2023

Staatliche Parteienfinanzierung mit N$ 150 Mio. auf Rekordhoch

todayMärz 9, 2023

Hintergrund
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Der Staat hat in den vergangenen fünf Jahren die Parteien in der Nationalversammlung mit mehr als 600 Millionen Namibia Dollar unterstützt. Der New Era nach werde die Nutzung der Gelder durch die Parteien aber praktisch nicht überprüft. Im aktuellen Finanzjahr ist mit knapp 150 Millionen Dollar eine neue Rekordsumme vorgesehen. Die Wahlkommission ECN hatte im vergangenen Jahr angekündigt, verstärkt auf die Herkunft und Nutzung der staatlichen Parteienfinanzierung und Spenden zu blicken. Zuletzt hatte die ECN allerdings auch gefordert, diese Aufgabe dem Generalbuchprüfer zu übertragen. Zuletzt war die PDM in die Kritik geraten, da einzelne hochrangige Mitglieder die Gelder für private Zwecke genutzt haben sollen.

Geschrieben von: Redaktion 2

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