parteienspende

Der Staat hat in den vergangenen fünf Jahren die Parteien in der Nationalversammlung mit mehr als 600 Millionen Namibia Dollar unterstützt. Der New Era nach werde die Nutzung der Gelder durch die Parteien aber praktisch nicht überprüft. Im aktuellen Finanzjahr ist mit knapp 150 Millionen Dollar eine neue Rekordsumme vorgesehen. Die Wahlkommission ECN hatte im vergangenen Jahr angekündigt, verstärkt auf die Herkunft und Nutzung der staatlichen Parteienfinanzierung und Spenden zu […]

Die Finanzen der zugelassenen politischen Parteien sind zum Großteil problematisch. Dies mahnte die Vorsitzende der Wahlkommission ECN, Elsie Nghikembua, an. Viele Parteien würden Vorschriften des Wahlgesetztes nicht folgen. Die ECN sei für die Einhaltung dieser verantwortlich und werde ihr Mandat diesbezüglich fortan sehr ernst nehmen. Ein Problembereich ist die Parteienfinanzierung durch Spenden, die vielfach nicht nachvollziehbar sei und nicht gemeldet würde. Dies könne schlussendlich auch eine Aufgabe der Anti-Korruptionskommission ACC […]