2024

Einsicht in Wahlmaterialien abgeschlossen

todayDezember 20, 2024

Background

Vertreter verschiedener Parteien haben die Einsicht in die Wahlmaterialien abgeschlossen. Wahlleiter Peter Shaama sprach im Anschluss von einer geordneten und friedlichen Atmosphäre. Die IPC und LPM hatten vor dem Wahlgericht einen entsprechenden Zugang zu den Informationen gefordert. Es handelt sich jedoch nur um Formulare und Statistiken, keine sensiblen Materialien wie Wahlzettel. Dazu Wahlkommissar Pius Iikwambi:

„Das Wahlgericht hat nur eine Überprüfung für die Unterlagen zu den Wahlen zur Nationalversammlung angeordnet, weil das in seine Zuständigkeit fällt. Für Präsidentschaftswahlen kann dies nur vom Obersten Gericht als erste und letzte Instanz angeordnet werden.“

Eine Ausweitung der Einsichtsfrist wurde nach Angaben der Wahlkommission (ECN) nicht gefordert. IPC und LPM wollen anhand der Materialien prüfen, ob sie das Ergebnis der Wahlen vor Gericht anfechten.

 

 

 

Written by: Redaktion


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