gericht

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2025

Amupanda: Gewährung von Rechten kann nicht verzögert werden

AR-Chefaktivist Job Amupanda beharrt auf einer unmittelbaren Entfernung des Veterinärzauns. Die Gewährung von Rechten könne nicht verzögert werden, so Amupanda am zweiten Tag des Kreuzverhörs im Rahmen seiner Klage gegen die sogenannte Rote Linie. Weder Veterinärwissenschaft noch geschäftliche Bedenken würden über den grundlegenden Rechten der Menschen nördlich des Veterinärzauns stehen. Dem die Regierung vertretenden Anwalt Raymond Heathcote warf er vor, die Interessen von Besatzern zu verteidigen und nach der Fortführung […]

todayJanuar 23, 2025

2024

Auch LPM wendet sich mit Informationsgesuch ans Wahlgericht

Auch die LPM fordert Informationen zu den Wahltagen in Namibia, um das Ausmaß möglicher Unregelmäßigkeiten zu bestimmen. Dazu reichte die Oppositionspartei einen entsprechenden Eilantrag vor dem Wahlgericht ein. Als Beklagte werden unter anderem die Wahlkommission (ECN) und Wahlleiter Peter Shaama aufgeführt. LPM-Parteichef Bernardus Swartbooi gab in einer eidesstattlichen Erklärung dabei an, dass man ohne Zugriff auf die Wahlmaterialien und genauen Statistiken zu den Wahltagen zwischen dem 13. November und 30. […]

todayDezember 11, 2024

2024

Oppositionparteien wollen gemeinsam vor Gericht ziehen

Zahlreiche Oppositionsparteien haben angekündigt, gemeinsam gegen die jüngsten Präsidentschafts- und Parlamentswahlen vor Gericht ziehen zu wollen. Das teilten Vertreter der Parteien auf einer gemeinsamen Pressekonferenz mit. Die Ergebnisse werde man nicht anerkennen. Gemeinsam arbeite man auf eine Annullierung der Wahlen hin. Der Wählerwille sei unterdrückt, die verfassungsmäßigen Rechte der Wähler entzogen und die Wähler entmündigt worden. Es gehe darum, die Demokratie des Landes zu bewahren, so IPC-Präsident Panduleni Itula. Der […]

todayDezember 2, 2024

Die Regierung hat einen speziellen Gerichtshof eingerichtet, um den Stau an Fällen aufzuarbeiten; © welcomeinside/iStock

2024

Kabinett segnet Einführung von Gericht für Bagatellklagen ab

Das Kabinett hat grünes Licht für die Einführung eines eigenständigen Gerichtshofs für geringfügige Forderungen gegeben. Dieser solle der Entlastung der Gerichte dienen, heißt es in den jüngsten Kabinettsbeschlüssen. Die Einführung sei dabei eine dringende Angelegenheit. Justizministerin Yvonne Dausab hatte in der vergangenen Woche erklärt, dass die Planungen dazu in einem fortgeschrittenen Stadium seien. Es gehe darum, allen Menschen den Zugang zu den Gerichten zu ermöglichen und den Zugang zur Justiz […]

todayOktober 4, 2024

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2024

Namibia soll Gericht für Bagatellklagen bekommen

Namibia soll ein eigenständiges Gericht für Bagatellklagen bekommen. Das teilte Justizministerin Yvonne Dausab mit. Man sei dabei in einem fortgeschrittenen Stadium, so die Ministerin. Sie bezeichnete die Einführung eines Gerichts für geringfügige Forderungen dabei als lange überfällig. Es gehe darum, allen Menschen den Zugang zu den Gerichten zu ermöglichen und den Zugang zur Justiz erschwinglicher zu machen. Zudem wolle man so verhindern, dass diese Menschen mit den umständlichen Verfahren konfrontiert […]

todaySeptember 25, 2024

2024

Otjiwarongo bekommt Gerichtshof für Umweltverbrechen

In Otjiwarongo soll am kommenden Montag ein eigener Gerichtshof für Umweltverbrechen eröffnet werden. Damit will die Justiz dem Anstieg der Fälle Herr werden. In einer Pressemitteilung sprach das Büro für Justizwesen von einer alarmierenden Zunahme, vor allem bei Wildtierkriminalität. So seien seit 2015 über 2500 Fälle registriert, aber nur rund 950 auch finalisiert worden. Die Gerichte des Landes seien mit der schieren Anzahl der Fälle schlicht überfordert, heißt es weiter. […]

todayAugust 16, 2024

LEFA

2024

LEFA will gegen illegales Vorgehen von Konkurrenz klagen

Das Personenbeförderungsunternehmen LEFA will gerichtlich gegen staatliche Stellen und Konkurrenten vorgehen. Medienberichten nach blieben zahlreiche Anfragen des Unternehmens bei den zuständigen öffentlichen Stellen und selbst eine Petition weitestgehend unbeantwortet. Deshalb erwäge LEFA rechtliche Schritte gegen die Windhoeker Stadtpolizei, das Namibia Tourism Board, die namibische Polizei sowie die Konkurrenzunternehmen Yango und InDrive. NTB hat jegliche Zuständigkeit bei solchen Unternehmen zurückgewiesen. LEFA-Anwalt Appolos Shimakeleni sagte, dass die beiden Konkurrenten seit Jahren gegen […]

todayJuli 23, 2024

© Zolnierek/iStock

2024

Fehlende Zuständigkeit: Wahlgerichtshof weist IPC-Klage ab

Der Wahlgerichtshof hat eine Klage der oppositionellen IPC gegen die Wahlkommission ECN zurückgewiesen. Der Vorsitzende Richter Hosea Angula entschied, dass der spezielle Wahlgerichtshof nicht für den Gegenstand der Klage zuständig sei. Die IPC wollte von der ECN erwirken, dass eine Rechtsmeinung des Attorney-General publik gemacht werden soll. Darin gehe es um duale Wahlkandidaten, wobei sich eine Person zur Präsidentschaftswahl und auch zur Wahl für die Nationalversammlung aufstellt. Diesen Wunsch durchzusetzen, […]

todayJuli 23, 2024

© Zolnierek/iStock

2024

Justizministerium errichtet zahlreiche neue Gerichte

Das Justizministerium will den Zugang zu Gerichten landesweit verbessern. Dazu entstehen in zahlreichen Ortschaften des Landes neue Gerichtsgebäude. Nach Angaben von Justizministerin Yvonne Dausab soll noch heute ein neues Magistratsgericht in Katima Mulilo an ihre Behörde übergeben werden. Der Betrieb soll dann im Juli aufgenommen werden. Derweil läuft aktuell laut Dausab auch die Auftragsvergabe für den Bau eines Gerichts speziell für Fälle von geschlechtsspezifischer Gewalt in Keetmanshoop. Noch in diesem […]

todayJuni 14, 2024

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