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wahlkommission

78 Ergebnisse / Seite 6 von 9

2020

6. Februar 2020 – Nachrichten am Morgen

Die Namibische Wahlkommission ECN akzeptiere das Urteil des Obersten Gerichtshofs zum Einsatz elektronischer Wahlgeräte. Dies teilte die ECN-Vorsitzende Notemba Tjipueja mit. Der Einsatz der Wahlgeräte ohne Papierverifizierungsausdruck war demnach verfassungswidrig. Ab dem 21. März 2020 dürfen keine Wahlen im Land mehr mit elektronischen Wahlgeräten durchgeführt werden, sofern die Verifizierung nicht möglich ist. – Indessen fordert der Aktivist Job Amupanda vor dem Hintergrund der aktuellen Entscheidung die Nachwahlen in Otjiwarongo und […]

todayFebruar 6, 2020

2020

5. Februar 2020 – Nachrichten am Abend

Der Oberste Gerichtshof hat eine Annullierung der Präsidentschaftswahl vom November 2019 am Mittag abgelehnt. Chief Justice Peter Shivute gab hierfür eine Reihe von rechtswissenschaftlichen Gründen an. Gleichzeitig gab er aber den Klägern, darunter dem unabhängigen Präsidentschaftskandidaten Panduleni Itula Recht, dass die Wahlkommission ECN falsch gehandelt habe. In Zukunft dürfen Wahlen mit elektronischen Wahlgeräten nur noch stattfinden, wenn es einen Verifizierungsausdruck gibt. Eine Wahl ohne diesen sei verfassungswidrig, was vom umgehend […]

todayFebruar 5, 2020

2020

5. Februar 2020 – Nachrichten am Morgen

Heute wird im Oberstern Gerichtshof über den Antrag zur Annullierung der Präsidentschaftswahlen entschieden. Geklagt hatten unter anderem der unabhängige Präsidentschaftskandidat Panduleni Itula. Das Urteil gilt als Richtungsweisend, da es das gesamte Prozedere der namibischen Wahlen verändern könnte. Die Kläger verlangen die Annullierung, da die Wahlkommission ECN bei den Interpretationen der Gesetzgebungen Rosinenpickerei betrieben habe. So wurden die elektronischen Wahlgeräte genutzt, nicht aber Papierausdrücke zur Verifizierung durchgesetzt. Nach 28 Jahren stellt […]

todayFebruar 5, 2020

2019

23. Dezember 2019 – Nachrichten am Morgen

Auch im dritten Quartal des Jahres ist die namibische Wirtschaft erneut stark rückläufig gewesen. Laut der Bank of Namibia ist das negative Wirtschaftswachstum vor allem dem Bergbau- und Großhandel zu verdanken. Die Gewinnung der wichtigsten Exportrohstoffe Uran und Zink sowie Diamanten sei weiter zurückgegangen. Erfreulich sei der Anstieg des Bausektors, nachdem dieser womöglich die Talsohle durchschritten habe. Die Schuldenquote des Staates hat zudem erneut zugenommen und lag alleine zwischen Juli […]

todayDezember 23, 2019

2019

19. Dezember 2019 – Nachrichten am Morgen

Ein chinesisches Straßenbauunternehmen hat seinem namibischen Partner fristlos gekündigt. Laut dem Namibian geht es um einen gemeinsamen Straßenbauauftrag von fast einer Milliarde Namibia Dollar. Die Namibier sollen ihren Verpflichtungen nicht nachgekommen sein. Diesen nach haben hingegen die Chinesen unter anderem Namibier fortzubilden. Es sei von Anfang an das Ziel der Chinesen gewesen das Joint-Venture platzen zu lassen, heißt es von der namibischen Seite. Dem Namibian nach sei dies ein typischer […]

todayDezember 19, 2019

2019

13. Dezember 2019 – Nachrichten am Morgen

Der Oberste Gerichtshof muss erneut über eine Wahl im Land entscheiden. Vorausgegangen war, wie die Allgemeine Zeitung heute berichtet, die Einreichung einer Klage wegen Wahlbetruges durch den unabhängigen Präsidentschaftskandidaten Panduleni Itula. Er wird dabei von vier weiteren Präsidentschaftskandidaten unterstützt, heißt es weiter. Unter anderem wird der ihrer Meinung nach illegale Einsatz der Wahlgeräte angeprangert. Zudem hbe es massive technische Probleme gegeben, die eine Manipulation vermuten ließen. Die unabhängige Initiative "Access […]

todayDezember 13, 2019

2019

4. Dezember 2019 – Nachrichten am Mittag

Der unabhängige Präsidentschaftskandidat Panduleni Itula will das Ergebnis der Präsidentschaftswahl von vergangener Woche nicht akzeptieren. Ein offizielles Schreiben habe sein Rechtsbeistand bereits an die Wahlkommission ECN gesandt, heißt es von diesem. Zudem habe man Zugang zu allen Wahlunterlagen gefordert, darunter auch Zugang zu den elektronischen Wahlgeräten beantragt. Sollte die ECN den Wunsch bis morgen Abend nicht nachkommen, werde das Verfassungsgericht angerufen. Mehr als 130 Fälle der Hepatitis-E wurden alleine in […]

todayDezember 4, 2019

2019

4. Dezember 2019 – Nachrichten am Morgen

Der isländische Whistleblower im “Fishrot”-Skandal, Johannes Stefansson, soll als Kronzeugen in Namibia geladen werden. Laut Namibian laufen bereits die dementsprechenden Gespräche zwischen der namibischen Staatsanwaltschaft und den isländischen Behörden. Laut Generalstaatsanwältin Martha Imalwa sollen die Namibier Vertrauen in ihre Arbeit haben. Der gesamte internationale Skandal um namibischen Fischfangquoten werde aufgedeckt, so Imalwa. Für Namibia sei dies die herausragende Möglichkeit Rechtsstaatlichkeit zu demonstrieren. Stefansson befinde sich indessen unter höchstem polizeilichen Zeugenschutz. […]

todayDezember 4, 2019

2019

2. Dezember 2019 – Nachrichten am Morgen

Die Parlaments- und Präsidentschaftswahl ist entschieden. Die Wahlkommission gab am Samstagabend, mit einem Tag Verspätung, das amtliche Endergebnis bekannt. Demnach bleibt Hage Geingob fünf weitere Jahre Staatspräsident Namibias. Er erhielt 56,3 Prozent der Stimmen und damit 30 Prozentpunkte weniger als 2014. Damit folgt für Geingob nach dem besten Wahlergebnis der Geschichte nun das Schlechteste. Die SWAPO gewann 63 der 96 Sitze und verpasste damit die Zweidrittelmehrheit um einen Sitz. Die […]

todayDezember 2, 2019

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