obergericht

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2022

Obergericht gewährt Nauyoma und Amushelelo Kaution

Das Obergericht hat NEFF-Mitglied Michael Amushelelo und AR-Aktivist Dimbulukeni Nauyoma Kaution gewährt. Das Gericht setzt damit ein gegenteiliges Urteil des Magistratsgerichts von Ende Mai außer Kraft. Richter Christie Liebenberg erklärte dazu heute, dass er es nicht als erwiesen ansehe, dass die Beklagten bei einer Freilassung auf Kaution in die Ermittlungen eingreifen oder erneute Straftaten begehen würden. Amushelelo und Nauyoma kommen nun gegen die Zahlung von N$ 5.000 auf freien Fuß. […]

todayAugust 22, 2022

2022

Verfahrensfehler beim „Fishrot“-Korruptionsskandal

Das staatliche Vorgehen im „Fishrot“-Korruptionsvorfall war in Teilen irregulär. Dies bezieht sich auf die Ermittlungen gegen James Hatuikulipi und Sakaria Kokule, teilte das Magistratsgericht in Windhoek laut New Era mit. Eine Entscheidung des Obergerichts aus dem November 2020 wurde deswegen für null und nichtig erklärt. Nun müsse sich dieses dazu äußern, nachdem die Vertreter des Staates den Verfahrensfehler eingestanden hatten. Es geht um zwei Schuldeingeständnisse, die nach Trennung von zwei […]

todayAugust 2, 2022

2022

Aktivisten scheitern mit Eilantrag gegen ReconAfrica

Das Obergericht in Windhoek hat einen Eilantrag gegen die Probebohrungen von ReconAfrica in der Region Kavango-Ost abgewiesen. Mehrere Gemeindevertreter und Umweltaktivisten aus der Region Kavango-Ost wollten zudem gegen die jüngsten Anpassungen des Umweltzertifikats des kanadischen Unternehmens vorgehen. In dem Eilantrag war ein sofortiger Stop der Explorationsbohrungen nach Erdöl- und Gasvorkommen gefordert worden. ReconAfrica wiederum hatte unter anderem die Dringlichkeit des Antrags angezweifelt.

todayJuli 29, 2022

Der Fishrot-Angeklagte Ricardo Gustavo bei Gericht (Archivaufnahme); © Simon Endjala/Nampa

2022

Berufung gegen Kaution für Fishrot-Angeklagten abgelehnt

Die Staatsanwaltschaft ist mit ihrem Berufungsantrag gegen die Freilassung des Fishrot-Angeklagten Ricardo Gustavo auf Kaution gescheitert. Übereinstimmenden Medienberichten zufolge erklärte Richter Herman Oosthuizen dazu, dass eine solche Berufung auch vor dem obersten Gericht keine Aussichten auf Erfolg habe. Die Konditionen für eine Freilassung Gustavos seien auf die Bedenken der Staatsanwaltschaft ausgerichtet. Gustavo war im Dezember Kaution gewährt worden, die Sicherheitsleistung beträgt N$ 800.000. Die Kautionsanträge von sechs weiteren Angeklagten im […]

todayMai 27, 2022

2022

Obergericht verweigert sechs Fishrot-Angeklagten Kaution

Das Obergericht in Windhoek hat heute insgesamt sechs Fishrot-Angeklagten die Freilassung auf Kaution verweigert. Richter Shafimana Ueitele erklärte dabei, dass es keine Beweise für eine Verletzung der verfassungsmäßigen Rechte der Antragssteller gebe. Zudem halte er es für wahrscheinlich, dass die Beschuldigten bei einer Freilassung auf Kaution Zeugen oder Beweise beeinträchtigen könnten. Eine Freilassung sei außerdem nicht im Interesse der Justiz. Betroffen sind die Angeklagten Sacky Shanghala, James Hatuikulipi, Mike Nghipunya, […]

todayApril 1, 2022

2022

Anwälte werfen neuen Fishrot-Richter Voreingenommenheit vor

Die Anwälte der Fishrot-Angeklagten Bernard Esau und Ricardo Gustavo werfen Richter Kobus Miller Voreingenommenheit vor. Beide erklärten nach übereinstimmenenden Medienberichten, eine Absetzung des Richters beantragen zu wollen. Zur Begründung führen die Anwälte vorherige, durch Miller gefällte Urteile gegen ihre Mandanten an. Der Richter hatte unter anderem 2019 und 2020 Kautions- und Dringlichkeitsanträge der beiden Beschuldigten abgelehnt. Miller war erst im Januar als Richter für die Hauptverhandlung eingesetzt worden, nachdem das […]

todayFebruar 4, 2022

2022

Diverse amtierende Richter für die beiden hohen Gerichte ernannt

Staatspräsident Hage Geingob hat diverse amtierende Richter für den Obersten Gerichtshof und das Obergericht ernannt. Dies bestätigte Medienberichten nach die zuständige Judicial Service Commission. Demnach wurden Christie Liebenberg, Theo Frank, Hosea Angula und Shafimana Ueitele als Berufungsrichter ans Verfassungsgericht bestellt. Ihre Amtszeit gehe zunächst bis zum Jahresende. Kobus Miller wird zudem ein weiteres Jahr am Obergericht als Richter tätig sein.  

todayJanuar 21, 2022

2022

Gericht lehnt Anerkennung gleichgeschlechtlicher Paare ab

Das Obergericht in Windhoek hat heute einen Antrag zur Anerkennung gleichgeschlechtlicher Partnerschaften in Namibia abgelehnt. Geklagt hatten zwei Namibier mit ihren ausländischen Partnern. Ihre im Ausland geschlossenen Ehen sind in Deutschland und Südafrika anerkannt, in Namibia jedoch nicht. Richterin Hannelie Prinsloo zeigte heute Verständnis für die Antragssteller, erklärte aber auch, dass sie an eine Entscheidung des Verfassungsgerichts gebunden sei. Dieses hatte 2001 geurteilt, dass gleichgeschlechtliche Partnerschaften in Namibia nicht den […]

todayJanuar 20, 2022

2022

Wegweisendes Urteil zu gleichgeschl. Ehen für morgen erwartet

Morgen will das Obergericht in Windhoek über zwei Anträge zur Anerkennung von gleichgeschlechtlichen Ehen entscheiden. Dem Namibian nach hatten die zwei Paare geklagt, um die Anerkennung in Namibia durchzusetzen. Sie hatten im Ausland die Ehe legal geschlossen. Im Vorfeld habe es heute eine Demonstration mit nur einer Handvoll Aktivisten gegen die Anerkennung von gleichgeschlechtlichen Ehen gegeben. Zudem hätten diese verlangt, dass das entsprechende Gesetz zum sexuellen Kontakt zwischen Männern nicht […]

todayJanuar 19, 2022

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