Petrus Shaama ist neuer namibische Wahlleiter. Er wird das Amt zu 1. September 2023 antreten, teilte die Wahlkommission ECN mit. Nach einem auch für die Öffentlichkeit zugänglichen Auswahlprozess, habe sich Shaama klar als bester Kandidat hervorgetan, heißt es dazu in einer Erklärung. Shaama ersetzt Theo Mujoro, der das Amt des Wahl- und Referendumsleiter seit 2019 innehatte. Er wird für fünf Jahre in der Position dienen. Shaama hat unter anderem zehn […]
Die Wahlkommission (ECN) hat den Kandidaten Michael Tjivikua vom Rennen um das Amt des Wahlleiters ausgeschlossen. Vorausgegangen war ein Einspruch der LPM-Abgeordneten Helma Dienda. Sie hatte bemängelt, dass Tjivikua ein einflussreiches Mitglied des SWAPO-Think-Tanks war und dies zu einem Interessenskonflikt führe. Er habe dabei zur Gestaltung von politischen Maßnahmen der Regierungspartei beigetragen. Sollte er zum Wahlleiter ernannt werden, würde dies Zweifel am Wahlprozess in Namibia schüren, so Dienda. ECN-Geschäftsführerin Elsi […]
Fünf Männer befinden sich in der finalen Auswahlrunde um den Job des namibischen Wahlleiters der Wahlkommission (ECN). Nach ECN-Angaben habe es insgesamt zwölf Bewerber gegeben, darunter eine Frau, die jedoch die Mindestanforderungen nicht erfüllt habe. Aus den verbliebenen Bewerbungen habe man die fünf besten Kandidaten für die öffentlichen Bewerbungsgespräche am 30. Juni eingeladen. Sämtliche Personen sind im höheren Alter, wobei der jüngste Bewerber 51 Jahre alt ist. Gesucht wird ein […]
Der LPM-Kandidat Willem Labuschagne hat die Nachwahlen im Wahlkreis Keetmanshoop-Land gewonnen. Nach Angaben der Wahlkommission (ECN) erhielt er insgesamt rund 44 Prozent der abgegebenen Stimmen. Der ehemalige LPM-Ratsabgeordnete in dem Wahlkreis, Gerrit Witbooi, war als unabhängiger Kandidat wieder angetreten. Er erhielt etwa 16 Prozent der Stimmen. Witbooi war nach internen Streitigkeiten aus der Partei ausgeschlossen wurden, wodurch die Nachwahlen notwendig wurden. Die Wählerbeteiligung war mit rund 44 Prozent gering.
Bei der Vorbereitung der Nachwahl in Keetmanshoop-Land kam es am Samstag zu tumultartigen Szenen. Einer Erklärung der Wahlkommission ECN nach, versuchten Vertreter einiger politischer Parteien ein einberufenes Treffen rund um die Thematik der Wählerkarten-Duplikate zu stören. Das Treffen musste deshalb vorzeitig abgebrochen werden. Die ECN verteidigt das Vorgehen rund um die Duplikate. Dies sei klar gesetzlich geregelt und in der Vergangenheit bei allen Wahlen angewendet worden. Es handele sich ausdrücklich […]
Der Staat hat in den vergangenen fünf Jahren die Parteien in der Nationalversammlung mit mehr als 600 Millionen Namibia Dollar unterstützt. Der New Era nach werde die Nutzung der Gelder durch die Parteien aber praktisch nicht überprüft. Im aktuellen Finanzjahr ist mit knapp 150 Millionen Dollar eine neue Rekordsumme vorgesehen. Die Wahlkommission ECN hatte im vergangenen Jahr angekündigt, verstärkt auf die Herkunft und Nutzung der staatlichen Parteienfinanzierung und Spenden zu […]
Nicht einmal die Hälfte aller politischen Parteien haben im vergangenen Jahr die gesetzlich vorgegebenen Vermögenserklärungen und geprüften Jahresabschlüsse vorgelegt. Das bemängelt das Politikforschungsinstitut (IPPR). In einer Reaktion erklärte die Wahlkommission (ECN), dass auch mehrfache Ermahnungen und Fristen an die Parteien keinen Erfolg gehabt hätten. Gleichzeitig fordert die ECN eine Gesetzesänderung, sodass entsprechende Dokumente an den Generalbuchprüfer übergeben werden müssen. Nach IPPR-Angaben werden die Parteien des Landes in diesem Finanzjahr mit […]
Im Zuge der beinahe 120 verschwundenen Laptops der Wahlkommission (ECN) hat NamPol nun ein groß angelegtes Ermittlungsverfahren eingeleitet. Laut dem leitenden ECN-Wahlbeamten Theo Mujoro habe man gleichzeitig ein internes Disziplinarverfahren in Gang gesetzt. Bisher wurden dabei zwei Mitarbeiter vorläufig suspendiert. Mujoro hatte den Diebstahl von insgesamt 117 Laptops Mitte Januar bestätigt. Dabei sei es jedoch nicht zu Datenpannen gekommen, versicherte er. Medienberichten zufolge soll der Diebstahl bereits im November 2020 […]
Bei den Nachwahlen im Wahlkreis Moses //Garoëb im Norden von Windhoek treten insgesamt fünf Kandidaten an. Die Wahlen sind für den 06. Januar angesetzt. Die Nachwahlen wurden durch den Tod von Ratsmitglied Aili Venonya notwendig. Die SWAPO-Abgeordnete war Anfang Oktober in Folge einer Krebserkrankung verstorben. Antreten werden nun mit Hashoongo Ndalifilwa und Hengobe Moses zwei unabhängige Kandidaten, dazu Mwandingi Moses von der IPC, Nakale Shinime von der NEFF und Ndengu […]
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