SWAPO fordert Abweisung der IPC-Klage gegen Wahlergebnisse

SWAPO-Generalsekretärin Sophia Shaningwa (Archivaufnahme); © SWAPO/Facebook

Die SWAPO hat das Wahlgericht aufgefordert, die IPC-Klage gegen die Ergebnisse der Parlamentswahl abzuweisen. In ihrer eidesstattlichen Erklärung spricht SWAPO-Generalsekretärin Sophia Shaningwa von grundlegenden rechtlichen Hindernissen für eine Bewilligung des Antrags. Dabei bezieht sie sich auf Wahlbeamte, deren Angaben infrage gestellt werden. Diese hätten zitiert und aufgefordert werden müssen, ihre Angaben zu verteidigen. Zudem habe die IPC nicht präzise dargelegt, welche gesetzlichen Wahlvorgaben nicht eingehalten wurden. Shaningwa warf der Oppositionspartei vor, auf eidesstattliche Erklärungen aus der Öffentlichkeit zu Unregelmäßigkeiten zu hoffen, obwohl ihre eigenen Auszählungsbeamten keine Unregelmäßigkeiten festgestellt hätten. Zudem warf sie der Antragsstellerin Christine !Aochamus vor, in ihrer eidesstattlichen Erklärung gelogen zu haben. Sie habe angegeben, bei der Überprüfung der Wahlunterlagen am 18. und 19. Dezember persönlich anwesend gewesen zu sein, obwohl dies nicht der Fall war. Der daraus resultierende Bericht dürfe deshalb vor Gericht nicht als Beweismittel zugelassen werden.