wahlgesetz

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2021

ECN plant Dezentralisierung und Studie zu Wahlmüdigkeit

Die Wahlkommission ECN plant ihre Aufgabenbereiche zu dezentralisieren. Das gab die neue Vorsitzende Elsie Nghikembua heute bekannt. Bis 2024 sollen alle wichtigen Funktionen bei Wahlen an die einzelnen Regionen übergeben werden. Dadurch erhofft sich die ECN eine verbesserte Effizienz bei Registrierungs- und Wahlprozessen, aber auch bei der Nominierung von Kandidaten und der Wählerschulung. Laut Nghikembua plant die Kommission zudem im nächsten Finanzjahr eine Studie zur Wahlmüdigkeit bei Regional- und Kommunalwahlen […]

todayNovember 11, 2021

2020

17. Februar 2020 – Nachrichten am Morgen

Fast zwei Drittel der Angestellten im Gesundheitssektor sind in der Privatwirtschaft beschäftigt. Dies sagte Gesundheitsdirektor Ben Nangombe bei einem Treffen zum Status des Gesundheitswesens im Land. Die private Krankenversorgung sei aber faktisch nur für 20 Prozent der Bevölkerung zugänglich, so Nangombe. Es gäbe 11.200 Ärzte, Krankenschwestern, Apotheker und andere Personen im Gesundheitssektor, die nicht vom Staat beschäftigt werden. Somit stünden für etwa 2 Millionen Namibier nur knapp 6300 Gesundheitsexperten zur […]

todayFebruar 17, 2020

2020

6. Februar 2020 – Nachrichten am Morgen

Die Namibische Wahlkommission ECN akzeptiere das Urteil des Obersten Gerichtshofs zum Einsatz elektronischer Wahlgeräte. Dies teilte die ECN-Vorsitzende Notemba Tjipueja mit. Der Einsatz der Wahlgeräte ohne Papierverifizierungsausdruck war demnach verfassungswidrig. Ab dem 21. März 2020 dürfen keine Wahlen im Land mehr mit elektronischen Wahlgeräten durchgeführt werden, sofern die Verifizierung nicht möglich ist. – Indessen fordert der Aktivist Job Amupanda vor dem Hintergrund der aktuellen Entscheidung die Nachwahlen in Otjiwarongo und […]

todayFebruar 6, 2020

2020

5. Februar 2020 – Nachrichten am Morgen

Heute wird im Oberstern Gerichtshof über den Antrag zur Annullierung der Präsidentschaftswahlen entschieden. Geklagt hatten unter anderem der unabhängige Präsidentschaftskandidat Panduleni Itula. Das Urteil gilt als Richtungsweisend, da es das gesamte Prozedere der namibischen Wahlen verändern könnte. Die Kläger verlangen die Annullierung, da die Wahlkommission ECN bei den Interpretationen der Gesetzgebungen Rosinenpickerei betrieben habe. So wurden die elektronischen Wahlgeräte genutzt, nicht aber Papierausdrücke zur Verifizierung durchgesetzt. Nach 28 Jahren stellt […]

todayFebruar 5, 2020

2019

28. November 2019 – Nachrichten am Morgen

Die gestrigen Parlaments- und Präsidentschaftswahlen verliefen weitestgehend friedlich. Dies teilte die Wahlkommission und Polizei mit Einige frustrierte Wähler ließen jedoch nach Stunden des Anstehens ihrem Unmut freien Lauf. Die Polizei konnte die Situationen schnell befrieden, heißt es. Größte Zusammenstöße mit Sicherheitskräften habe es nicht gegeben. Staatspräsident Hage Geingob hatte schon früh bei seiner Stimmenabgabe die Namibier ermahnt, friedlich und demokratisch wählen zu gehen. Zahlreiche technische und administrative Probleme habe die […]

todayNovember 28, 2019

2019

26. November 2019 – Nachrichten am Abend

Morgen finden die Parlaments- und Präsidentschaftswahlen statt. Die mehr als 4200 Wahllokale im Land sind von 7 bis 21 Uhr geöffnet. Die amtlichen Endergebnisse sollen spätestens am Freitag bekanntgegeben werden, wie aus dem Wahlkalender hervorgeht. Offizielle Umfragen im Vorfeld der Wahlen gab es nicht. Ausgehend vom Sonderwahltag vor zwei Wochen könnte mit einem engen Rennen um die Präsidentschaft zwischen Amtsinhaber Hage Geingob und dem unabhängigen Kandidaten Panduleni Itula gerechnet werden. […]

todayNovember 26, 2019

2019

17. Oktober 2019 – Nachrichten am Morgen

Jeder Namibier der als Abgeordneter in die Nationalversammlung gewählt werde wolle, muss vorher sein Job im öffentlichen Dienst kündigen. Dies teilte die Wahlkommission ECN mit, die sich dabei auf rechtliche Expertenmeinungen zur Verfassung bezieht. Demnach sei eine Anstellung im öffentlichen Dienst nicht nur bei Aufnahme des Mandats, sondern bereits für die Aufstellung zur Wahl zu kündigen. Die ECN geht damit auf Konfrontationskurs zu einigen Oppositionsparteien. Kandidaten auf Parteilisten für die […]

todayOktober 17, 2019

Dürre in Namibia; © Francois Lottering/NAMPA

2016

11. Februar 2016 – Nachrichten am Mittag

Das südliche Afrika muss sich auf Dürre einstellen. Dies teilte das Wetter-Frühwarnnetzwerk FewsNet mit. Aus diesem Grund haben zahlreiche Regionen und ganze Länder, darunter Simbabwe, Sambia, Lesotho und der Freistaat in Südafrika den nationalen Notstand ausgerufen. In Botswana, Namibia und Swasiland sind bereits Wassersparmaßnahmen in Kraft getreten. Laut dem Frühwarnnetzwerk werde der El Niño-Effekt, wenn auch abnehmend, bis Juni anhalten. Dieser bringt im südlichen Afrika extreme Trockenheit, in Südamerika hingegen […]

todayFebruar 11, 2016

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