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Die NEFF klagt gegen die Wahlkommission (ECN); © Hitradio Namibia

2024

NEFF klagt gegen Abmeldung – Anwälte erhalten kein Visum

Zwei südafrikanischen Anwälten ist die Arbeitserlaubnis verweigert worden, um die NEFF in ihrem Gerichtsprozess gegen die Wahlkommission (ECN) zu vertreten. Die ECN hatte die NEFF wegen fehlender Finanzunterlagen zuletzt aus dem Parteienregister gestrichen. Dagegen geht die Organisation gerichtlich vor. Ein Urteil wird bereits am 8. August 2024 erwartet. Das Innenministerium bestätigte derweil, dass Visumsanträge der beiden südafrikanischen Rechtsvertreter abgelehnt wurden. Dies wurde mit dem Fehlen von Unterlagen zur Akkreditierung und […]

todayJuli 24, 2024

Die Registrierungskampagne für nationale Dokumente läuft noch bis Ende des Monats; © MHAISS/Facebook

2024

ECN: 71 % der Wahlberechtigten registriert

 Die Zahl der für die anstehenden Wahlen registrierten Namibier liegt mittlerweile bei über 1,15 Millionen. Das teilte die Wahlkommission (ECN) gestern mit. Das entspricht etwa 71 Prozent aller Wahlberechtigten. In den Regionen Ohangwena, Omusati und Oshana seien dabei sogar 80 Prozent aller wahlberechtigten Namibier bereits registriert. Derweil reagierte die ECN auch auf Kritik der LPM. Parteisprecher Lifalaza Simataa hatte der Wahlkommission vorgeworfen, Häftlinge durch fehlende Registrierungsstellen aktiv von der Teilnahme […]

todayJuli 23, 2024

© Zolnierek/iStock

2024

Fehlende Zuständigkeit: Wahlgerichtshof weist IPC-Klage ab

Der Wahlgerichtshof hat eine Klage der oppositionellen IPC gegen die Wahlkommission ECN zurückgewiesen. Der Vorsitzende Richter Hosea Angula entschied, dass der spezielle Wahlgerichtshof nicht für den Gegenstand der Klage zuständig sei. Die IPC wollte von der ECN erwirken, dass eine Rechtsmeinung des Attorney-General publik gemacht werden soll. Darin gehe es um duale Wahlkandidaten, wobei sich eine Person zur Präsidentschaftswahl und auch zur Wahl für die Nationalversammlung aufstellt. Diesen Wunsch durchzusetzen, […]

todayJuli 23, 2024

© Hitradio Namibia

2024

11 Tage vor Fristende: fast 1 Million Namibier registriert

11 Tage vor Ablauf der Frist haben sich bislang etwa 990.000 Namibier für die anstehenden Wahlen registriert. Das teilte die Wahlkommission heute im Rahmen einer Pressekonferenz mit. Das entspricht rund 61 Prozent aller wahlberechtigten Bürger. Wahlleiter Peter Shaama zeigte sich dabei erneut besorgt über die geringe Beteiligung an der allgemeinen Wählerregistrierung: „Es ist wichtig zu betonen, dass es keine Verlängerung des Registrierungszeitraums und keine zusätzliche Registrierung von Wählen im Jahr […]

todayJuli 19, 2024

2024

Auch PDM verurteilt SWAPO-ECN-Exklusivtreffen

Nach der IPC hat auch die offizielle Oppositionspartei PDM das Zusammentreffen von Staatspräsident Nangolo Mbumba und der Wahlkommission ECN verurteilt. Die im Nachhinein abgegebene Erklärung der ECN verschweige dabei die Problematik des Treffens. Da die SWAPO-Generalsekretärin Sophia Shaningwa anwesend war, habe es sich ganz klar um ein Vergehen nach dem Wahlgesetz gehandelt. Keine anderen Parteien waren geladen, beklagt die PDM. So habe kein unabhängiges Vorgehen der ECN vorgelegen. Es gebe […]

todayJuli 19, 2024

2024

IPC verurteilt ECN-Mbumba-Treffen als nicht gesetzeskonform

Die Oppositionspartei IPC hat die Zusammenkunft von Staatspräsident Nangolo Mbumba und Vertretern der SWAPO mit Verantwortlichen der Wahlkommission ECN verurteilt. In einer Presseerklärung heißt es, dass es sich um ein verfassungswidriges Vorgehen handele und auch dem Wahlgesetz widerspreche. So seien gesetzliche Vorgaben an Unabhängigkeit und Fairness durch die ECN verletzt worden. Auch der Staatspräsident müsse neutral und nicht parteipolitisch auftreten. Das zudem noch Vertreter der Regierungspartei anwesend waren, zeige, dass […]

todayJuli 17, 2024

2024

NSA: etwa 1,7 Millionen Wahlberechtigte in Namibia

Der Statistikagentur NSA nach, gibt es 1.667.778 Namibier, die potenziell wahlberechtigt sind. Dies basiert auf den dafür nötigen Auswertungen der Volkszählung 2023, welche die NSA nun veröffentlicht hat. Demnach dürfte es sich um fast 790.000 Männer und gut 878.000 Frauen handeln. Darunter fallen etwa 56.000 junge Namibier, die bei der Volkszählung erst 17 Jahre alt waren, mittlerweile aber das Wahlrechtsalter von 18 Jahren erreicht haben. Regional betrachtet befinden sich mit […]

todayJuli 16, 2024

Auch die HRN-Mitarbeiterinnen Sybille Moldzio-Schonecke und Wilet de Jager haben sich bereits registriert; © Hitradio Namibia

2024

Zahl der registrierten Wähler steigt auf über 800.000

Mittlerweile haben sich in Namibia mehr als 820.000 Personen für die anstehenden Parlaments- und Präsidentschaftswahlen registriert. Das geht aus den neusten Statistiken der Wahlkommission (ECN) hervor. Wahlleiter Peter Shaama erklärte dabei, dass es eine leichte Verbesserung der Registrierungszahlen in der Woche vom 1. Juli zum 6. Juli gegeben habe. Er zeigte sich jedoch nach wie vor besorgt über die insgesamt landesweit niedrige Beteiligung an der allgemeinen Wählerregistrierung. Diese geht noch […]

todayJuli 11, 2024

Eine Wählerin wird im Zuge des Testlaufs mit dem neuen System registriert; © ECN

2024

Rund 670.000 Namibier bisher für Wahlen registriert

Die Zahl der für die anstehenden Wahlen registrierten Namibier ist Ende Juni auf knapp unter 680.000 Personen angestiegen. Das teilte die Wahlkommission (ECN) nun mit. Wahlleiter Peter Shaama äußerte dabei Bedenken, da die durchschnittliche Zahl der täglichen Wahlregistrierungen in der letzten Juniwoche deutlich zurückgegangen ist. Er rief noch einmal eindringlich dazu auf, sich für die Wahlen im November zu registrieren. Die allgemeine Wählerregistrierung läuft noch bis zum 1. August 2024. […]

todayJuli 5, 2024

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