haushalt

Das Politikforschungsinstitut IPPR sieht keine Belege für einen möglichen Stimmenfang durch speziell ausgerichtete Haushaltsplanungen im Wahljahr. In einer Studie heißt es dazu, dass sich aus den bisher sieben vor Wahlen vorgestellten Budgets keine besonderen Muster ablesen ließen. Die meisten vorgestellten Maßnahmen auf Einnahmen- und Ausgabenseite seien Teil legitimer langfristiger wirtschaftlicher Ziele. Diese würden zudem durch globale und inländische Wirtschaftsbedingungen bestimmt, worauf Finanzminister wenig Einfluss hätten. Lediglich einige Projekte wie beispielsweise […]