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2024

Avis-Damm Mord: Angeklagte vor dem Obersten Gericht

Drei Männer, die im Zusammenhang mit einem tödlichen Raubüberfall am Avis-Damm in Windhoek im Juli 2020 angeklagt sind, erschienen am vergangenen Freitag zum ersten Mal vor dem Obersten Gericht in Windhoek. Laut dem Namibian wude ihr Fall an den Obersten Gerichtshof verwiesen, nachdem der Generalstaatsanwalt entschieden hatte, dass sie sich vor diesem Gericht wegen sieben Anklagepunkten verantworten sollten. Darunter Mord, Raub mit erschwerenden Umständen und versuchter Mord. Der Staat wirft […]

todayJanuar 22, 2024

Die öffentlichen Interviews sollen beim Obersten Gerichtshof durchgeführt werden; © Ben185/iStock

2023

Erstmals öffentliche Interviews für Oberrichter

Die Justizkommission wird in der kommenden Woche erstmals Kandidaten für die Position des Oberrichters öffentlich interviewen. Die Interviews sollem am 8. Dezember im Obersten Gerichtshof stattfinden. Dazu sollen die Gespräche per Livestream übertragen werden. Um der Öffentlichkeit Zugang zu gewähren, wurden einer Pressemitteilung zufolge Änderungen an den entsprechenden Regularien der Justizkommission vorgenommen. Dies geschehe im Bestreben, die Grundsätze der Transparenz und der Rechenschaftspflicht zu wahren. Die Kandidaten sind die amtierende […]

todayNovember 29, 2023

© designer491/iStock

2023

Gehaltspfändung durch NamRA vorerst weiter rechtens

Von Mitarbeitern diverser Einrichtungen, welche die Steuerbehörde NamRa betrogen haben, darf weiterhin eine Gehaltspfändung durchgeführt werden. Das entschied das Obergericht in Windhoek kürzlich, berichtet die New Era. Insgesamt geht es um 833 Millionen Namibia Dollar. Acht Betroffene hatten das Gericht angerufen, um einen Stopp der Gehaltspfändungen durchzusetzen und um eine Rückzahlung bereits abgezogener Beträge zu erreichen. Dies wurde damit begründet, dass derzeit eine verfassungsrechtliche Überprüfung der betreffenden Passagen des Steuergesetzes […]

todayOktober 19, 2023

2023

Dausab: „Zu viele Namibier verlieren ihr Zuhause”

Das Justizministerium will mit einer Neuvorlage des High Court Amendment Bills die Rechte von Hausbesitzern schützen. Es gehe darum, eine Balance zwischen den Rechten von Erstwohnungsbesitzern und kommerziellen Aktivitäten sowie der Integrität und Stabilität des Systems zu finden, so Justizministerin Yvonne Dausab. Im Parlament erklärte sie dazu gestern: „Es gibt Beispiele von Menschen, die ihr Haus verloren haben, obwohl sie erhebliche Anstrengungen unternommen haben, um das der Bank geschuldete Geld […]

todayOktober 11, 2023 2

2023

Fishrot-Prozess verschoben: Hauptverfahren erst im Januar?

Das Hauptverfahren gegen die 10 Verdächtigen im Fishrot-Korruptionsskandal ist verschoben worden. Ursprünglich hatte der Prozess am 2. Oktober beginnen sollen. Mehrere Angeklagte haben jedoch noch keinen Rechtsbeistand und wollen noch Prozesskostenhilfe oder Zugriff auf ihre eingefrorenen Vermögenswerte beantragen. Die Staatsanwaltschaft wiederum erklärte, dass man noch keine Vorladungen an die internationalen Zeugen verschickt habe. Daher wird ein Prozessbeginn am 29. Januar 2024 vorgeschlagen. Derweil war es gestern die erste Vorverhandlung unter […]

todaySeptember 21, 2023

© Zolnierek/iStock

2023

Auftragsvergabe an Cospharm Investment vorerst gestoppt

Das Obergericht in Windhoek hat die umstrittene Auftragsvergabe an das Unternehmen Cospharm Investment vorerst gestoppt. Die Vergabe war zuletzt in die Schlagzeilen geraten, weil der Hauptanteilseigner der Firma ein 5-jähriges Kind sein soll. Der Beschaffungsrat hatte Anfang August den Auftrag zur Beschaffung von medizinischen Gütern im Wert von N$ 1,3 Milliarden an das Unternehmen vergeben. Gleichzeitig wurde dadurch den Gerichtsunterlagen zufolge das Auftragsvolumen für ein Konkurrenzunternehmen (Africure Pharmaceutical Namibia) deutlich […]

todaySeptember 20, 2023

Die Regierung hat einen speziellen Gerichtshof eingerichtet, um den Stau an Fällen aufzuarbeiten; © welcomeinside/iStock

2023

Moses Chinhengo soll Fishrot-Hauptverhandlung leiten

Oberrichter Moses Chinhengo soll offenbar die Hauptverhandlung im Fishrot-Korruptionsskandal leiten. Das berichtet der Namibian. Der Richter aus Simbabwe war gestern als amtierender Richter am namibischen Obergericht eingeschworen worden. Hintergründe oder eine Bestätigung durch die Justizkommission gab es zunächst nicht. Im Februar 2023 hatte der bekannte Anwalt Richard Metcalf sein Mandat als Verteidiger zweier Angeklagten niedergelegt und das damit begründet, dass diese kein faires Verfahren erwarten könnten, solange ein namibischer Richter […]

todaySeptember 19, 2023

2023

Heckmair-Angeklagte schuldig gesprochen

Im Heckmair-Mordprozess sind die beiden Angeklagten Marcus Thomas und Kevan Townsend heute schuldig gesprochen worden. Oberrichter Christi Liebenberg sah es demnach als erwiesen an, dass sie im Januar 2011 den Namibier André Heckmair erschossen haben. Sie wurden zudem unter anderem wegen Diebstahl schuldig gesprochen, Thomas wurde zudem wegen illegalem Waffenbesitzes und Justizbehinderung für schuldig befunden. Der Prozess gegen die beiden US-Amerikaner hatte schon im November 2014 begonnen und war dabei […]

todaySeptember 6, 2023 3

2023

Vermögen von Fishrot-Angeklagten bleibt eingefroren

Die Vermögenswerte der Angeklagten im Fishrot-Korruptionsskandal bleiben bis zum Abschluss des Gerichtsverfahrens unter einer einstweiligen Verfügung eingefroren. Das urteilte Richter Orben Sibeya am Mittwoch übereinstimmenden Medienberichten nach. Er lehnte dabei einen Antrag von insgesamt sechs Angeklagten ab, die Verfahrensfehler bei der Aufstellung der einstweiligen Verfügung durch die Generalstaatsanwaltschaft bemängelten. Das Obergericht folgte dieser Argumentation nicht. Zu den eingefrorenen Vermögenswerten gehören Bank- und Anlagekonten, sowie Unternehmensbeteilgungen, Immobilien und zahlreiche Fahrzeuge.

todayMai 19, 2023

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