2023

IPPR beklagt fehlende Transparenz bei Parteifinanzierung

todayFebruar 22, 2023

Hintergrund
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Das Hauptbüro der Wahlkommission in Windhoek; © Sheehama Aupindi/Nampa

Nicht einmal die Hälfte aller politischen Parteien haben im vergangenen Jahr die gesetzlich vorgegebenen Vermögenserklärungen und geprüften Jahresabschlüsse vorgelegt. Das bemängelt das Politikforschungsinstitut (IPPR). In einer Reaktion erklärte die Wahlkommission (ECN), dass auch mehrfache Ermahnungen und Fristen an die Parteien keinen Erfolg gehabt hätten. Gleichzeitig fordert die ECN eine Gesetzesänderung, sodass entsprechende Dokumente an den Generalbuchprüfer übergeben werden müssen. Nach IPPR-Angaben werden die Parteien des Landes in diesem Finanzjahr mit rund N$ 286 Millionen aus der Staatskasse unterstützt.

Geschrieben von: Redaktion 2

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