oberster gerichtshof

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2022

Diverse amtierende Richter für die beiden hohen Gerichte ernannt

Staatspräsident Hage Geingob hat diverse amtierende Richter für den Obersten Gerichtshof und das Obergericht ernannt. Dies bestätigte Medienberichten nach die zuständige Judicial Service Commission. Demnach wurden Christie Liebenberg, Theo Frank, Hosea Angula und Shafimana Ueitele als Berufungsrichter ans Verfassungsgericht bestellt. Ihre Amtszeit gehe zunächst bis zum Jahresende. Kobus Miller wird zudem ein weiteres Jahr am Obergericht als Richter tätig sein.  

todayJanuar 21, 2022

2021

Oberstes Gericht annulliert Parlamentsausschluss von LPM-Abgeordneten

Das Oberste Gericht hat den Parlaments-Ausschluss der LPM-Abgeordneten Bernadus Swartbooi and Henny Seibeb für unwirksam erklärt. In einem heute ergangenen Urteil kamen die Richter zu dem Ergebnis, dass Parlamentspräsident Peter Katjavivi nicht ermächtigt sei, über eine Disqualifizierung von Gesetzgebern zu entscheiden. Vielmehr beschränke sich seine Befugnis darauf, Volksvertreter vorübergehend von Beratungen auszuschließen, oder ein Disziplinarverhör gegen sie anzuregen. Katjavivi hatte die beiden LPM-Abgeordneten unbefristet von sämtlichen Parlamentsberatungen ausgeschlossen, nachdem sie […]

todayAugust 4, 2021

2021

Haftstrafe wegen Mordes von neun auf 25 Jahre erhöht

Ein ehemaliger Polizist ist mit seinem Berufungsantrag wegen Mordes gescheitert. Der Oberste Gerichtshof hob vielmehr die Strafe, dem Namibian nach, deutlich an. Rafael Ilukena sei zweifelsfrei des Mordes, der Freiheitsberaubung und Körperverletzung schuldig, sagte Richter Sylvester Mainga. Die Ende 2018 wegen des Mordes 2012 verhängte Freiheitsstrafe von neun Jahren sei nicht angemessen. Deshalb wurde diese gegen Ilukena nun auf 25 Jahre erhöht. Der Verurteilte habe als Polizist seine Taten einstufen […]

todayAugust 4, 2021

2021

11. Februar 2021 – Nachrichten am Morgen

Die zukünftige Impfung gegen das Coronavirus wird von den privaten namibischen Krankenkassen getragen. Dies teilte die zuständige Dachvereinigung Namaf laut dem Namibian mit. Es werde damit einer Anfrage von Finanzminister Iipumbu Shiimi entsprochen. Dieser hatte auf Unterstützung durch die freie Wirtschaft gehofft. Die private Krankenkasse haben etwa 200.000 Mitglieder. Die genauen Kosten stünden noch nicht fest. Für die Impfung von etwa 500.000 Namibiern im Rahmen der Covax-Initiative zahlt der Staat […]

todayFebruar 11, 2021

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