CRAN gewinnt vor Verfassungsgericht gegen MTC

Die Kommunikationsregulierungsbehörde (CRAN) hat vor dem Verfassungsgericht einen endgültigen Erfolg gegen MTC gefeiert. Das Unternehmen hatte vor einigen Jahren vor dem Obergericht recht bekommen, dass ein Absatz zu Lizenzgebühren im Kommunikationsgesetz verfassungswidrig sei. Diese Entscheidung revidierte abschließend der Oberste Gerichtshof. Der Paragraf 23 des Gesetzes würde voll umfassend seinen Sinn erfüllen und gleichzeitig die Unabhängigkeit von CRAN garantieren und die Finanzierung sichern. CRAN will jetzt umgehend die seit dem 22. August 2022 ausgesetzte Eintreibung der Lizenzgebühren umsetzen, sagte CRAN-Geschäftsführerin Emilia Nghikembua.