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SWAPO-Generalsekretärin Sophia Shaningwa; © SWAPO/Facebook

2024

SWAPO: LPM kann keine Unregelmäßigkeiten vorweisen

Die SWAPO hat der LPM vorgeworfen, in ihrem Gerichtsantrag gegen die Wahlergebnisse keine konkreten Beweise für Unstimmigkeiten vorzulegen. Es sei nun klar, dass die Einsicht der Wahlmaterialien Mitte Dezember keine Unregelmäßigkeiten hervorgebracht habe, so SWAPO-Generalsekretärin Sophia Shaningwa in einer eidesstattlichen Erklärung. Stattdessen hoffe die LPM lediglich auf ein besseres Wahlergebnis. Dies stehe jedoch dem Willen der Bürger entgegen, die friedlich ihre Stimme abgegeben hätten. Gleichzeitig versuche die Oppositionspartei entgegen der […]

todayJanuar 13, 2025

SWAPO-Generalsekretärin Sophia Shaningwa (Archivaufnahme); © SWAPO/Facebook

2024

SWAPO fordert Abweisung der IPC-Klage gegen Wahlergebnisse

Die SWAPO hat das Wahlgericht aufgefordert, die IPC-Klage gegen die Ergebnisse der Parlamentswahl abzuweisen. In ihrer eidesstattlichen Erklärung spricht SWAPO-Generalsekretärin Sophia Shaningwa von grundlegenden rechtlichen Hindernissen für eine Bewilligung des Antrags. Dabei bezieht sie sich auf Wahlbeamte, deren Angaben infrage gestellt werden. Diese hätten zitiert und aufgefordert werden müssen, ihre Angaben zu verteidigen. Zudem habe die IPC nicht präzise dargelegt, welche gesetzlichen Wahlvorgaben nicht eingehalten wurden. Shaningwa warf der Oppositionspartei […]

todayJanuar 3, 2025

Außenministerin und Vize-Premierministerin Netumbo Nandi-Ndaitwah wird aller Voraussicht nach Spitzenkandidatin der SWAPO für die Präsidentschaftswahlen 2024; © SWAPO/Facebook

2024

SWAPO-Mitglieder scheitern mit Antrag gegen NNN-Kandidatur

Mehrere Mitglieder der SWAPO sind mit einem Antrag vor dem Obergericht gegen die Präsidentschaftskandidatur von Netumbo Nandi-Ndaitwah gescheitert. Die fünf Antragssteller argumentierten, dass das Zentralkomitee der Partei mit der Nominierung gegen die SWAPO-Verfassung verstoßen habe, da dafür nach dem Tod von Präsident Hage Geingob kein außerordentlicher Kongress einberufen worden war. SWAPO-Generalsekretärin Sophia Shaningwa wiederum erwiderte in einer eidesstattlichen Erklärung, dass bereits lange vor dem Geingobs Tod mehrfach öffentlich bestätigt wurde, […]

todayOktober 14, 2024

2024

Auch PDM verurteilt SWAPO-ECN-Exklusivtreffen

Nach der IPC hat auch die offizielle Oppositionspartei PDM das Zusammentreffen von Staatspräsident Nangolo Mbumba und der Wahlkommission ECN verurteilt. Die im Nachhinein abgegebene Erklärung der ECN verschweige dabei die Problematik des Treffens. Da die SWAPO-Generalsekretärin Sophia Shaningwa anwesend war, habe es sich ganz klar um ein Vergehen nach dem Wahlgesetz gehandelt. Keine anderen Parteien waren geladen, beklagt die PDM. So habe kein unabhängiges Vorgehen der ECN vorgelegen. Es gebe […]

todayJuli 19, 2024

SWAPO-Generalsekretärin Sophia Shaningwa; © SWAPO/Facebook

2024

Shaningwa weist Vorwürfe zu China-Reise zurück

SWAPO-Generalsekretärin Sophia Shaningwa hat Vorwürfe in Bezug auf ihre jüngste Reise nach China zurückgewiesen. Es habe sich um einen regulären Besuch bei der Kommunistischen Partei Chinas gehandelt, so Shaningwa gegenüber Medienvertretern bei einer kurzfristig einberufenen Pressekonferenz am Flughafen. Dabei sei weder die bekannte Geschäftsfrau Stina Wu Teil ihrer Delegation gewesen, noch habe sie um Finanzierung für die anstehenden Wahlen gebeten. Auch die Wahlkommission (ECN) schaltete sich am Wochenende mit einem […]

todayMai 20, 2024

2024

Gründungspräsident Nujoma zum 95. Geburtstag gewürdigt

Angesichts des 95. Geburtstages von Sam Nujoma hat Präsident Nangolo Mbumba den namibischen Gründungspräsidenten als einen der größten afrikanischen Revolutionäre aller Zeiten gewürdigt. Als furchtloser Patriot habe er sich als Vorkämpfer der namibischen Unabhängigkeit etabliert, so Mbumba. SWAPO-Generalsekretärin Sophia Shaningwa erklärte, dass Nujomas Leben bis heute als Vorbild für die Arbeit hin zu einem besseren Namibia diene. Der Leiter seiner Stiftung, Nahas Angula, rief derweil dazu auf, nicht nur die […]

todayMai 13, 2024

SWAPO-Generalsekretärin Sophia Shaningwa (Archivaufnahme); © SWAPO/Facebook

2024

Shaningwa kritisiert Nachfolger-Diskussionen in der SWAPO

 SWAPO-Generalsekretärin Sophia Shaningwa hat die anhaltenden Diskussionen um die Nachfolge des verstorbenen Präsidenten Hage Geingob an der Spitze der Regierungspartei kritisiert. Man habe mit großer Enttäuschung zur Kenntnis genommen, dass sich Parteimitglieder durch die Medien zu diesem Thema geäußert hätten. Diese teilnahmslosen und unsensiblen Äußerungen zu Themen, zu denen sich das Zentralkomitee der Partei noch nicht geäußert hat, seien bedauerlich, so Shaningwa in einem Statement. Sie rief die Parteimitglieder auf, […]

todayFebruar 13, 2024

2023

Ekandjos Antrag gegen gleichgeschlechtliche Ehe abgesegnet

Die durch den SWAPO-Abgeordneten Jerry Ekandjo vorgelegte private Gesetzesvorlage gegen gleichgeschlechtliche Ehen wird nun dem zuständigen Parlamentsausschuss vorgelegt. Im Zuge seiner Antragsbegründung betonte Ekandjo dabei gestern in der Nationalversammlung, dass die Mehrheit der Namibier gegen gleichgeschlechtliche Ehen sei. Zudem warf er dem Obersten Gericht vor, ausländische Interessen zu befriedigen. Den Antrag habe er auf eigene Faust eingebracht, da die reguläre Gesetzgebung zu lange dauern würde. Die SWAPO-Generalsekretärin Sophia Shaningwa dankte […]

todayJuli 7, 2023

SWAPO-Generalsekretärin Sophia Shaningwa (Archivaufnahme); © SWAPO/Facebook

2023

Shaningwa stellt Kawana bei Anerkennung von gleichgeschlechtlichen Ehen in Frage

SWAPO-Generalsekretärin Sophia Shaningwa stellt Innenminister Albert Kawana in Frage. Dies geht aus einer parlamentarischen Anfrage hervor, die kommende Woche von Kawana beantwortet werden soll. Demnach will Shaningwa wissen, warum Kawana nun in einer Anordnung im Ausland geschlossene gleichgeschlechtliche Ehen, gemäß einem Urteil des Obersten Gerichtshofs, anerkennen lassen will. Dieses widerspreche Kabinettsabsprache und dem Wunsch der SWAPO-Parteiführung. Die Regierung hatte die Anpassung der Gesetze angekündigt, damit die Ehe klar als Zusammenschluss […]

todayJuni 30, 2023

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