obergericht

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2025

Amupanda: Gewährung von Rechten kann nicht verzögert werden

AR-Chefaktivist Job Amupanda beharrt auf einer unmittelbaren Entfernung des Veterinärzauns. Die Gewährung von Rechten könne nicht verzögert werden, so Amupanda am zweiten Tag des Kreuzverhörs im Rahmen seiner Klage gegen die sogenannte Rote Linie. Weder Veterinärwissenschaft noch geschäftliche Bedenken würden über den grundlegenden Rechten der Menschen nördlich des Veterinärzauns stehen. Dem die Regierung vertretenden Anwalt Raymond Heathcote warf er vor, die Interessen von Besatzern zu verteidigen und nach der Fortführung […]

todayJanuar 23, 2025

2025

Wahlgericht wartet mit Wahl-Urteil auf höchste Instanz

Das Wahlgericht hat entschieden, den IPC-Antrag gegen das Ergebnis der Parlamentswahl auf Eis zu legen, bis das Oberste Gericht als höchste Instanz zur Präsidentschaftswahl geurteilt hat. Die Oppositionspartei hatte aus Gründen der Zuständigkeit beide Gerichte angerufen. Das Oberste Gericht tritt am 10. Februar für eine Anhörung zu dem IPC-Antrag zusammen. Der Fall soll dann erst am 20. Februar wieder vor dem Wahlgericht verhandelt werden. Damit soll nach Ansicht der vorsitzenden […]

todayJanuar 20, 2025

© Zolnierek/iStock

2024

Auch Henties Bay scheitert mit Klage gegen RedForce

Das Inkassounternehmen RedForce hat erfolgreich gegen die Terminierung seines Vertrags mit der Stadtverwaltung von Henties Bay geklagt. Laut dem amtierenden Oberrichter George Coleman hat RedForce zwischen Februar 2022 und September 2024 rund N$ 43 Millionen an Schulden eingetrieben und damit die Vereinbarung des Vertrags erfüllt. Das Argument der Stadtverwaltung von Henties Bay, wonach der Vertrag außerhalb der vorgeschriebenen 30-Tage-Frist unterzeichnet wurde, ließ der Richter nicht gelten. Keiner der beiden Seiten […]

todayNovember 12, 2024

Außenministerin und Vize-Premierministerin Netumbo Nandi-Ndaitwah wird aller Voraussicht nach Spitzenkandidatin der SWAPO für die Präsidentschaftswahlen 2024; © SWAPO/Facebook

2024

SWAPO-Mitglieder scheitern mit Antrag gegen NNN-Kandidatur

Mehrere Mitglieder der SWAPO sind mit einem Antrag vor dem Obergericht gegen die Präsidentschaftskandidatur von Netumbo Nandi-Ndaitwah gescheitert. Die fünf Antragssteller argumentierten, dass das Zentralkomitee der Partei mit der Nominierung gegen die SWAPO-Verfassung verstoßen habe, da dafür nach dem Tod von Präsident Hage Geingob kein außerordentlicher Kongress einberufen worden war. SWAPO-Generalsekretärin Sophia Shaningwa wiederum erwiderte in einer eidesstattlichen Erklärung, dass bereits lange vor dem Geingobs Tod mehrfach öffentlich bestätigt wurde, […]

todayOktober 14, 2024

© Hitradio Namibia

2024

ECN registriert CDV wieder als Partei

Die Wahlkommission (ECN) hat die Partei Christian Democratic Voice (CDV) wieder ins Parteienregister aufgenommen. Zuvor hatte die Kommission eine entsprechende Selbstüberprüfung der Abmeldung vom Juni 2024 beim Obergericht eingereicht. In ihrer Antragsbegründung erklärte die ECN, dass die Umstände ähnlich seien wie bei der NEFF. Beide Parteien hätten es versäumt, ihre Finanzberichte einzureichen und seien deshalb aus dem Parteienregister gestrichen worden. Die NEFF hatte allerdings zwischenzeitlich erfolgreich gegen diesen Schritt geklagt. […]

todayOktober 11, 2024

© Hitradio Namibia

2024

ECN fügt sich Urteil zur NEFF und kritisiert Gesetzgebung

Die Wahlkommission (ECN) hat angekündigt, den Vorgaben des Urteils des Obergerichts zur NEFF nachzukommen. Dieses sieht eine Wiedereinsetzung der NEFF als politische Partei vor. Man habe sich gestern in dieser Angelegenheit mit Parteivertretern getroffen, erklärte ECN-Sprecher De Wet Siluka. Dabei habe man jedoch auch klargestellt, dass man eine erneute Nicht-Einhaltung des Wahlgesetzes mit der Aussetzung der vom Parlament bewilligten Mittel ahnden werde. Die NEFF war von der ECN aufgrund fehlender […]

todayOktober 1, 2024

© Zolnierek/iStock

2024

Verleumdung: Amupanda zu Zahlung von N$ 100.000 verurteilt

AR-Aktivist und Präsidentschaftskandidat Job Amupanda muss der Vize-Finanzministerin Maureen Hinda-Mbuende N$ 100.000 zahlen. Das urteilte Oberrichter Collins Parker gestern. Hintergrund ist ein Facebook-Post Amupandas aus dem Jahr 2021, den der Richter als verleumderisch bewertete. Parker zufolge sei das Ansehen der Vize-Ministerin wichtig, da sie das Interesse Namibias im In- und Ausland vertrete. Zudem habe es bisher keine Entschuldigung Amupandas gegeben. Der aufgerufene Betrag soll Personen dem Urteil zufolge auch davon […]

todayAugust 15, 2024

© Zolnierek/iStock

2024

Sieben Caprivi-Separatisten des Hochverrats schuldig

Das Obergericht hat insgesamt sieben Männer wegen Hochverrats verurteilt. Sie müssen sich zudem wegen unerlaubter Einfuhr, dem Besitz und der Lieferung von Waffen verantworten. Das berichten Medien übereinstimmend. Die Verurteilten sind Teil der Caprivi-Separatisten, die bereits 2007 erstmals zu langen Haftstrafen verurteilt worden waren. Das Oberste Gericht hatte das Urteil jedoch im Juli 2013 aufgehoben und eine neue Verhandlung angesetzt. Der amtierende Richter Petrus Unengu sah die Schuld der Angeklagten […]

todayJuli 30, 2024

Der ehemalige Fischereiminister Bernhardt Esau (Archivaufnahme) gehört zu den Hauptverdächtigen im Fishrot-Korruptionsskandal; © Suzith Tjitaura/Nampa

2024

Esau erhält Zugriff auf N$ 3 Mio. aus eingefrorenem Vermögen.

Der Fishrot-Angeklagte Bernhardt Esau darf auf Teile seiner eingefrorenen Vermögenswerte zugreifen. Das urteilte Oberrichterin Beatrix de Jager gestern. Etwa N$ 1,2 Millionen seien dabei für seine bereits angehäuften Anwaltskosten vorgesehen. Knapp N$ 2,2 Millionen sind für zukünftige Prozesskosten gedacht. Für beide Summen fallen allerdings noch Steuern an. Die Gelder sollen durch die Insolvenzverwalter auf das Konto von Esaus Anwälten gezahlt werden. Der ehemalige Fischereiminister hatte gemeinsam mit seiner Ehefrau geklagt, […]

todayJuli 11, 2024

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