2024

SWAPO: LPM kann keine Unregelmäßigkeiten vorweisen

todayJanuar 13, 2025

Background

Die SWAPO hat der LPM vorgeworfen, in ihrem Gerichtsantrag gegen die Wahlergebnisse keine konkreten Beweise für Unstimmigkeiten vorzulegen. Es sei nun klar, dass die Einsicht der Wahlmaterialien Mitte Dezember keine Unregelmäßigkeiten hervorgebracht habe, so SWAPO-Generalsekretärin Sophia Shaningwa in einer eidesstattlichen Erklärung. Stattdessen hoffe die LPM lediglich auf ein besseres Wahlergebnis. Dies stehe jedoch dem Willen der Bürger entgegen, die friedlich ihre Stimme abgegeben hätten. Gleichzeitig versuche die Oppositionspartei entgegen der geltenden Gerichtsregularien, als Mitkläger der IPC aufzutreten. Weil die LPM jedoch im IPC-Antrag auch als Befragter aufgeführt wird, kommt es laut Shaningwa so zu einer noch nie dagewesenen Situation, in der die Partei sowohl Antragssteller als auch Antragsgegner ist. Die LPM hatte Anfang Januar ebenfalls einen Antrag zur Annullierung der Ergebnisse eingereicht und dabei einerseits den IPC-Antrag unterstützt, andererseits jedoch auch eigene Argumente und Forderungen vorgebracht.

 

Written by: Redaktion


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