Zudem wies er die Personen an, die dem Staat durch den Antrag entstandenen Kosten zu tragen. Hintergrund des […]

todayJuni 11, 2024

© Zolnierek/iStock

2024

Erneute Verzögerung im Fishrot-Verfahren

Der Beginn der Hauptverhandlung im Fishrot-Korruptionsskandal verzögert sich weiter. Die nächste Anhörung soll nun erst am 5. Juli stattfinden. Das berichtet die nbc. Der Fishrot-Angeklagte Nigel Van Wyk hatte demnach erklärt, mit seinem vor dem Obergericht gescheiterten Befangenheitsantrag gegen Richter Moses Chinhengo vor den obersten Gerichtshof ziehen zu wollen. Auch der ehemalige Justizminister Sacky Shanghala stellt die Rechtmäßigkeit der Anstellung des Richters aus Simbabwe infrage. Chinhengo wiederum rief die Angeklagten […]

todayMai 30, 2024

© Zolnierek/iStock

2024

Tamson Hatuikulipi darf zum dritten Mal Kaution beantragen

Der Fishrot-Verdächtige Tamson Hatuikulipi darf ein drittes Mal Kaution beantragen. Das urteilte Oberrichter David Munsu gestern übereinstimmenden Medienberichten zufolge. Dies könne jedoch nur auf Grundlage neuer Fakten geschehen. Munsu ermahnte Hatuikulipi den Berichten zufolge, keine bereits bekannten Argumente für eine Freilassung auf Kaution vorzulegen. Hatuikulipi sitzt seit 2019 in Haft, er scheiterte bisher bereits zweimal mit Kautionsanträgen. Der Fishrot-Angeklagte führte nun seine sich verschlechternde finanzielle Situation und die emotionale Trennung […]

todayMai 23, 2024

© Simpson33/iStock

2024

Keine vorzeitige Bewährung für Florin

Der verurteilte Mörder Thomas Florin ist erneut mit einem Antrag auf vorzeitige Entlassung gescheitert. Das berichten verschiedene Medien übereinstimmend. Florin beruft sich demnach darauf, dass er unter dem Strafvollzugsgesetz aus dem Jahr 1959 verurteilt wurde und so bereits nach 10 Jahren ein Anrecht auf Bewährung habe. Dieser Argumentation folgte Oberrichter Boas Usiku jedoch nicht. Entscheidend sei das Datum der Verurteilung, nicht der Tat. Florin sei erst nach dem Inkrafttreten des […]

todayApril 22, 2024

2024

Elfenbeinwilderer gewinnt Revision; kürzere Haft

Das Obergericht in Windhoek hat eine lange Haftstrafe wegen Wilderei von streng geschütztem Wild revidiert. Geklagt hatte ein Verurteilter, der eine Haftstrafe von zehn Jahren erhielt, nachdem er 2021 in Besitz von zwei Elefantenstoßzähnen im Wert von knapp 21.000 Namibia Dollar erwischt worden war. Zudem wurde er wegen illegalen Aufenthaltes in Namibia verurteilt, da der Mann ursprünglich aus Angola stamme. Zwei Richter entschieden jetzt, dass ein so harsches Urteil den […]

todayApril 15, 2024

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