ECN fügt sich Urteil zur NEFF und kritisiert Gesetzgebung
Die Wahlkommission (ECN) hat angekündigt, den Vorgaben des Urteils des Obergerichts zur NEFF nachzukommen. Dieses sieht eine Wiedereinsetzung der NEFF als politische Partei vor. Man habe sich gestern in dieser Angelegenheit mit Parteivertretern getroffen, erklärte ECN-Sprecher De Wet Siluka. Dabei habe man jedoch auch klargestellt, dass man eine erneute Nicht-Einhaltung des Wahlgesetzes mit der Aussetzung der vom Parlament bewilligten Mittel ahnden werde. Die NEFF war von der ECN aufgrund fehlender […]
