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2022

Nachwahlen für Wahlkreis Moses ||Garoëb angesetzt

Die Wahlkommission (ECN) hat Nachwahlen für den Wahlkreis Moses ||Garoëb in der Khomas-Region angesetzt. Sie sollen am 6. Januar 2023 abgehalten werden. Die Nachwahlen wurden durch den Tod von Ratsmitglied Aili Venonya notwendig. Die SWAPO-Abgeordnete war Anfang Oktober in Folge einer Krebserkrankung verstorben. Insgesamt sind mehr als 41.000 Wähler im Norden von Windhoek aufgerufen, ihre Stimme abzugeben. Die Wählerregistrierung soll Ende Oktober beginnen.

todayOktober 27, 2022

ECN-Vorsitzende Elsie Nghikembua; © Elvi Haihambo/Nampa

2022

ECN weist Vorwürfe der Wahlurnen-Manipulation zurück

Einen Tag vor den Nachwahlen in Swakopmund hat die Wahlkommission (ECN) Vorwürfe zurückgewiesen, wonach eine Wahlurne im Vorfeld geöffnet worden sei. Entsprechende Vorwürfe waren zuletzt durch die LPM gemacht worden. Die ECN-Vorsitzende Elsie Nghikembua erklärte dazu, dass alle Siegel bei der Ankunft bei der Polizeistation in Mondesa noch intakt gewesen seien. Dies sei unter Anwesenheit von Vertretern aller Parteien überprüft und bestätigt worden. Insgesamt sind beinahe 37.500 Wähler aufgerufen, ihre […]

todayAugust 11, 2022

2022

In Vorbereitung auf 2024: ECN für Studienreise in Südafrika

Eine Delegation der namibischen Wahlkommission (ECN) befindet sich aktuell auf einer fünftägigen Studienreise in Südafrika. Dort besucht sie die Kollegen der südafrikanischen Wahlkommission. Wie ECN-Sprecherin Lina Ndengu gegenüber Hitradio Namibia erklärte, dient der Besuch der Vorbereitung auf die Parlaments- und Präsidentschaftswahlen im Jahr 2024. Die Delegation soll sich dabei mit den Wahlprozessen im Nachbarland vertraut machen. Konkret geht es unter anderem um die Registrierung von Wählern, die Verwaltung der Ergebnisse […]

todayJuli 20, 2022

2021

ECN-Kritik an Parteifinanzierung nicht nur auf SWAPO bezogen

Die Wahlkommission ECN hat Medienberichte zurückgewiesen, wonach die jüngste Kritik an der Parteifinanzierung in Namibia auf die SWAPO bezogen war. Die ECN-Vorsitzende habe sich weder speziell zur SWAPO, noch zum Fishrot-Fall geäußert. Anderslautende Medienberichte seien reine Sensationsmache, so Wahlleiter Theo Mujoro. Vielmehr gehe es um ein generelles Problem unter politischen Organisationen in Namibia. Die Vorsitzende Elsie Nghikembua hatte zuletzt eine größtenteils problematische Finanzierung der Parteien des Landes angemahnt. Transparenz und […]

todayNovember 16, 2021

2021

Transparenz und Rechenschaftspflicht bei Parteien unzureichend

Die Finanzen der zugelassenen politischen Parteien sind zum Großteil problematisch. Dies mahnte die Vorsitzende der Wahlkommission ECN, Elsie Nghikembua, an. Viele Parteien würden Vorschriften des Wahlgesetztes nicht folgen. Die ECN sei für die Einhaltung dieser verantwortlich und werde ihr Mandat diesbezüglich fortan sehr ernst nehmen. Ein Problembereich ist die Parteienfinanzierung durch Spenden, die vielfach nicht nachvollziehbar sei und nicht gemeldet würde. Dies könne schlussendlich auch eine Aufgabe der Anti-Korruptionskommission ACC […]

todayNovember 12, 2021

2021

SWAPO kritisiert ECN wegen Chaos um Wahl in Ndonga Linena

Die SWAPO hat scharfe Kritik an der Wahlkommission ECN im Zusammenhang mit der Neuauszählung der Stimmen im Wahlkreis Ndonga Linena geübt. Partei-Generalsekretärin Sophia Shaningwa beschuldigte die ECN in einem Statement des Versuchs, das Ansehen der SWAPO systematisch in Verruf bringen zu wollen. Sie kritisierte dabei vor allem, dass Statements über die Annullierung der Wahlergebnisse veröffentlicht wurden, bevor die Neuauszählung der Stimmen stattgefunden habe. Diese soll nach Angaben der Wahlkommission am […]

todaySeptember 20, 2021

2021

Wahlkommission will vollständige Unabhängigkeit

Die Wahlkommission ECN will Pläne für eine vollständige Unabhängigkeit der Behörde von staatlichen Einrichtungen entwickeln. Diese Unabhängigkeit sei durch die Verfassung und Gesetzgebung Namibias zwar garantiert, werde in der Praxis jedoch nicht umgesetzt, bemängelte die scheidende Vorstandsvorsitzende der ECN, Notemba Tjipueja. Dabei hob sie vor allem die institutionelle Verflechtung mit anderen staatlichen Einrichtungen hervor. Um den Schritt zur vollständigen Unabhängigkeit zu gehen, habe man unter anderem das Internationale Institut zur […]

todaySeptember 16, 2021

2021

APP fordert Rücktritt der ECN-Führung

Die Oppositionspartei APP hat die Führung der Wahlkommission ECN zum Rücktritt aufgefordert. Die gestrige Entscheidung des Gerichts zur Annullierung des Wahlergebnisses im Wahlkreis Ndonga Linena aus November 2020 hätte gezeigt, dass die ECN ihren Aufgaben nicht gewachsen ist. Parteipräsident Ignatius Shixwameni betonte in einem Exklusivinterview mit der Namibian Sun, dass das Urteil für die ECN sehr peinlich sei. Die Wahlkommission wurde vom Gericht aufgefordert, binnen zehn Tagen die Stimmen neu […]

todaySeptember 14, 2021

2021

Neuauszählung der Regionalwahlen in Ndonga Linena

Das Ergebnis der Regionalwahlen im Wahlkreis Ndonga Linena wurde annulliert. Das Gericht gab damit einem Antrag der oppositionellen All People’s Party APP statt, wie die New Era in einer Eilmeldung berichtet. Es müsse eine Neuauszählung der Stimmen stattfinden, wies das Gericht die Wahlkommission an. Die APP hatte zunächst in dem Wahlkreis der Region Kavango-Ost mit lediglich 13 Stimmen verloren, nachdem 57 Stimmen für die APP als ungültig erklärt worden. Die […]

todaySeptember 13, 2021

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