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obergericht

50 Ergebnisse / Seite 2 von 6

Das Obergericht in Windhoek; © Ishmael Mukubonda/Nampa
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2024

Urteil im Möller-Mordfall soll Anfang Juli fallen

Am 8. Juli soll nach Jahren der Verhandlungen das Urteil gegen die Mörder des bekannten Walvis Bayer Geschäftsmanns Hans-Jorg Möller fallen. Dies sagte die Vorsitzende Oberrichterin Dinnah Usiku am letzten Verhandlungstag. An diesem wurden die Anträge gestellt. Die Staatanwaltschaft forderte, alle fünf Angeklagten wegen Mordes zu verurteilen. Es gebe keinen Anhaltspunkt dafür, dass sie nicht für die Tat verantwortlich seien, hieß es von Basson Lilungwe. Der Vertreter des Hauptangeklagten will […]

todayApril 9, 2024

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2024

Befangenheitsantrag gegen Fishrot-Richter abgelehnt

Im Prozess um den Fishrot-Korruptionsskandal hat Oberrichter Moses Chinhengo einen Befangenheitsantrag gegen sich abgelehnt. Hintergrund ist das Plädoyer-Verfahren aus dem Dezember vergangenen Jahres, wobei sich mehrere Angeklagte ohne Rechtsvertreter zu den gegen sie erhobenen Vorwürfen äußern sollten. Dies verletze die Rechte der Angeklagten auf ein faires Verfahren, argumentierte der Fishrot-Angeklagte Nigel Van Wyk in seinem Befangenheitsantrag. Chinhengo folgte dieser Argumentation nicht. Es könne keine Befangenheit vorliegen, wenn seine Handlungen im […]

todayMärz 13, 2024 2

Das Obergericht in Windhoek; © Ishmael Mukubonda/Nampa
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2024

Pflichtverteidigerin klagt erfolgreich gegen Dausab

Im Streit um tribalistische Äußerungen einer Pflichtverteidigerin des Justizministeriums hat diese nun erfolgreich gegen ihren Arbeitgeber geklagt. Das berichten mehrere Medien übereinstimmend. Demnach sei Eva Maria Nangolo Phillemon nicht die Möglichkeit gegeben worden, sich gegen die Vorwürfe zur Wehr zu setzen. Das Gericht folgte auch nicht der Argumentation des Justizministeriums, wonach Phillemon nur für einen begrenzten Zeitraum als Pflichtverteidigerin angestellt war und unentschuldigt über 30 Fehltage angesammelt habe. Hintergrund des […]

todayMärz 11, 2024

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2024

Fehlendes Visum: SA-Anwälte scheitern vor Supreme Court

Das Oberste Gericht hat das Urteil gegen die zwei südafrikanischen  Anwälte David Joubert und Michael Hellens bestätigt, die 2019 wegen Verstoßes gegen das Einwanderungsgesetz verurteilt worden waren. Beide waren Ende November 2019 als Rechtsvertreter einiger Fishrot-Verdächtiger nach Namibia gereist. Da sie jedoch nicht über die notwendigen Arbeitsgenehmigungen verfügten, wurden sie kurze Zeit später verhaftet. Beide bekannten sich schuldig und wurden schließlich zu einer Geldstrafe verurteilt. Gegen das Urteil legten sie […]

todayMärz 6, 2024

Das Obergericht in Windhoek; © Ishmael Mukubonda/Nampa
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2024

Neue Vermögenskuratoren im Fishrot-Korruptionsfall

Die eingefrorenen Vermögenswerte der Verdächtigen im Fishrot-Korruptionsskandal werden in Zukunft von PKF Financial Consulting Services verwaltet. Oberrichter Orben Sibeya lehnte gestern einen Antrag der Generalstaatsanwaltschaft ab, zwei südafrikanische Kuratoren zu engagieren. Stattdessen fällt diese Aufgabe in Zukunft Harald Hecht und Pierre Knoetze zu. Die Vermögenswerte der Fishrot-Angeklagten waren bereits 2020 mit einem Verfügungsverbot belegt worden. Die bisherigen Kuratoren hatten bereits im vergangenen Jahr angekündigt, dass sie nicht in der Lage […]

todayFebruar 20, 2024

Das Obergericht in Windhoek; © Ishmael Mukubonda/Nampa
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2024

Obergericht stoppt Entlassung von ||Kharas-Räten vorerst

Das Obergericht hat die Entlassung der drei SWAPO-Mitglieder des ||Kharas-Regionalrats vorerst gestoppt. Sie sollen bis zu einer endgültigen Gerichtsentscheidung ihre Ämter weiter ausüben und auch ihre Bezüge und Leistungen erhalten, heißt es dazu in einem Gerichtsentscheid. Der Prozess um die Entlassung soll derweil am 18. April 2024 fortgesetzt werden. Der Regionalratsvorsitzende Joseph Isaacks hatte die drei SWAPO-Ratsmitglieder Ende Januar entlassen und dies unter anderem mit angeblicher Sabotage des Regionalrats begründet. […]

todayFebruar 14, 2024

Der Fall liegt seit 2021 vor dem Obergericht; © matt_benoit/iStock
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2024

Rückschlag für Cannabis-Legalisierung in Namibia

In ihrem Verfahren zur Legalisierung von Cannabis in Namibia hat die Vereinigung Ganja Users of Namibia (GUN) einen Rückschlag erlitten. Einer Pressemitteilung zufolge zog sich ihr Anwalt aus dem laufenden Verfahren vor dem Obergericht zurück, nachdem er zu einer neuen Anwaltskanzlei gewechselt war. Er hatte den Fall zuvor pro Bono übernommen. Die GUN klagt seit 2021 dafür, die geltenden Gesetze gegen den Konsum von Cannabis für verfassungswidrig erklären zu lassen. […]

todayJanuar 25, 2024

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2024

Avis-Damm Mord: Angeklagte vor dem Obersten Gericht

Drei Männer, die im Zusammenhang mit einem tödlichen Raubüberfall am Avis-Damm in Windhoek im Juli 2020 angeklagt sind, erschienen am vergangenen Freitag zum ersten Mal vor dem Obersten Gericht in Windhoek. Laut dem Namibian wude ihr Fall an den Obersten Gerichtshof verwiesen, nachdem der Generalstaatsanwalt entschieden hatte, dass sie sich vor diesem Gericht wegen sieben Anklagepunkten verantworten sollten. Darunter Mord, Raub mit erschwerenden Umständen und versuchter Mord. Der Staat wirft […]

todayJanuar 22, 2024

Die öffentlichen Interviews sollen beim Obersten Gerichtshof durchgeführt werden; © Ben185/iStock
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2023

Erstmals öffentliche Interviews für Oberrichter

Die Justizkommission wird in der kommenden Woche erstmals Kandidaten für die Position des Oberrichters öffentlich interviewen. Die Interviews sollem am 8. Dezember im Obersten Gerichtshof stattfinden. Dazu sollen die Gespräche per Livestream übertragen werden. Um der Öffentlichkeit Zugang zu gewähren, wurden einer Pressemitteilung zufolge Änderungen an den entsprechenden Regularien der Justizkommission vorgenommen. Dies geschehe im Bestreben, die Grundsätze der Transparenz und der Rechenschaftspflicht zu wahren. Die Kandidaten sind die amtierende […]

todayNovember 29, 2023

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