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wahlkommission

78 Ergebnisse / Seite 4 von 9

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2021

SWAPO kritisiert ECN wegen Chaos um Wahl in Ndonga Linena

Die SWAPO hat scharfe Kritik an der Wahlkommission ECN im Zusammenhang mit der Neuauszählung der Stimmen im Wahlkreis Ndonga Linena geübt. Partei-Generalsekretärin Sophia Shaningwa beschuldigte die ECN in einem Statement des Versuchs, das Ansehen der SWAPO systematisch in Verruf bringen zu wollen. Sie kritisierte dabei vor allem, dass Statements über die Annullierung der Wahlergebnisse veröffentlicht wurden, bevor die Neuauszählung der Stimmen stattgefunden habe. Diese soll nach Angaben der Wahlkommission am […]

todaySeptember 20, 2021

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2021

Wahlkommission will vollständige Unabhängigkeit

Die Wahlkommission ECN will Pläne für eine vollständige Unabhängigkeit der Behörde von staatlichen Einrichtungen entwickeln. Diese Unabhängigkeit sei durch die Verfassung und Gesetzgebung Namibias zwar garantiert, werde in der Praxis jedoch nicht umgesetzt, bemängelte die scheidende Vorstandsvorsitzende der ECN, Notemba Tjipueja. Dabei hob sie vor allem die institutionelle Verflechtung mit anderen staatlichen Einrichtungen hervor. Um den Schritt zur vollständigen Unabhängigkeit zu gehen, habe man unter anderem das Internationale Institut zur […]

todaySeptember 16, 2021

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2021

APP fordert Rücktritt der ECN-Führung

Die Oppositionspartei APP hat die Führung der Wahlkommission ECN zum Rücktritt aufgefordert. Die gestrige Entscheidung des Gerichts zur Annullierung des Wahlergebnisses im Wahlkreis Ndonga Linena aus November 2020 hätte gezeigt, dass die ECN ihren Aufgaben nicht gewachsen ist. Parteipräsident Ignatius Shixwameni betonte in einem Exklusivinterview mit der Namibian Sun, dass das Urteil für die ECN sehr peinlich sei. Die Wahlkommission wurde vom Gericht aufgefordert, binnen zehn Tagen die Stimmen neu […]

todaySeptember 14, 2021

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2021

Neuauszählung der Regionalwahlen in Ndonga Linena

Das Ergebnis der Regionalwahlen im Wahlkreis Ndonga Linena wurde annulliert. Das Gericht gab damit einem Antrag der oppositionellen All People’s Party APP statt, wie die New Era in einer Eilmeldung berichtet. Es müsse eine Neuauszählung der Stimmen stattfinden, wies das Gericht die Wahlkommission an. Die APP hatte zunächst in dem Wahlkreis der Region Kavango-Ost mit lediglich 13 Stimmen verloren, nachdem 57 Stimmen für die APP als ungültig erklärt worden. Die […]

todaySeptember 13, 2021

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2021

Beginn der Nachwahlen in Katima Mulilo

In Katima Mulilo stehen heute die Nachwahlen an. Insgesamt haben sich rund 14.000 Wähler registrieren lassen um einen Nachfolger für den im Mai verstorbenen Ratsabgeordneten John Mukaya zu bestimmen. Die 15 Wahllokale öffnen um 07:00 Uhr ihre Türen, zudem werden ab dann auch 5 mobile Teams im Einsatz seien. Insgesamt stehen sechs Kandidaten zur Wahl.  

todayAugust 25, 2021

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2021

Vorbereitungen für Nachwahlen in Katima Mulilo abgeschlossen

Die Vorbereitung für die Nachwahlen in Katima Mulilo sind abgeschlossen. Das teilte die Wahlkommission ECN heute mit. Demnach seien alle Fristen eingehalten worden. Für die Wahlen am kommenden Mittwoch sind insgesamt sechs Personen nominiert worden, zwei davon als unabhängige Kandidaten. Die anderen vier Kandidaten werden durch die Parteien IPC, PDM, NDP und die SWAPO ins Rennen geschickt. Insgesamt sollen 160 Wahlhelfer den reibungslosen Ablauf der Abstimmung garantieren. Die Nachwahlen waren […]

todayAugust 20, 2021

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2021

Noa bleibt Direktor der ACC; Wahlkommission neu besetzt

Erwartungsgemäß bleibt Paulus Noa für weitere fünf Jahre Generaldirektor der Anti-Korruptionskommission ACC. Die Nationalversammlung stimmte gestern, nach dreitägiger Debatte, der Empfehlung von Staatspräsident Hage Geingob zu. 15 andere Personen hatten sich ebenfalls um den Posten beworben. Ebenso verlängert wurde der Vertrag mit seiner Vize Erna van der Merwe. Die Opposition hatte ihren Unmut über eine Verlängerung mit Noa deutlich zum Ausdruck gebracht. Er stünde nicht für den ernsthaften Kampf gegen […]

todayJuli 30, 2021

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2021

Weitere Sondersitzungen in Debatte um Posten bei ACC und ECN

In der Debatte um die Weiterbeschäftigung von ACC-Direktor Paulus Noa und die drei neuen Wahlkommissare hat die Nationalversammlung zwei weitere Sitzungen angesetzt. Die Parlamentarier auch heute und am Freitag wieder zusammenkommen. Die Debatte am gestrigen Mittwoch war teilweise in Chaos ausgeartet und schließlich ergebnislos abgebrochen worden. Die Opposition äußerte dabei lautstarke Kritik an den Kandidaten und warfen ihnen Nähe zur SWAPO vor.  

todayJuli 29, 2021

2021

20. Mai 2021 – Nachrichten am Mittag

Der Gerichtsprozess gegen die Angeklagten im Fishrot-Korruptionsskandal soll am 17. Juni fortgesetzt werden. Das entschied Richter Christie Liebenberg beim zweiten Vorverhandlungstermin heute Morgen nach übereinstimmenden Medienberichten. Am 12. Juli wiederum soll darüber entschieden werden, ob die aktuell zwei Fälle zusammengelegt werden. Das hatte die Staatsanwaltschaft beantragt. Die insgesamt 10 Angeklagten bleiben bis zum nächsten Gerichtstermin in Haft. Der Minister für städtische Entwicklung, Erastus Uutoni, hat Versäumnisse eingeräumt. Die Bereitstellung von […]

todayMai 20, 2021

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