2023

Oberster Gerichtshof: Justizvollzug teilweise verfassungswidrig

todayJuli 20, 2023

Hintergrund
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Richter Damaseb fällte zusammen mit zwei Kollegen das Urteil; © Public Office-bearers Commission

Der Oberste Gerichtshof hat ein wegweisendes Urteil im Umgang mit Untersuchungshäftlingen gefällt. Im Rahmen von Anträgen des im Heckmair-Mord angeklagten US-Amerikaners Kevan Townsend sahen die drei Richter es als erwiesen an, dass verschiedene Vorgehen des Justizvollzugs der Verfassung widersprechen. Die Richter hoben damit ein vorhergegangenes Urteil des Obergerichts auf. Dies betrifft unter anderem die Bezeichnung „Offender” für Untersuchungshäftlinge. Betroffene könnten dadurch als schuldig angesehen werden, ehe sie verurteilt seien. Auch der Transport mit hinter dem Rücken gefesselten Händen und unverhältnismäßig lange Einzelhaft seien nicht mit der Verfassung vereinbar. Zudem sollen auch Untersuchungshäftlinge Besuch empfangen dürfen.

Geschrieben von: Redaktion 2

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