obergericht

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2022

Diverse amtierende Richter für die beiden hohen Gerichte ernannt

Staatspräsident Hage Geingob hat diverse amtierende Richter für den Obersten Gerichtshof und das Obergericht ernannt. Dies bestätigte Medienberichten nach die zuständige Judicial Service Commission. Demnach wurden Christie Liebenberg, Theo Frank, Hosea Angula und Shafimana Ueitele als Berufungsrichter ans Verfassungsgericht bestellt. Ihre Amtszeit gehe zunächst bis zum Jahresende. Kobus Miller wird zudem ein weiteres Jahr am Obergericht als Richter tätig sein.  

todayJanuar 21, 2022

2022

Gericht lehnt Anerkennung gleichgeschlechtlicher Paare ab

Das Obergericht in Windhoek hat heute einen Antrag zur Anerkennung gleichgeschlechtlicher Partnerschaften in Namibia abgelehnt. Geklagt hatten zwei Namibier mit ihren ausländischen Partnern. Ihre im Ausland geschlossenen Ehen sind in Deutschland und Südafrika anerkannt, in Namibia jedoch nicht. Richterin Hannelie Prinsloo zeigte heute Verständnis für die Antragssteller, erklärte aber auch, dass sie an eine Entscheidung des Verfassungsgerichts gebunden sei. Dieses hatte 2001 geurteilt, dass gleichgeschlechtliche Partnerschaften in Namibia nicht den […]

todayJanuar 20, 2022

2022

Wegweisendes Urteil zu gleichgeschl. Ehen für morgen erwartet

Morgen will das Obergericht in Windhoek über zwei Anträge zur Anerkennung von gleichgeschlechtlichen Ehen entscheiden. Dem Namibian nach hatten die zwei Paare geklagt, um die Anerkennung in Namibia durchzusetzen. Sie hatten im Ausland die Ehe legal geschlossen. Im Vorfeld habe es heute eine Demonstration mit nur einer Handvoll Aktivisten gegen die Anerkennung von gleichgeschlechtlichen Ehen gegeben. Zudem hätten diese verlangt, dass das entsprechende Gesetz zum sexuellen Kontakt zwischen Männern nicht […]

todayJanuar 19, 2022

2021

Obergericht erhält mit George Coleman einen neuen Richter

Das Obergericht erhält ab Januar einen neuen Richter. Der Jurist George Coleman wurde von der Judikativkommission in das Amt erhoben, berichtet der Namibian. Hinzu kommen zwei weitere amtierende Oberrichter, die ein halbes Jahr dienen werden. Dabei handelt es sich um den Magistrate David Munsu und Duard Kesslau. Coleman bringe extrem viel Erfahrung für das Amt mit, heißt es zur Begründung. Er sei seit knapp 40 Jahren Jurist und arbeite nationale […]

todayDezember 7, 2021

2021

Wiederernennung von Paulus Noa zum ACC-Chef war rechtens

Die Wiederernennung von Paulus Noa zum Anti-Korruptionskommissionschef war rechtens. Dies entschied das Obergericht in Windhoek. Es war von sieben Oppositionsparteien angerufen worden, die mit dem Prozess in der Nationalversammlung nicht einverstanden waren. Sie wollte erreichen, dass das Vorgehen durch Parlamentspräsident Peter Katjavivi missbilligt werde. Noa und seine Vize Erna van der Merwe waren Ende Juli durch eine Sondersitzung des Unterhauses für fünf weitere Jahre in ihren Ämtern bestätigt worden. Den […]

todaySeptember 1, 2021

2021

Bergbaukammer hofft weiter auf Phosphatindustrie in Namibia

Die Bergbaukammer hofft weiterhin auf eine Phosphatindustrie in Namibia. Das jüngste Urteil des Obergerichts werte man als positives Zeichen. Ende Juni hatte das Gericht dem Unternehmen Namibian Marine Phosphate den Abbau bis zum Erhalt einer Umweltunbedenklichkeitsbescheinigung untersagt. Die Bergbaukammer interpretiert das Urteil so, dass die Abbaulizenz an sich nicht für ungültig erklärt wurde. Gleichzeitig erwarte man, dass die Regierung entsprechende Umweltgenehmigungen nun wieder ausstellen werde. Namibian Marine Phosphate hatte ursprünglich […]

todayAugust 27, 2021

2021

Justizdienst-Kommission dementiert Prozessverschleppung

Die Justizdienst-Kommission hat Vorwürfe über eine angebliche Verschleppung des Heckmair-Prozesses zurückgewiesen. Für die Verzögerung des seit über 10 Jahren anhängigen Verfahrens seien nicht das Gericht oder die Staatsanwaltschaft, sondern die beiden Beschuldigten verantwortlich.So hätten Marcus Thomas und Kevan Townsend wiederholte Male ihre Anwälte entpflichtet oder Verteidiger ihr Mandat niedergelegt. Ferner hätte das Verfahren wegen krankheitsbedingter Abwesenheit der Angeklagten oder ihrer Anwälte mehrmals vertagt werden müssen. Außerdem habe sich Thomas bei einem […]

todayAugust 25, 2021

2021

Mehrere Fishrot-Angeklagte beantragen erneut Kaution

Mehrere Angeklagte im Fishrot-Skandal haben erneut Kaution beantragt. Wie die New Era heute berichtet, sei ein entsprechendes Gesuch beim Obergericht in Windhoek eingegangen. Demnach sei der Antrag durch Sacky Shanghala, James Hatuikulipi, Pius Mwatelulo, Otneel Shuudifonya und Phillipus Mwapopi gestellt worden. Es wird argumentiert, dass die Ermittlungen in dem Fall abgeschlossen seien und somit keine Gefahr der Einmischung durch die Angeklagten mehr bestehe. Zudem könne eine Flucht ins Ausland ausgeschlossen […]

todayAugust 24, 2021

2021

Oberstes Gericht annulliert Parlamentsausschluss von LPM-Abgeordneten

Das Oberste Gericht hat den Parlaments-Ausschluss der LPM-Abgeordneten Bernadus Swartbooi and Henny Seibeb für unwirksam erklärt. In einem heute ergangenen Urteil kamen die Richter zu dem Ergebnis, dass Parlamentspräsident Peter Katjavivi nicht ermächtigt sei, über eine Disqualifizierung von Gesetzgebern zu entscheiden. Vielmehr beschränke sich seine Befugnis darauf, Volksvertreter vorübergehend von Beratungen auszuschließen, oder ein Disziplinarverhör gegen sie anzuregen. Katjavivi hatte die beiden LPM-Abgeordneten unbefristet von sämtlichen Parlamentsberatungen ausgeschlossen, nachdem sie […]

todayAugust 4, 2021

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