Obergericht stoppt Entlassung von ||Kharas-Räten vorerst

Das Obergericht hat die Entlassung der drei SWAPO-Mitglieder des ||Kharas-Regionalrats vorerst gestoppt. Sie sollen bis zu einer endgültigen Gerichtsentscheidung ihre Ämter weiter ausüben und auch ihre Bezüge und Leistungen erhalten, heißt es dazu in einem Gerichtsentscheid. Der Prozess um die Entlassung soll derweil am 18. April 2024 fortgesetzt werden. Der Regionalratsvorsitzende Joseph Isaacks hatte die drei SWAPO-Ratsmitglieder Ende Januar entlassen und dies unter anderem mit angeblicher Sabotage des Regionalrats begründet. Die SWAPO hatte durch ihren Anwalt Sisa Namandje daraufhin einen Eilantrag gegen die Entscheidung eingereicht. Isaacks habe nicht das Recht, gewählte Volksvertreter zu entlassen, hieß es dazu.