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kabinett

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2024

Verbesserter Mutterschutz für Regierungsangestellte

Weibliche Staatsbedienstete erhalten verbesserte Mutterschutz-Konditionen. Das berichtet der Namibian unter Berufung auf das Büro der Premierministerin. Demnach wird der Mutterschaftsurlaub von bisher 12 auf 14 Wochen verlängert. Zudem wird in dieser Zeit das gesamte Grundgehalt ausgezahlt. Diese Zahlung war bislang auf N$ 13.000 pro Monat begrenzt. Die Anpassungen gelten ab dem 1. November 2024. Ein entsprechender Antrag war bereits im vergangenen Jahr vom Kabinett abgesegnet worden. Die PDM-Parlamentsabgeordnete Winnie Moongo […]

todayOktober 31, 2024

Die Regierung hat einen speziellen Gerichtshof eingerichtet, um den Stau an Fällen aufzuarbeiten; © welcomeinside/iStock
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2024

Kabinett segnet Einführung von Gericht für Bagatellklagen ab

Das Kabinett hat grünes Licht für die Einführung eines eigenständigen Gerichtshofs für geringfügige Forderungen gegeben. Dieser solle der Entlastung der Gerichte dienen, heißt es in den jüngsten Kabinettsbeschlüssen. Die Einführung sei dabei eine dringende Angelegenheit. Justizministerin Yvonne Dausab hatte in der vergangenen Woche erklärt, dass die Planungen dazu in einem fortgeschrittenen Stadium seien. Es gehe darum, allen Menschen den Zugang zu den Gerichten zu ermöglichen und den Zugang zur Justiz […]

todayOktober 4, 2024

Elefanten eine große Rolle bei Mensch-Tier-Konflikten; © Dietmar Rauscher/iStock
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2024

Regierung erhöht Zahlungen bei Mensch-Tier-Konflikten

Das Kabinett hat eine Anhebung der Zahlungen im Falle von Verlusten in Folge von Mensch-Tier-Konflikten abgesegnet. Mit Ausnahme der Zuschüsse zu Beerdigungskosten steigen diese dabei teils deutlich. So wird beispielsweise die Zahlung bei Verletzungen durch wilde Tiere und einer daraus resultierenden Behinderung von N$ 50.000 auf N$ 100.000 verdoppelt. Für den Verlust eines Rindes gibt es nun N$ 5000, bei Schafen und Ziegen sind es N$ 800. Der Verlust von […]

todayAugust 9, 2024

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2024

Namibia will gleichberechtigte Visaanforderungen

Das Innenministerium will gleichberechtigte Visaanforderungen durchsetzen. Dazu legte die Behörde dem Kabinett einen Vorschlag vor, die Visumfreiheit für die Länder aufzuheben, die diesen Schritt bislang nicht erwidert haben. Das Kabinett genehmigte den Vorschlag in dieser Woche. In den jüngsten Kabinettsbeschlüssen heißt es dazu, dass man dem Innenministerium gestatte, Visumspflicht für alle Länder einzuführen, die die Geste der Visumfreiheit gegenüber namibischen Staatsangehörigen nicht erwidert haben. Aktuell genießen Reisende aus über 50 […]

todayMai 24, 2024

Blick auf das Katutura-Staatskrankenhaus in Windhoek; © FutureMedia
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2024

Kabinett hat drei Großprojekte im Gesundheitssektor geplant

Das Kabinett hat zahlreiche Großprojekte im Gesundheitssektor bei der vergangenen Sitzung besprochen. Dazu zählt dem Bericht zu den Kabinettsbeschlüssen nach der Bau eines Distriktkrankenhauses in Windhoek. Es wäre das dritte staatliche Krankenhaus in der Hauptstadt und würde unterhalb des Zentral- und Katutura-Krankenhauses agieren. Hierzu wurden nun der Projektplan und die benötigten Finanzen vorgestellt. Außerdem war die Errichtung eines neuen Zentrallagers für Medikamente Thema im Kabinett. Des Weiteren ist die Einrichtung […]

todayApril 3, 2024

Präsident Nangolo Mbumba (Mitte, mit Premierministerin Saara Kuugongelwa-Amadhila und Kabinettssekretär George Simataa) bei der Eröffnung der ersten Kabinettssitzung des Jahres; © Office of the Namibian President
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2024

Mbumba: Öl und Wasserstoff bleiben wirtschaftliche Zugpferde

Auch Präsident Nangolo Mbumba setzt bei der wirtschaftlichen Entwicklung des Landes auf grünen Wasserstoff und Erdöl. Zur Eröffnung der ersten Kabinettssitzung des Jahres erklärte er, dass noch in diesem Jahr drei Wasserstoff-Pilotprojekte ihre Arbeit aufnehmen sollen. Zudem gehe man bisher von mindestens 2,5 Milliarden Barrel Erdöl vor der südlichen Küste des Landes aus. Mbumba versicherte dabei auch, dass seine Regierung weiterhin alles tun werde, um Korruption im aufstrebenden Energiesektor zu […]

todayFebruar 13, 2024

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2024

Kabinettumstrukturierung: Mutorwa neuer Vize-Premierminister

Transportminister John Mutorwa ist neuer Vize-Premierminister. Er soll das Amt zusätzlich zu seinem bisherigen Ministerposten ausüben. Das gab Präsident Nangolo Mbumba heute bekannt. Die Position war frei geworden, nachdem Netumbo Nandi-Ndaitwah zur Vize-Präsidentin ernannt worden war. Ihre vorherige Position als Außenministerin wird durch den bisherigen Informationsminister Peya Mushelenga besetzt. Im Informationsministerium rückt derweil die erst 27-jährige Emma Theofelus auf den Chefposten. Sie war zuvor Vize-Informationsministerin. Ihre vorherige Position wird mit […]

todayFebruar 9, 2024

Kabinettssekretär Stanley Simataa (Archivaufnahme); © Vita Angula/Nampa
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2023

Kabinett gibt Zweckentfremdung des Notfallfonds zu

Das Kabinett hat eingestanden, dass Gelder des Notfallfonds für Katastrophen (NEDF) im Finanzjahr 2013/14 zweckentfremdet wurden. Dies geht aus den Entscheidungen des Kabinetts vom 5. Dezember 2023 hervor. Demnach habe die Renovierung des alten Staatshauses und des Büros des Premierministers länger gedauert als zunächst veranschlagt. Um eine kontinuierliche Renovierung sicherzustellen, wurden Gelder aus dem NEDF dafür genutzt. Darunter habe aber keine Leistung des Fonds gelitten und das Geld sei nur […]

todayDezember 8, 2023

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2023

Kabinett bewilligt weitere Ausweitung der Dürrehilfen

Das Dürrehilfsprogramm der Regierung soll ab sofort auch auf die Mitglieder von marginalisierten Gemeinschaften und vom Zugang zu Suppenküchen ausgeschlossenen Personen ausgeweitet werden. Das Kabinett bewilligte einen solchen Schritt in dieser Woche. Zudem werden die Zuwendungen auf monatlich 20 Kilogramm Maismehl angehoben. Den Regionalräten werden zudem zusätzliche Mittel zur Verfügung gestellt, um die reibungslose Ausgabe der Dürrehilfen zu gewährleisten. Das Kabinett hatte erst im September beschlossen, das Hilfsprogramm auf alle […]

todayOktober 12, 2023

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