2020

6. Februar 2020 – Nachrichten am Morgen

todayFebruar 6, 2020

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Die Namibische Wahlkommission ECN akzeptiere das Urteil des Obersten Gerichtshofs zum Einsatz elektronischer Wahlgeräte. Dies teilte die ECN-Vorsitzende Notemba Tjipueja mit. Der Einsatz der Wahlgeräte ohne Papierverifizierungsausdruck war demnach verfassungswidrig. Ab dem 21. März 2020 dürfen keine Wahlen im Land mehr mit elektronischen Wahlgeräten durchgeführt werden, sofern die Verifizierung nicht möglich ist. – Indessen fordert der Aktivist Job Amupanda vor dem Hintergrund der aktuellen Entscheidung die Nachwahlen in Otjiwarongo und Opuwo Anfang März zu verschieben.

Sicherheitsminister Charles Namoloh hat die Entsendung von Soldaten im Inland in den vergangenen Tagen in Frage gestellt, wie der Namibian berichtet. Eine solche Entscheidung, die scheinbar im Vorfeld des Richterspruchs zur möglichen Annullierung der Präsidentschaftswahl gefallen war, dürfe nicht ohne Konsultierung des Kabinetts geschehen. Das wichtigste Entscheidungsgremium des Landes wurde hierüber nicht informiert. Zudem sei nicht klar gewesen wie Ernst Gerüchte zu einer möglichen Destabilisierung des Landes seien. Kritiker sehen die Entsendung von Soldaten als Einschüchterungsversuch.

Umweltminister Pohamba Shifeta die Vergabe staatlicher Aufträge in der Vergangenheit deutlich bemängelt. Diese seien nur vergeben worden um Mittelmänner reicher zu machen. Ein Beispiel sei der Auftrag zur Instandsetzung des Zauns des Etosha-Nationalparks gewesen. 800 Kilometer sollten für mehr als eine halbe Milliarde Namibia Dollar repariert werden. Wenig sei aber seit Jahren geschehen und dies sei ein Hauptgrund für den anhaltenden Mensch-Wildtierkonflikt. Nun werde das Ministerium die Sanierung selber übernehmen und keine externe Vergabe mehr machen.

Der in vielen Staaten der Erde zu beobachtenden Trend zur Deglobalisierung sei keine Option für Namibia. Dies stellte die Volkswirtschaftlerin Indileni Nanghonga klar. Namibia sei stark von Importen und dem Export von Rohstoffen abhängig, so dass eine Konzentration „auf sich selber“ unmöglich sei. Zudem seien Namibias Staatsfinanzen vom Anteil an den Zolleinnahmen der SACU abhängig. Namibias Außenpolitik sei generell auf Globalisierung ausgerichtet und deshalb deutlich anders einzuschätzen als die der USA oder des Vereinigten Königreichs, so Nanghonga. Forderungen nach „Namibia First“ seien deshalb utopisch.

Geschrieben von: Redaktion

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5. Februar 2020 – Nachrichten am Abend

Der Oberste Gerichtshof hat eine Annullierung der Präsidentschaftswahl vom November 2019 am Mittag abgelehnt. Chief Justice Peter Shivute gab hierfür eine Reihe von rechtswissenschaftlichen Gründen an. Gleichzeitig gab er aber den Klägern, darunter dem unabhängigen Präsidentschaftskandidaten Panduleni Itula Recht, dass die Wahlkommission ECN falsch gehandelt habe. In Zukunft dürfen Wahlen mit elektronischen Wahlgeräten nur noch stattfinden, wenn es einen Verifizierungsausdruck gibt. Eine Wahl ohne diesen sei verfassungswidrig, was vom umgehend Staat anerkannt wurde. Itula gratulierte kurz nach dem Urteil den […]

todayFebruar 5, 2020


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