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2023

LPM sieht sich noch immer in der Gründungsphase

Die LPM hat nach ihrer Richtlinienkonferenz und zweiten Mitgliederversammlung ein positives Fazit gezogen. Man habe beschlossen, den Status der Partei für weitere fünf Jahre in der Gründungsphase zu belassen, so Parteichef Bernardus Swartbooi. Man habe in den vergangenen Jahren viel erreicht, es liege jedoch nach wie vor eine Mammutaufgabe vor der Partei. Gleichzeitig sei die erste Konvention einberufen worden. Dieses Gremium soll gleichbedeutend mit dem Zentralkomitee in anderen Parteien die […]

todayDezember 13, 2023

2023

Affirmative Repositioning will politische Partei werden

Die Bewegung Affirmative Repositioning (AR) unter Führung von Ex-SWAPO-Mitglied Job Amupanda bemüht sich um die Registrierung als politische Partei. Dies bestätigte die Wahlkommission (ECN) gegenüber Future Media. Laut ECN-Sprecher De Wet Siluka müsse die AR aber noch die rechtlich vorgeschriebenen Prozesse durchlaufen, ehe eine Registrierung möglich sei. Derzeit befinde man sich noch im Anfangsstadium der Anerkennung. Bisher ist die AR lediglich als Gewerkschaft registriert. Bereits seit einigen Monaten ist durch […]

todayJuli 5, 2023

2023

ECN wartet seit 3 Jahren auf Finanzberichte einiger Parteien

Die Wahlkommission ECN will in Einzelgesprächen mit 20 registrierten Parteien im Land die Probleme zu den Jahresabschlüssen und Vermögen erörtern. Bereits seit November 2020 laufe die ECN den Jahresabschlüssen und Vermögensberichten einiger Parteien hinterher. Vielfach mangele es wohl an Verständnis, welche Unterlagen vorgelegt werden müssen, hieß es in einer Erklärung der ECN. Zahlreiche schriftliche Ermahnungen und sogar ein Workshop zu dem Thema führten bisher nicht dazu, dass die Unterlagen eingereicht […]

todayJuni 8, 2023

2023

Staatliche Parteienfinanzierung mit N$ 150 Mio. auf Rekordhoch

Der Staat hat in den vergangenen fünf Jahren die Parteien in der Nationalversammlung mit mehr als 600 Millionen Namibia Dollar unterstützt. Der New Era nach werde die Nutzung der Gelder durch die Parteien aber praktisch nicht überprüft. Im aktuellen Finanzjahr ist mit knapp 150 Millionen Dollar eine neue Rekordsumme vorgesehen. Die Wahlkommission ECN hatte im vergangenen Jahr angekündigt, verstärkt auf die Herkunft und Nutzung der staatlichen Parteienfinanzierung und Spenden zu […]

todayMärz 9, 2023

2023

IPPR beklagt fehlende Transparenz bei Parteifinanzierung

Nicht einmal die Hälfte aller politischen Parteien haben im vergangenen Jahr die gesetzlich vorgegebenen Vermögenserklärungen und geprüften Jahresabschlüsse vorgelegt. Das bemängelt das Politikforschungsinstitut (IPPR). In einer Reaktion erklärte die Wahlkommission (ECN), dass auch mehrfache Ermahnungen und Fristen an die Parteien keinen Erfolg gehabt hätten. Gleichzeitig fordert die ECN eine Gesetzesänderung, sodass entsprechende Dokumente an den Generalbuchprüfer übergeben werden müssen. Nach IPPR-Angaben werden die Parteien des Landes in diesem Finanzjahr mit […]

todayFebruar 22, 2023

2022

Strategie-Konferenz: Geingob sieht geeinte SWAPO

Am vergangenen Wochenende ging die 3. nationale Strategie-Konferenz der SWAPO zu Ende. In der Abschlussrede erklärte Präsident Hage Geingob, dass man geeint nach Hause gehen werde. Gerüchte über Grabenkämpfe innerhalb der Partei wies er zurück. Zuvor hatten einige Parteimitglieder jedoch Kritik geäußert. Die Jugend Namibias hätte weder in der Partei, noch im Land eine realistische Chance, sich bei Erneuerungen einzubringen. Geingob hielt dagegen, dass fleißige und hart arbeitende Jugendliche immer […]

todayJuli 4, 2022

2022

Absetzung von Bürgermeisterin in Grootfontein gefordert

Die Streitigkeiten um die Bürgermeisterin in Grootfontein halten weiter an. Am Freitag demonstrierten nach NAMPA-Angaben rund 100 SWAPO-Mitglieder gegen ihre Parteifreundin Thalita Garises. Sie werfen ihr vor, für die Opposition zu arbeiten. So habe sie beispielsweise die Suspendierung von Stadtdirektor Kisco Sinvula unterstützt. Dessen vorübergehende Absetzung bezeichneten die Demonstranten als Schmierkampagne der IPC und PDM. Sinvula war zuletzt nach Intervention des Ministeriums für städtische Entwicklung wieder eingesetzt worden. In einer […]

todayMai 9, 2022

2022

Finanzberichte: nur APP und PDM kommen Wahlgesetz nach

Nur zwei politische Parteien im Land haben fristgerecht ihre Jahresabschlüsse der Wahlkommission vorgelegt. Es handelt sich um die PDM und die APP, die ihre Finanzberichte für 2019/20 vorgelegt haben, berichtet der Namibian. Alle anderen Parteien haben damit klar gegen das Wahlgesetz verstoßen, das einen jährlichen Finanzbericht vorschreibt. In den vergangenen fünf Jahren sei kaum ein Jahresabschluss einer Partei ordnungsgemäß abgegeben worden. Die SWAPO habe zumindest in einigen Jahren ihre Berichte […]

todayMärz 29, 2022

2021

Transparenz und Rechenschaftspflicht bei Parteien unzureichend

Die Finanzen der zugelassenen politischen Parteien sind zum Großteil problematisch. Dies mahnte die Vorsitzende der Wahlkommission ECN, Elsie Nghikembua, an. Viele Parteien würden Vorschriften des Wahlgesetztes nicht folgen. Die ECN sei für die Einhaltung dieser verantwortlich und werde ihr Mandat diesbezüglich fortan sehr ernst nehmen. Ein Problembereich ist die Parteienfinanzierung durch Spenden, die vielfach nicht nachvollziehbar sei und nicht gemeldet würde. Dies könne schlussendlich auch eine Aufgabe der Anti-Korruptionskommission ACC […]

todayNovember 12, 2021

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