CRAN gewinnt vor Verfassungsgericht gegen MTC
Die Kommunikationsregulierungsbehörde (CRAN) hat vor dem Verfassungsgericht einen endgültigen Erfolg gegen MTC gefeiert. Das Unternehmen hatte vor einigen Jahren vor dem Obergericht recht bekommen, dass ein Absatz zu Lizenzgebühren im Kommunikationsgesetz verfassungswidrig sei. Diese Entscheidung revidierte abschließend der Oberste Gerichtshof. Der Paragraf 23 des Gesetzes würde voll umfassend seinen Sinn erfüllen und gleichzeitig die Unabhängigkeit von CRAN garantieren und die Finanzierung sichern. CRAN will jetzt umgehend die seit dem 22. […]
