oberster gerichtshof

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Richter Damaseb fällte zusammen mit zwei Kollegen das Urteil; © Public Office-bearers Commission

2023

Oberster Gerichtshof: Justizvollzug teilweise verfassungswidrig

Der Oberste Gerichtshof hat ein wegweisendes Urteil im Umgang mit Untersuchungshäftlingen gefällt. Im Rahmen von Anträgen des im Heckmair-Mord angeklagten US-Amerikaners Kevan Townsend sahen die drei Richter es als erwiesen an, dass verschiedene Vorgehen des Justizvollzugs der Verfassung widersprechen. Die Richter hoben damit ein vorhergegangenes Urteil des Obergerichts auf. Dies betrifft unter anderem die Bezeichnung „Offender” für Untersuchungshäftlinge. Betroffene könnten dadurch als schuldig angesehen werden, ehe sie verurteilt seien. Auch […]

todayJuli 20, 2023

Ein LGBTQ-Aktivist klagt aktuell gegen die Sodomie-Gesetzgebung in Namibia; © nito100/iStock

2023

SPYL bezeichnet LGBTQ-Urteil als „Kulturimperialismus“

Die SWAPO-Jugendliga hat die jüngste Entscheidung des Obersten Gerichtshofs zur Anerkennung von im Ausland geschlossenen gleichgeschlechtlichen Ehen mit deutlichen Worten kritisiert. Das Urteil würde die Souveränität und die Unabhängigkeit des Landes untergraben, so SPYL-Generalsekretär Ephraim Nekongo. Gleichzeitig sprach er von ausländischem Kulturimperialismus und einem Versuch, Homosexualität durch die Hintertür ins Land zu bringen. Nekongo rief die SWAPO auf, Gesetze ins Parlament einzubringen, die sich klar gegen Homosexualität aussprechen würden. Das […]

todayMai 19, 2023 2

Die Regierung hat einen speziellen Gerichtshof eingerichtet, um den Stau an Fällen aufzuarbeiten; © welcomeinside/iStock

2023

Generalstaatsanwaltschaft verliert Klage vor dem Obersten Gerichtshof

Die Generalstaatsanwaltschaft hat eine gerichtliche Auseinandersetzung zur Übernahme von konfisziertem Vermögen verloren. Der Oberste Gerichtshof sah die Darstellungen der Generalstaatsanwältin Martha Imalwa nicht als ausreichend an. Sie habe nicht nachgewiesen, dass ein angolanischer Staatsbürger über sein Unternehmen Vergehen gegen das Devisenkontrollgesetz begangen hatte. Imalwa wollte durchsetzen, dass das konfiszierte Geldvermögen der Staatskasse dauerhaft zufließen darf. Auch weitere Anklagepunkte, unter anderem zu einer angeblich fehlenden Arbeitsgenehmigung, wurden zurückgewiesen. Schon vor zwei […]

todayMai 10, 2023

2023

Justizkommission verteidigt Ernennung von Richterin aus Simbabwe

Die Justizkommission JSC hat die Ernennung der Simbabwerin Rita Makarau zur amtierenden Richterin am Obersten Gerichtshof Namibias verteidigt. Dies geht aus einer Presseerklärung hervor. Demnach verstehe man den Aufschrei einiger gegen Makarau nicht. Vor allem die Opposition hatte sich gegen Makarau ausgesprochen, da sie eng mit der ZANU-PF und Ex-Staatspräsident Robert Mugabe verbandelt sein soll. Laut der JSC ist sie sei eine hervorragende Juristin und habe ihr Können jahrzehntelang unter […]

todayApril 13, 2023

2023

Weitere Richter für das Oberste Gericht ernannt

Die Justizkommission hat drei weitere Richter für das Oberste Gericht ernannt. Die namibischen Oberrichter Esi Malaika Schimming-Chase und Johanna Sophia Prinsloo und die simbabwische Verfassungsrichterin Rita Makarau sollen ihren Dienst am Supreme Court zum 01. April 2023 antreten. Gleichzeitig gab die Kommission die Verlängerung der Amtszeit von Oberrichter Collins Parker bis Ende des Jahres bekannt. Auch Moses Chinhengo aus Botswana soll bis zum 31. Dezember 2023 als Oberrichter in Namibia […]

todayMärz 30, 2023

2023

Equal Namibia: Supreme Court versteckt sich hinter Formalität

Nach dem Urteil des Obersten Gerichtshofs zur Staatsangehörigkeit des Sohnes eines gleichgeschlechtlichen Ehepaars ist die Enttäuschung unter Aktivisten groß. Equal Namibia-Gründer Omar van Reenen warf dem Supreme Court vor, sich hinter einer Formalität zu verstecken. Das Oberste Gericht hatte am Montag einen Beschluss aufgehoben, wonach das Kind per Abstammung die namibische Staatsbürgerschaft erhalten soll, da die Geburt bislang nicht offiziell in Namibia registriert wurde. Laut van Reenen sei damit das […]

todayMärz 22, 2023

Ein LGBTQ-Aktivist klagt aktuell gegen die Sodomie-Gesetzgebung in Namibia; © nito100/iStock

2023

Anhörung zur Anerkennung gleichgeschlechtlicher Ehen

Vor dem obersten Gerichtshof in Namibia fand am Freitag eine Anhörung im Gerichtsverfahren zur Anerkennung der Ehen zweier gleichgeschlechtlicher Paare statt. Die außerhalb Namibias geschlossenen Ehen der Antragssteller werden durch das namibische Innenministerium nicht anerkannt. Einer der Antragssteller, Daniel Digashu, zeigte sich nach der Anhörung gegenüber Hitradio Namibia voller Zuversicht: „Wir sind sehr optimistisch. Jetzt warten wir auf das Urteil, auch wenn wir nicht wissen, wann das kommen wird. Die […]

todayMärz 6, 2023

2022

Diverse amtierende Richter für die beiden hohen Gerichte ernannt

Staatspräsident Hage Geingob hat diverse amtierende Richter für den Obersten Gerichtshof und das Obergericht ernannt. Dies bestätigte Medienberichten nach die zuständige Judicial Service Commission. Demnach wurden Christie Liebenberg, Theo Frank, Hosea Angula und Shafimana Ueitele als Berufungsrichter ans Verfassungsgericht bestellt. Ihre Amtszeit gehe zunächst bis zum Jahresende. Kobus Miller wird zudem ein weiteres Jahr am Obergericht als Richter tätig sein.  

todayJanuar 21, 2022

2021

Oberstes Gericht annulliert Parlamentsausschluss von LPM-Abgeordneten

Das Oberste Gericht hat den Parlaments-Ausschluss der LPM-Abgeordneten Bernadus Swartbooi and Henny Seibeb für unwirksam erklärt. In einem heute ergangenen Urteil kamen die Richter zu dem Ergebnis, dass Parlamentspräsident Peter Katjavivi nicht ermächtigt sei, über eine Disqualifizierung von Gesetzgebern zu entscheiden. Vielmehr beschränke sich seine Befugnis darauf, Volksvertreter vorübergehend von Beratungen auszuschließen, oder ein Disziplinarverhör gegen sie anzuregen. Katjavivi hatte die beiden LPM-Abgeordneten unbefristet von sämtlichen Parlamentsberatungen ausgeschlossen, nachdem sie […]

todayAugust 4, 2021

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