IPPR: Kein Beleg für „Wahljahrshaushalte” in Namibia

Finanzminister Iipumbu Shiimi hat gestern den neuen Staatshaushalt für das Finanzjahr 2023/2024 präsentiert; © Parliament of the Republic of Namibia/Facebook

Das Politikforschungsinstitut IPPR sieht keine Belege für einen möglichen Stimmenfang durch speziell ausgerichtete Haushaltsplanungen im Wahljahr. In einer Studie heißt es dazu, dass sich aus den bisher sieben vor Wahlen vorgestellten Budgets keine besonderen Muster ablesen ließen. Die meisten vorgestellten Maßnahmen auf Einnahmen- und Ausgabenseite seien Teil legitimer langfristiger wirtschaftlicher Ziele. Diese würden zudem durch globale und inländische Wirtschaftsbedingungen bestimmt, worauf Finanzminister wenig Einfluss hätten. Lediglich einige Projekte wie beispielsweise der Neckartal-Damm oder der Ausbau der Eisenbahnlinie im Norden des Landes könnte man als „Wahlkampfspenden” für bestimmte Standorte werten. Auch wenn sie keinen direkten Einfluss auf die Wahlen hätten, könnte die Regierung unabhängig vom Nutzen der Regierung darauf pochen, auf die Bedürfnisse der lokalen Gemeinschaften einzugehen. Es scheine jedoch, dass ein Technokrat wie der amtierende Finanzminister Iipumbu Shiimi seiner Arbeit weitgehend ohne Einfluss der anderen Kabinett-Mitglieder nachgehen könne.