Kabinett gibt Zweckentfremdung des Notfallfonds zu

Das Kabinett hat eingestanden, dass Gelder des Notfallfonds für Katastrophen (NEDF) im Finanzjahr 2013/14 zweckentfremdet wurden. Dies geht aus den Entscheidungen des Kabinetts vom 5. Dezember 2023 hervor. Demnach habe die Renovierung des alten Staatshauses und des Büros des Premierministers länger gedauert als zunächst veranschlagt. Um eine kontinuierliche Renovierung sicherzustellen, wurden Gelder aus dem NEDF dafür genutzt. Darunter habe aber keine Leistung des Fonds gelitten und das Geld sei nur aus operatorischen Gründen in dem Fonds gewesen. Das Vorgehen sei im Rahmen der bestehenden Gesetze geschehen, heißt es weiter in den Beschlüssen.